Protocol of the Session on January 31, 2020

Das war Realität in der DDR.

(Dietmar Eifler, CDU: Lug und Trug war das! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Meine Damen und Herren, und die Deutsche Einheit war am Ende alternativlos. Der dritte Weg, der immer propagiert wurde, hat sich nie erfüllen lassen und war auch nie Gegenstand der Debatte, sondern der Beitritt der DDR zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist eine Erfolgsgeschichte, wenn man 30 Jahre zurückschaut.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir haben seit 30 Jahren immer noch die gleichen Löhne, Herr Glawe!)

Wir haben nämlich 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern und 30 Jahre Deutsche Einheit, meine Damen und Herren. Und ich will eigentlich nur sagen, ich habe den Eindruck, als wenn DIE LINKE – oder PDS oder SEDNachfolger – das alles noch nicht gerafft hat.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Also ich will Sie eigentlich nur aufrufen, etwas realitätsnäher zu werden.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Die Ewiggestrigen!)

Meine Damen und Herren, dazu kam, mit der Deutschen Einheit war völlig klar, der abrupte …

(Der Abgeordnete Peter Ritter hält sein iPad hoch.)

Herr Ritter, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ich bin auch Abgeordneter, Sie brauchen es nicht immer zu betonen, ja?!)

Es ist gut!

Also was …

Herr Glawe, ich bin noch nicht fertig.

Also, Herr Abgeordneter Ritter, für dieses Hochhalten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll! – Peter Ritter, DIE LINKE: Gern.)

Für den Kommentar drohe ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf an.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich hoffe, dass wir uns jetzt verstanden haben, Herr Abgeordneter!

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Sie können fortfahren, Herr Glawe.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also ich kann das ja verstehen, ein ehemaliger Hubschrauberflieger oder Düsenjägerbetreiber

(Peter Ritter, DIE LINKE: Völlig falsch, völlig falsch, Herr Glawe!)

hat ja in Basepohl seine Erfahrung gemacht mit der DDR.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Völlig falsch, Herr Glawe, Truppenluftabwehr! Truppenluftabwehr, Genosse Glawe!)

Und deswegen kann ich verstehen, wenn Sie emotional hier ein bisschen sich räuspern. Also das ist schon klar.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Alles klar, Nationale Front! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ja, die Nationale Front ist leider ein Druckmittel der SED gewesen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

das wissen Sie auch.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ja, ja. Sie haben sich immer 66 Prozent aller Stimmen sozusagen zugeschrieben und alle anderen durften noch ein bisschen danebensitzen. So war die Realität.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja. So mogelt man sich aus seiner eigenen Vergangenheit heraus.)

Und das war der Ritterschlag der SED durch Herrn Ritter.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, habt ihr gern entgegengenommen).

Na, ich will jetzt gar nicht weiter populistisch werden,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gern entgegengenommen als Wirtschaftssekretäre von Kreisen.)

ich will nur sagen, Herr Ritter,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie können nachher noch richtig nachlegen und das werden Sie auch tun.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, nee!)

Von daher lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge zu Ende führen.

Also es ging natürlich auch darum, dass mit der Deutschen Einheit der Bruch von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft, sprich soziale Marktwirtschaft, bevorstand, und dass man nicht mehr alles, was in der DDR nicht wettbewerbsfähig war und sozusagen auf dem Weltmarkt nicht verkaufbar war und an Produkten et cetera, dass das zusammenbrechen würde, war klar. Eine der größten Schwierigkeiten beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft war eben die Landwirtschaft.

(Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na, Harry!)

In der Landwirtschaft in der DDR

(Minister Dr. Till Backhaus: Harry!)

haben in Mecklenburg-Vorpommern 200.000 Menschen gearbeitet. Wenn Sie sich das heute ansehen, heute sind mit verarbeitendem Gewerbe etwa 23.000 Menschen beschäftigt. Die haben eine deutlich höhere Produktivität erzielt und sie sind wettbewerbsfähig. Natürlich ist es so, dass dafür neue Arbeitsplätze geschaffen werden mussten, und das ist nun mal auch der Fall gewesen, denn wir haben ja die verschiedensten Themen als Landesregierung vom Rahmen her gestaltet.

Ich will nur einmal darauf hinweisen, worum es ging. Es ging darum, den Maschinenbau auf eine neue Qualität zu bringen. Zweitens ging es darum, den Schiffbau überhaupt zu retten. Mittlerweile sind wir da ja auf besserem Wege. Die Energiefrage war eine entscheidende, die erneuerbaren Energien sind heute eines der entscheidenden Themen für die Zukunft, das verarbeitende Gewerbe eine wichtige Herausforderung, dann die Stabilisierung von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern immerhin Unternehmen aufgebaut, es sind 99,5 Prozent klein und mittelständisch. Und „klein und mittelständisch“ definiert man zwischen einem Angestellten und 249. Darüber hinaus, ab 250, sind es in Mecklenburg-Vorpommern Großunternehmen.

Also da, kann man schon sagen, haben wir eine Stabilisierung erreicht, und mittlerweile sind viele Bereiche dann auch wettbewerbsfähig aufgestellt. Die Digitalisierung ist eine der entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft. Deswegen will ich immer nicht nur nach hinten gucken, sondern auch nach vorne.