Und wenn Sie nicht mal bereit sind, diesen Weg mitzugehen, dann sind Sie auch nicht ernsthaft bemüht, eine Aufklärung der NSU-Verbrechen voranzutreiben.
Zum anderen ist aus Ihren Redebeiträgen nun wirklich nicht deutlich geworden, was die AfD eigentlich will. Herr Grimm beklagt in seiner Rede: kein PUA, ein Unterausschuss bringt nichts, die GRÜNEN haben es abgelehnt, die LINKEN wollen. Was will denn die AfD eigentlich? Ihre Aussage vom November des letzten Jahres ist eine klare Aussage: Aus Ihrer Sicht bringt ein PUA nicht viel. Außerdem seien schon Akten nach Berlin geschickt worden und außerdem seien 6 Millionen Euro für die Arbeit eines PUAs eine Menge Holz, das könne man dem Steuerzahler nicht zumuten.
Das ist Ihre Argumentation. Wo plötzlich Ihre Kehrtwendung herkommt in Ihrer Argumentation, das haben Sie hier auch heute nicht dargestellt.
Und schließlich und endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, meine Fraktion hat viele Jahre auch hier im Parlament, …
… hat auch hier über viele Jahre einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, so, wie das in allen anderen Bundesländern passiert ist oder auf Bun
desebene. Wir konnten uns damit nicht durchsetzen. Wir haben den GRÜNEN mehrfach das Angebot gemacht, ein solches Gremium gemeinsam zu installieren. Wir mussten die Argumentation der GRÜNEN zur Kenntnis nehmen. Und wenn Sie jetzt daherkommen und uns das Angebot unterbreiten, wir mögen mit Ihnen einen PUA einsetzen, dann erinnert mich das an eine andere Fraktion, die uns hilfreich die Hand reichen wollte in dieser Frage. Und da sage ich ganz deutlich: Nein, danke, weil Ihre Argumentation, dass eine solche Untersuchung hier überhaupt nichts bringt und nur den Steuerzahler belastet, kann doch wohl kein Angebot an meine Fraktion für eine Zusammenarbeit sein.
Deshalb ist das, was wir heute hier vorlegen, ganz klar eine Kompromissformel und SPD, CDU und LINKE sind gewillt, diese Kompromissformel mit Leben zu erfüllen. Wir werden im Unterausschuss gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Fragen, die uns bewegen, beantwortet werden. Wir werden sehen, wie weit wir mit diesen Untersuchungen kommen. Wenn der Bericht im Sommer 2019 vorliegt, werden wir uns in der Tat wieder sprechen, nämlich hier im Plenarsaal, und dann werden wir auch sehen, welche Aktivitäten die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern unternommen hat, um die NSU-Verbrechen gemeinsam mit uns aufzuklären. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Ritter außerordentlich dankbar dafür, dass er eben noch mal so klare Worte gefunden hat. Vieles von dem, was ich noch anmerken wollte, hat er mir vorweggenommen, aber auch das macht deutlich, dass die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und SPD ein gemeinsames Interesse haben, hier zusammen diesen Sachverhalt aufzuklären.
Und, Herr Kollege Holm, lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen, was der Kollege Ritter vielleicht nicht so in aller Deutlichkeit, in aller Schärfe hier hat formulieren wollen, ich werde es dann vielleicht auch für ihn mittun. Herr Kollege, das Verhalten, das Sie heute als Fraktionsvorsitzender der AfD wieder gezeigt haben, ist das typische Verhalten, das die AfD in diesem Parlament immer wieder an den Tag legt. Sie verweigern sich letztendlich jedweder Form der Zusammenarbeit mit der Begründung, das geht uns nicht weit genug, dieses wollen wir so nicht. Sie sind aber auf der anderen Seite nicht willens, tatsächlich darzulegen, was Sie selbst wollen. Sie sagen auf der einen Seite mit einem Ihrer Redner, nein, einen Untersuchungsausschuss brauchen wir nicht, es ist schon längst alles aufgeklärt, was soll denn hier noch aufgeklärt werden, was nicht schon im NSUProzess Aufklärung gefunden hat, und gleichzeitig stellen Sie sich hier hin, Herr Kollege Holm, und sagen, ja, wenn man ernsthaft aufklären wollte, dann muss man einen
Untersuchungsausschuss einsetzen, weil alles andere würde doch keinen Wert haben. Herr Kollege, das ist das Verhalten derjenigen, die hier nicht Farbe bekennen wollen.
Herr Kollege Holm, das ist genau das Verhalten, das diejenigen an den Tag legen wollen, die letztendlich keine Aufklärung wollen. Und, Herr Kollege Holm, auch da kommen wir immer wieder zum selben Thema: Sie wollen nicht klare Kante zeigen, wie Sie denn tatsächlich zu denjenigen stehen, die die geistigen Vertreter dieser Prozesse sind, die sich hinter dem NSU verbergen.
Irgendwann, Herr Kollege Holm, werden Sie den Menschen in diesem Land, werden Sie den Wählerinnen und Wählern in diesem Land, ich habe das in der letzten Landtagsdebatte auch schon gesagt in Bezug auf die Rede Ihres Parteifreundes Höcke, dass Sie hier Farbe bekennen müssen, wo die Trennlinie zwischen Ihnen und den Rechtsextremen ist. Es hätte mich gefreut, wenn Ihre Fraktion an dieser Stelle endlich mal die Bereitschaft erklärt hätte zur Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in diesem Landtag. Es reicht nicht, sich wie in der Aktuellen Stunde immer wieder hinzustellen und zu sagen, wir wollen doch gerne zusammenarbeiten. Das ist die Stelle, an der Sie das hätten zeigen können.
es ist wieder mal bezeichnend, wie Sie hier diskutieren und wie Sie nicht zuhören oder nicht zuhören wollen. Wahrscheinlich haben Sie zugehört. Sie haben zugehört, haben allerdings wohlweislich meine Zwischenfrage jetzt nicht zugelassen, weil Sie wissen, weil Sie sich ertappt fühlen von dem,
(allgemeine Heiterkeit – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Reden Sie doch erst mal die Präsidentin an, reden Sie uns an und dann können Sie anfangen!)
von dem, wie Sie sich hier wieder mal gebärden, wie Sie uns nicht zuhören und wie Sie unsere Argumente umdrehen und verdrehen. Das haben wir hier wieder erlebt.
(Tilo Gundlack, SPD: Was sind die Argumente? – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir verweigern uns überhaupt nicht der Aufklärung der NSU-Morde. Ich habe das hier in meiner Rede skizziert. Wir werden selbstverständlich auch in diesem Unterausschuss, wenn er kommen sollte, zusammenarbeiten mit den anderen Fraktionen. Das steht doch außer Frage und ist selbstverständlich. Aber wir wollen ihn nicht und dafür reden wir hier heute.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Das ist ʼne Aussage: Das wollen Sie nicht. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist doch eine Aussage! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, warum? Das habe ich Ihnen genau erklärt, weil dieser Unterausschuss ein zahnloser Tiger ist, weil er keine Erkenntnisse bringen wird, weil er die Druckmittel nicht hat.
Wenn wir aber etwas erreichen wollen, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss mit vollen Rechten der Ermittlung,
(Jochen Schulte, SPD: Hätten Sie doch beantragen können! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie können das doch beantragen!)