Hallo, Herr Waldmüller! Ich möchte nicht, dass wir die Verkehrsangebote gegeneinander ausspielen. Vielleicht sind die Vorteile des Rufbusses, so, wie wir sie im Landkreis Ludwigslust-Parchim momentan genießen, noch nicht jedem klargeworden. Wenn wir die Südbahn, die Bahnlinie, isoliert betrachten, haben im Endeffekt nur die Menschen was davon, die direkt an der Bahnlinie wohnen, um das Angebot nutzen zu können. Wir wollen aber als SPD, dass jeder auch im entferntesten Winkel unseres Landkreises den öffentlichen Personennahverkehr für seine individuellen Bedürfnisse nutzen kann.
Und wenn Sie sich mal die Zeit nehmen und mit Herrn Lösel, dem Chef des VEP, sprechen und sich einfach mal anhören, was für tolle Ideen er auch noch hat für die Zukunft des Rufbussystems in unserem Landkreis, dann würden Sie hier wahrscheinlich nicht so sprechen. Klar geht es um die Verzahnung der Verkehre, aber wir sollten den einen Verkehr nicht dem anderen Verkehr vorziehen. Wichtig ist, dass die Leute von jedem Punkt in unserem Landkreis zu ihrem Ziel kommen, und dafür stehen wir als SPD. Und wenn Sie sich einfach mal die Region um Lübtheen angucken, ich erwähne da nur die BRÜGGEN-Fahrzeugwerke, da organisieren wir mithilfe des Rufbusses, dass die Leute zu ihrer Schicht kommen, und das zu dem Zeitpunkt, wann die Schicht anfängt, die Frühschicht, die Mittelschicht und die Nachtschicht.
Und dafür, lieber Herr Waldmüller, sollten wir gemeinsam kämpfen, dafür werbe ich, und das auch fraktionsübergreifend. – Vielen Dank.
Ich weise aber darauf hin, dass wir hier im Landtag sind und – nicht auf Sie bezogen, aber für vielleicht zukünftige Debatten – hier Landtagsdebatten führen und keine Kreistagsdebatten führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ganz schnell, aber es war uns jetzt doch noch mal ein Anliegen, etwas klarzustellen.
Also hier den Eindruck in den Raum zu legen, dass wir als LINKE nicht verstanden hätten, wie wichtig Rufbusse sind, ist wirklich albern. Also wir haben immer klar kommuniziert, dass die Bahn hier das Rückgrat ist für die Mobilität im Land und dass natürlich die Verknüpfung von Bus, Bahn und Rufbus ein ganz wesentliches Element ist zur Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum. Das haben wir immer gefordert, das werden wir weiterhin fordern. Und wenn Sie in diese Richtung Schritte gehen, dann begrüßen wir das ausdrücklich und unterstützen das auch. Ich glaube, das haben Frau Bernhardt und ich mehr als deutlich klargemacht.
Aber die Lösung, die Sie jetzt gefunden haben, ist aus unserer Sicht eben nur ein Anfang und hilft im Alltagsleben – das habe ich ja nun ausführlich hier erörtert – eben nicht allen Menschen. Und meine Kollegin hat ja ein ganz konkretes Beispiel aus der Region auch noch mal benannt. Wenn wir auch im Alltag Mobilität sichern wollen, dann ist das nur ein erster Schritt und es reicht eben nicht, und deshalb werden wir auch weiterhin für den Ausbau, für den ganzjährigen Ausbau der Südbahn streiten, plus alle weiteren Angebote, die natürlich zur Ergänzung auch notwendig sind, Herr Brade. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4341. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4341 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Zustimmung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen, Drucksache 7/4442.
