Aber – und das will ich auch ganz deutlich im Namen meiner Fraktion sagen – das Thema „Ausweitung der Studienplätze“ muss wieder mit auf die Tagesordnung, denn am Ende, glaube ich, wird es nicht ohne das gehen, dass wir auch mehr Medizinstudienplätze hier im Land anbieten. Das will ich hier an der Stelle ganz deutlich sagen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass wir die Ärzte, die wir hier ausbilden, dass die auch im Land bleiben und dort praktizieren, wo sie dringend gebraucht werden. Und ich glaube, das heutige Landarztgesetz, das wir gleich verabschieden werden, ist sicherlich nur ein Baustein. Viele, viele andere Faktoren gehören aus meiner Sicht mit dazu, aber wir sollten heute die Chance nutzen, hier zuzustimmen, um einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass die Ministerpräsidentin zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen hat und nicht die übliche Vertretungsregelung der Ministerinnen und Minister greift,
ist ein Fingerzeig dafür, wie wichtig dieses Thema der Regierung ist, und ja, weil Sie sich so freuen seitens der CDU. Ich nehme zur Kenntnis, dass Minister Glawe, der leider heute nicht hier sein kann –
es ist bekannt, dass er unterwegs ist und unser Land repräsentiert –, aber ich nehme zur Kenntnis, dass er
Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den Geschehnissen um Parchim und Crivitz vor der Staatskanzlei desavouiert wurde
und dass das jetzt hier zur Chefsache erklärt wird. Da müssen Sie sich also Gedanken machen, wie die Konstellation der Regierung ist so in Zeiten der Dämmerung dieser Regierungskonstellation.
Aber es ist grundsätzlich gut, Frau Ministerpräsidentin, wenn Gesundheitspolitik Chefsache ist, weil es den Menschen wichtig ist und weil es ganz, ganz wichtig ist für die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern, für uns ebenfalls. Deswegen haben wir uns in den Ausschüssen, insbesondere im federführenden Ausschuss, konstruktiv eingebracht und mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt, Vorschläge unterbreitet und machen ganz klar deutlich, es ist ein Schritt, ein wichtiger Schritt, um eine Verbesserung herbeizuführen, und es ist ein Schritt, den wir für vernünftig halten.
Frau Ministerpräsidentin hat auch ihren persönlichen Anteil vorhin herausgestellt und gesagt, dass sie ja die Idee dazu hatte und welchen Weg das nahm und dass es notwendig war, auch das Hochschulzulassungsrecht zu verändern. Aber weil ja vorhin von Demut die Rede war und zu Demut gehört auch Reflexion, und zur Reflexion wiederum gehört, dass dann festgestellt wird, dass wir insgesamt mehr als zehn Jahre verloren haben. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Dass wir die Situation haben, die wir jetzt zu konstatieren haben, ist einer Politik, die Sie zu verantworten haben in dieser Regierungskonstellation, zu verdanken. Der leider schon verstorbene Herr Grabow von der FDP war der Erste, der auch substantiiert darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir auf ein Problem zulaufen. Das war 2007. Im Anschluss war es Frau Stramm für die Fraktion DIE LINKE seinerzeit, die darauf hingewiesen hat, dass wir hier auf ein Problem zusteuern.
Nun ist heute gesagt worden, ja, andere sind noch schlechter. Schleswig-Holstein hat jetzt erst beschlossen, dass sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen wollen. Gut, dass es immer noch welche gibt, auf die man mit dem Finger zeigen kann, dass sie schlechter wären. Es gibt aber auch einige, die besser sind.
Insgesamt gibt es acht Länder, die hier auf dem Weg sind beziehungsweise schon etwas in trockene Tücher gebracht haben, Nordrhein-Westfalen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie waren die Wahlumfragen für die CDU in Thüringen? Ganz schlecht, ganz schlecht!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: In Thüringen ist die CDU ganz schlecht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
So, und ich bin Herrn Ehlers dankbar für die sehr ehrliche Bestandsaufnahme an dieser Stelle, als er sagte, na ja, also das Landarztgesetz wird hilfreich sein. Wir werden 32 Plätze haben, aber es gibt woanders auch noch Bedarfe. Und diese Bedarfe sind bekannt, die sind bekannt.
Ein Fakt ist vorhin genannt worden, bei 35 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Niederlassung, das sind dann sowohl 800, die ausscheiden werden in den nächsten zehn Jahren, denn das Gesetz wird erst 2031/2032 Wirkung entfalten können. Es wäre ein Unding, wenn wir es dabei belassen, die Rahmenbedingungen. Frau Ministerpräsidentin hat einige Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, genannt, aber wenn wir da nicht ansetzen – und ein ganz entscheidender Punkt ist natürlich die Erhöhung der Studienkapazitäten –, in der Anhörung ist deutlich geworden, dass diese Erhöhung auch nicht von heute auf morgen zu haben ist, dass es voraussichtlich fünf bis zehn Jahre dauern wird, dass wir die Studienplatzkapazitäten den Bedarfen angepasst bekommen. Also auch hier müssten wir das Gesetz faktisch flankieren oder weiten. Dafür sprechen wir uns aus.
Wir haben also zwei Vorschläge Ihnen auf den Tisch gelegt, einmal die Ausweitung. Also beim Änderungsantrag geht es um zwei Punkte, die Ausweitung des Geltungsbereichs auch auf andere Fachgruppen im medizinischen Bereich und auf die Pharmazie.
