Die Vorstellungen der Koalition an der Problematik, an der Frage, wie kriegt man Ortsnamen ordentlich präsentiert, auch in der Öffentlichkeit, ist bisher ein Zusatzschild. Das kann natürlich sein, dass die ursprüngliche Idee nicht aufgegriffen ist, auch von dem BÜRGERHAFEN in Greifswald, dass die Verbände, die mit der niederdeutschen Sprache zu tun haben, die niederdeutschen Verbände, dass die gar kein Interesse an diesem Zusatzschild haben. Deswegen ist unser Antrag nicht, wir wollen jetzt überall Zusatzschilder einführen, sondern wir wollen die Frage, ob das ein guter Weg ist, um diesem gerecht zu werden, mit den Verbänden und der kommunalen Ebene diskutieren.
Und dann kann man sogar den Gedanken Ihrer Kollegin Kröger aufgreifen, nämlich die Frage, wenn es ein einheitliches Layout und Corporate Design für ein Zusatzschild gibt, kann man dann idealerweise aufgreifen und kann vor Ort auch darüber diskutieren, welcher Name gegebenenfalls und ob der Name angefügt werden soll, und so kann man auch die Identität zu der Geschichte der Gemeinde wieder herstellen, kann man noch mal intensiver herstellen, gerade was die plattdeutsche Sprache angeht.
(Dietmar Eifler, CDU: Herr da Cunha, es gibt ja auch das Landesmarketing, das ist auch angesprochen.)
Ja, vielen Dank, ich bin fertig mit den Ausführungen. Ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Wir werden den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen.
Herr da Cunha, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja die süffisanten Zwischenrufe vernommen. Also ich gebe gern zu, dass ich viele Jahre gebraucht habe, wenn bei den FritzReuter-Festspielen das Volksstück aufgeführt worden ist, an den richtigen Stellen mitzulachen.
In den ersten Jahren habe ich dann immer geguckt, wenn meine Nachbarn gelacht haben, habe ich mitgelacht, in der Zwischenzeit verstehe ich das auch schon selbst. Insofern ist das also, ist das also völlig belanglos so was, ja.
was ich Ihnen sagen will, lieber Kollege da Cunha, ich schätze Sie wirklich sehr, aber die Ausführungen meiner Kollegin hier als Blödsinn abzutun, das ist unter Ihrer Würde und das entspricht nicht dem Niveau des Hohen Hauses. Da bitte ich Sie, dass Sie sich dafür entschuldigen, das zurücknehmen, erstens.
Zweitens, es ist ein Prüfauftrag. Ich habe mir einen Moment vorgestellt, meine Fraktion hätte dem Hohen Haus einen solchen Auftrag auf den Tisch gelegt. Die Reaktion darauf kennen Sie selbst.
Belanglos, vom Tisch gewischt, in den Ausschuss überwiesen, ich lache mich kaputt! Also offensichtlich hat der Kollege heute früh schon wieder einen Kasper gefrühstückt.
Aber darum geht es nicht. Wenn wir fragen, wenn wir Sie fragen, wie wollen Sie das denn umsetzen, also in Stemhagen steht schon ein Zusatzschild. Das konnte die Stadt aufstellen, als es ihr finanziell gut ging. Wenn ich jetzt mit der Idee in die Stadtvertretung gehe und sage, wir wollen mal noch ein paar Schilder aufstellen in der Stadt, wissen Sie, wie die Reaktion ist, die erste?
Die Kämmerin sagt, das ist eine neue zusätzliche Aufgabe, Haushaltssicherungskonzept, kannst du vergessen, kannst wieder nach Hause gehen. Das ist doch die Realität! Und darauf erwarten wir von Ihnen Antworten und nicht so eine flapsige Bemerkung, was sie erzählt habe, ist Blödsinn, denn wir hätten hier Schwierigkeiten mit dem Plattdeutschen. Völliger Unsinn, völliger Unsinn, tut mir leid, Entschuldigung!
Ich werde jetzt auch was dazu sagen. Also ich bin ja wirklich verwundert, wie die Diskussion sich hier so entwickelt.
Also wenn jetzt hier Dinge bewertet werden, die hier nicht zum Hohen Haus passen, dann kann man das so bewerten, allerdings war die Bemerkung, auf die Sie abstellen, Herr Ritter, eine Bemerkung zur Sache und nicht zur Person,
das heißt also, in dem Sinne muss sich dann jeder selbst überlegen, wie er es formuliert. Aber dann jemanden „einen Kasper frühstücken“ zu lassen, halte ich für genauso wenig angemessen für dieses Hohe Haus.
Also von daher bitte ich doch alle hier noch mal, in sich zu gehen und zu überlegen, den anderen so zu behandeln, wie er selbst gern behandelt werden will. Ich weise also beides als unparlamentarisch jetzt zurück und frage Herrn da Cunha, ob er denn erwidern möchte.
Ich schätze die Kollegin Kröger. Liebe Eva, ich schätze dich sehr. Ich schätze auch die Ausführungen und die Debatte um die Frage des Plattdeutschen an sich,
was ich aber als „Blödsinn“ abgetan habe, ist die reine Fixierung darauf, dass nur Kulturpolitikern erlaubt ist, über Plattdeutsch zu sprechen. Und darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, dass wir auch den Auftrag der Verfassung ernst nehmen, dass wir auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens darüber diskutieren können und wollen, und dazu zählt dieser Antrag. Und das sehen wir im Verkehrsbereich so und da ist unsere Idee, unser Anregen, dass wir es da im täglichen Gebrauch deutlicher machen und dass die Leute darüber stolpern können und dann gegebenenfalls wieder mehr mit der plattdeutschen Sprache in Eintracht kommen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Die Abgeordneten Andreas Butzki und Peter Ritter umarmen sich. – Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oh!)
Nach diesem versöhnlichen Abschluss stelle ich fest, dass mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Von daher schließe ich die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4669 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Der Abgeordnete Andreas Butzki meldet sich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4669 mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und einer Stimme aus der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung...
(Jens-Holger Schneider, AfD: Und Stimmen aus der SPD! Stimmen aus der SPD-Fraktion gab es auch, zwei Jastimmen. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)