Antrag der Fraktion der AfD Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen – Drucksache 7/4442 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mit unserem heutigen Antrag fordern wir mehr Transparenz im Umgang mit Tatverdächtigen. Gemäß unserem Antrag soll die Polizei zukünftig sicher verfügbare Informationen zur Herkunft oder Nationalität von Tatverdächtigen für jeden einsehbar benennen dürfen, um die Bürger in umfassenderem Maße als bislang geschehen zu informieren.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen und Wochen wurden erneut dramatische Szenen in den Medien beschrieben: der Mord einer Rentnerin in Güstrow, Gewalt gegen junge Frauen in Rostock, das Totschlagen eines Feuerwehrmannes in Augsburg und die Messerattacke gegen einen Polizisten am Münchner Flughafen. Das sind Szenen, die uns schockieren und die auch die Bürger schockieren. Diese Ereignisse verändern das Sicherheitsgefühl in unserem Land.
Der Gewaltforscher Jörg Baberowski warnt eindringlich vor den Folgen solcher Gewaltszenen. Ich zitiere: „Gewalt verändert Handlungsräume und Menschen in nur kurzer Zeit. Sie wird zur Ursache ihrer selbst, und deshalb muss genau beschrieben werden, was geschieht. Man muss die Situation genau erfassen, in der sich Täter, Opfer und Zuschauer befinden, und die sozialen Beziehungen beschreiben, die entstehen, wenn die Gewalt das letzte Wort behält.... Gewalt zwingt Menschen, ihr Verhalten zu ändern, weil diejenigen, die gewalttätig sind, festlegen, wie die anderen handeln müssen.“
Meine Damen und Herren, niemand will, dass die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ihr freies Leben ändern. Niemand will, dass bestimmte Straßen oder Plätze zukünftig gemieden werden. Und damit dies nicht passiert, müssen wir mit maximaler Transparenz die Wirklichkeit in unserem Land beschreiben – so, wie sie ist.
Dass aber diese Transparenz nicht immer der Fall ist, zeigt schon das genannte Beispiel aus Rostock. Die dazugehörige Schlagzeile in den Rostocker neuen Nachrichten lautete wie folgt, ich zitiere: „Zwei Frauen von Männergruppe belästigt und verletzt“. In dem dazugehörigen Artikel, der auf einer Polizeimeldung basiert, lesen wir von „Personengruppe“, „Geschädigten“, „Tatverdächtigen“, „Männern“ und „Frauen“. Wir lesen auch davon, dass die Tatverdächtigen geflüchtet seien und die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen hat. Hingegen lesen wir nichts darüber, wie groß, wie alt sie sind oder welche anderen Auffälligkeiten die Täter aufweisen, um das Geschehen zu beschreiben.
Wir wissen auch nicht, ob die mögliche Annahme stimmt, es könnte sich um eine nordafrikanische oder arabische Jugendgruppe handeln. Und auch der Gedanke, dass es asoziale Deutsche oder gar Neonazis waren, ist nicht widerlegt. Welches gesellschaftliche Problem steckt also hinter dieser Tat? Die dazugehörige Polizeimeldung beschreibt zwar den Tathergang, sagt aber zur Beschreibung von Tätermerkmalen nichts aus. Unsere Bürger können diesen Vorgang also nur schwer weiter einordnen. So bleiben Ängste in der Bevölkerung unbeantwortet.
Und ja, es ist auch eine Frage des Milieus und der kulturellen Prägung, ob Menschen gewaltaffin sind. Diejenigen, die wie der niedersächsische Innenminister Pistorius darin schon eine „vorschnelle Stigmatisierung“ sehen, werden über kurz oder lang an der Realität auf unseren Straßen nicht vorbeikommen. Wir müssen von unseren
Aufgabe der Innenpolitik ist es, sich mit allen Gewaltphänomenen kritisch auseinanderzusetzen. Nur, wenn wir diese wichtige Debatte voranbringen, werden wir politisch handlungsfähig bleiben. Nur eine klare Analyse sorgt dafür, dass der gesellschaftliche Frieden in Zukunft gesichert wird.