Im medizinischen Bereich – Herr Ehlers, Sie haben die Argumente gebracht –, ja, Augenheilkunde, Gynäkologie, Kinderärztinnen und -ärzte –, also da haben wir und auf dem Lande haben wir ganz klar einen Bedarf.
Und weil die Frage stand nach den Pharmazeuten, in der Tat, wir haben 1.060 Apotheken im Land. Wir haben im Moment eine recht komfortable Situation. Wir haben aber auch die Verantwortung, dafür, Sorge zu tragen, dass neben der Ärzteschaft auch wohnortnah diejenigen im ländlichen Raum versorgt werden mit diesen wichtigen Beratungsleistungen, mit der wichtigen Versorgungsleistung durch Apothekerinnen und Apotheker. Fast 30 Prozent der Apothekerinnen und Apotheker werden in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden und da ist die Frage: Wo geht dann die Reise hin, gibt es hier die gleichen Konzentrationsprozesse? Und da sagt uns die Fachwelt, ja, das ist so der Fall.
Und nun finde ich das ein bisschen schräg, uns vorzuwerfen, wir hätten die Apothekerinnen und Apotheker nicht eingeladen. Sie wissen, es gibt einen Schlüssel. Für alle die, die das nicht wissen: Zu Anhörungen gibt es immer einen Schlüssel, wie viele Fachleute eingeladen werden können. Wir haben zwei immer entsprechend der Sitze im Ausschuss. Wir haben zwei und haben Schwerpunkte an der Stelle woanders gesehen, weil wir um die Lage wussten, das mussten wir nicht noch mal gesondert vorgetragen bekommen. Unser Vorschlag ist deshalb, dass wir ausweiten auf andere Facharztgruppen.
Im Übrigen, die Bayern machen das auch. Die haben das auf den öffentlichen Gesundheitsdienst ausgeweitet, in
diesem Fall mit einem Prozent der Plätze. Aber auch sie, genauso wie wir – wir haben es ja auch schon mehrfach problematisiert –, sehen hier Handlungsbedarf. Warum sollten wir das nicht machen?
Die Koalitionäre kamen um die Ecke mit einem Entschließungs-, wurde hier auch noch mal vorgestellt, mit einem Entschließungsantrag, der da lautet: Wir werden evaluieren. Ja, wann denn? Nach zehn Jahren? Vorzeitig? Auf welcher Grundlage? Wir haben die Datenlage und Sie wollen dann nachsteuern. Ich finde, Sie sind drauf und dran, weitere Zeit zu verschwenden. Das ist sehr bedauerlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben den Vorschlag im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes auch unterbreitet, falls es zu Rückzahlungsaufforderungen an Studentinnen und Studenten kommt, dass die dann auch in Raten gezahlt werden können. Das ist auch eine Frage der Leistbarkeit, das ist unser Vorschlag. Sie gucken so skeptisch. Schauen Sie noch mal nach, falls Sie das bislang noch nicht lesen konnten in unserem Änderungsantrag!
Was unseren Entschließungsantrag betrifft, der hat mehrere Punkte, weil es in der Tat neben dem Gesetz, ich sagte es bereits, um die Rahmenbedingungen geht. Und allen voran muss es noch mal eine Sicht darauf geben, was motiviert Studentinnen und Studenten und was sind so die Triebkräfte, die sagen, ja, ich gehe in den ländlichen Raum
Die Ärztekammer unseres Landes geht jetzt bei, eine solche Studie auf den Weg zu bringen. Wir tun gut daran, das ist unsere Empfehlung, diese Studie zu unterstützen, denn vor jeglicher Handlung, die wir ausüben, muss doch eine Analyse kommen. Die Datenlage, wir haben grobe Datenlagen, aber wir wissen zu wenig über die tatsächliche Motivation.
Allein mit Geld ist es nicht zu regeln und das sollten wir auch nicht machen. Das gehört sich darüber hinaus nicht. Da gibt es viele Komponenten, die eine Rolle spielen.
Das wollen wir hier neben der Analyse auf den Weg bringen. Wir wollen die Studienplatzkapazitäten erweitern. Darüber ist gesprochen worden. Dann sollten wir es endlich machen und nicht so viel reden, nicht so viel ankündigen, sondern tatsächlich machen, sehr geehrte Damen und Herren! Und wir wollen – das ist ein ganz wichtiger Punkt – die Rahmenbedingungen für das Ergreifen eines medizinischen Berufes, insbesondere im ländlichen Raum, verbessern. Und dazu gehört zum Beispiel, gehören die Leistungen des Bereitschaftsdienstes.
Frau Dr. Brandt, eine praktizierende Ärztin auf dem Lande, die wir eingeladen haben, hat vorgetragen und sehr deutlich gemacht,
sowohl in Brandenburg als auch in Schleswig-Holstein gibt es nachahmenswerte Modelle des Bereitschaftsdienstes und diese Modelle würden dazu beitragen, den Beruf attraktiver zu machen. Und dafür werben wir an dieser Stelle auch mit unserem Entschließungsantrag. Vielleicht können Sie sich doch dazu durchringen, der Vernunft zu folgen und somit unserem Änderungsantrag und dem Entschließungsantrag.
(Vincent Kokert, CDU: Das war auf jeden Fall eine sehr sachliche Rede, Herr Koplin. Danke dafür! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn nicht so viel dazwischengequatscht worden wäre, wäre sie noch besser gewesen!)