Unser Antrag fordert deshalb neben der Benennung der Nationalität, also der Staatsangehörigkeit, auch die Benennung der Herkunft. Wir unterscheiden diese Begriffe, um auch die ethno-kulturelle Sozialisation von Tatverdächtigen im Blick zu behalten, denn wenn Großfamilien mit deutscher Staatsangehörigkeit auf Sicherheitskräfte einprügeln, muss gesagt werden, aus welchem Umfeld die Tatverdächtigen auch stammen könnten.
Meine Damen und Herren, die gerade vor einer Woche stattgefundene Innenministerkonferenz hat sich ebenfalls mit unserem Antragsinhalt befasst. Der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul appellierte an seine Länderkollegen, die Nationalitäten öffentlich zu nennen. Die von der taumelnden Sozialdemokratie stark geprägte Konferenz hat einen gemeinsamen Beschluss hierzu jedoch verhindert. Es ist davon auszugehen, dass NRW trotzdem seinen Erlass hierzu ändern wird. Die Stadt Hamburg handelt schon heute so.
Herr Minister, was hindert Sie also daran, eine souveräne Entscheidung zu transparenten Fakten in MecklenburgVorpommern zu schaffen?
Meine Damen und Herren, der Landtag kann heute gegenüber kritischen Bürgern eine transparente Informationspolitik beschließen. Bei Zustimmung zu unserem Antrag wissen die Bürger besser, was wirklich auf unseren Straßen geschieht. Unsere Demokratie kann dabei nur gewinnen.
Und abschließend darf ich hierzu den FAZ-Journalisten Reinhard Müller zitieren: „Es geht ja bei der Öffentlichkeitsarbeit von Behörden nicht um Sensationslust, sondern um Information, und zwar auch mit dem Ziel, dass die Bevölkerung womöglich Lehren ziehen kann. Oder soll künftig nur noch gemeldet werden: Ein Mensch hat einen anderen verletzt?“ Zitatende.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen: Erstens hat nicht Nordrhein-Westfalen das Thema auf die Innenministerkonferenz gesetzt, sondern Mecklenburg-Vorpommern, zweitens habe ich immer gesagt, schon vor der Konferenz, dass ich das mache, wenn wir uns in der Innenministerkonferenz verständigen, dass alle Länder das machen, weil sonst die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Dazu ist berechtigterweise zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit gegeben, und deswegen sehe ich momentan auch keine Veranlassung, die hiesige Haltung zu verändern, die im Übrigen ja nicht ausschließt, dass eine Veröffentlichung von Herkunft und Nationalität gegeben ist.
Es ist nämlich schon jetzt so, dass wir das durchführen können, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht, dass wir den ethnischen oder religiösen Hintergrund einer Person oder deren Hautfarbe auch bekannt geben können. Das tun wir in Anlehnung an den Pressekodex, der 2017 gemeinsam mit dem Journalisten-Verband überarbeitet worden ist und wo eben auch über die Frage, wie gehen wir mit Herkunft von Tätern und Tatverdächtigen um, gesprochen wurde. Das ist auch innerhalb der Medienlandschaft ein sehr unterschiedlich gewerteter Begriff und eine derartige Situation derzeit. Entsprechende Verfügungen, was die Mitteilung betrifft seitens der Polizeipräsidien, gibt es, und dies wird auch in den neuen Medienerlass einfließen, der sich derzeit ohnehin aufgrund notwendiger redaktioneller und rechtlicher Anpassungen in der Überarbeitung befindet.
Ich werde allerdings nicht müde werden, bei den Kollegen dafür zu werben, dass wir ein einheitliches Vorgehen haben. Alles andere hilft weder Mecklenburg-Vorpommern noch anderen weiter. Aber einzelne, sozusagen einzelne andere Erfassungen in Mecklenburg als in Brandenburg oder in Hamburg, die bringen uns überhaupt nicht weiter. Es geht schon beim Begriff „Messer“ los. Sie als Polizist wissen genauso gut wie ich, dass Küchenmesser nicht in die Erfassung einbezogen werden, obwohl häufigste Straftat in der Nutzung von Küchenmessern ist. Schon da geht die Begrifflichkeit los.