Protocol of the Session on December 12, 2019

Und hören Sie endlich auf, die Ablehnung des deutschen Nationalstaats als Folklore zu kultivieren!

(Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, gestatte ich nicht.

Sie reden so viel über den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit Ihrem Bekenntnis zur deutschen Flagge, mit dem Bekenntnis des linken Lagers zur deutschen Flagge könnten Sie den Worten endlich auch mal Taten folgen lassen,

(Beifall Bernhard Wildt, CDU)

wo es die wenigsten erwarten. Umso größer und wohltuender wäre die Wirkung für unser Land. Die Bundesflagge steht nicht für das, wofür sie rechts außen vereinnahmen will, sondern sie ist ein Symbol der Mitte der Gesellschaft, um die sich jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes versammeln kann. Sie gehört in unseren Alltag, sie gehört in unser Leben

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

und damit gehört sie auch in öffentliche Einrichtungen. Und wenn es nach mir geht, gehört sie auch vor Schulen.

Die Bundesflagge steht für viele Werte, die wir auch unseren Kindern vermitteln müssen. Ich wünsche mir daher bei vielen Beteiligten etwas mehr Geschichtsbewusstsein, mehr Gelassenheit und vor allen Dingen auch den Mut umzudenken und alte Rituale zu überwinden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Herr Minister, mir liegt noch eine Kurzintervention vor von Herrn de Jesus Fernandes. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben eben in Ihrer Rede von Zusammenhalt gesprochen und von dem Sinn der Flagge, den wir ja teilen. Und Sie haben aber auch in Ihrer Rede eindeutig wieder mal die Gesellschaft gespalten zwischen rechts und links und Mitte, Migranten und Deutschen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das machen Sie!)

Sie haben gespalten in dieser Rede, die Sie hier eben gehalten haben. Und wenn man mal rumreist, wir sind ja alle ein offenes Volk sozusagen, und …

(Sebastian Ehlers, CDU: Frage, Frage! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich habe keine Zwischenfrage, sondern eine Intervention angemeldet, Herr Krüger. Vielleicht lesen Sie noch mal die Geschäftsordnung!

(Thomas Krüger, SPD: Was?! Ich hab doch gar nichts gesagt!)

… dann stellt man fest, dass es in anderen Ländern völlig normal ist, stolz auf die Landesfarben zu sein und auf die Landesflagge, überall. Brasilien ist das beste Beispiel,

(Sebastian Ehlers, CDU: Aha!)

da trägt fast jeder dieses Symbol am Körper, am Kleidungsstück, immer und ständig.

(Sebastian Ehlers, CDU: Tragen Sie sie doch auch!)

Deswegen sind es keine Nazis. Und wenn ich dann gucke, wie man hier damit umgeht, das grenzt ja schon fast an Selbstverleugnung sozusagen, dass man permanent immer wieder versucht, dieses Symbol mit Schmutz zu beschmeißen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

und wenn man den Vergleich immer wieder zieht zu dieser schrecklichen Nationalsozialistenzeit, dann bespielt man das ja auch noch. Diese Fahne hat doch damit gar nichts zu tun.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das hat doch gar keiner gesagt!)

Lassen Sie die Vergleiche!

Wie gesagt, Schwarz-Rot-Gold sollte jeder mit Stolz tragen

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

und überall, der hier in Deutschland lebt und der sich auch zu den Werten von Deutschland bekennt. Und da gibt es gar keinen Dissens. Aber man sollte nicht versuchen, immer wieder dieses Symbol zum Anlass von Spaltungsdiskussionen zu nehmen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das machen Sie!)

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Minister, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern?

Ja.

Bitte schön.

Ich antworte ganz kurz darauf.

Also erstens ist dieses Vortragen von Realitäten und Geschichte nicht Spaltung, zweitens müssen nicht gerade Sie und Ihre Kollegen, die irgendwie Schwierigkeiten haben mit dem Paragrafen 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

hier uns Vorhaltungen über die Frage von den Werten der Flagge vermitteln.

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Und insofern, tut mir leid, wenn Sie das nicht vertragen können. Wenn Sie nicht zugehört haben bei der Geschichtsabhandlung, die ich gerade gemacht habe, in der ich eben über die Fragen im Zusammenhang mit dem Dritten Reich gesprochen habe, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Innenminister, also ich teile ja in großen Abschnitten Ihre Rede oder den Inhalt Ihrer Rede, aber dann der Versuch, links und rechts irgendwie in einen Topf zu hauen und damit den Nachweis zu bringen, wer die wahren Patrioten sind, das war nicht sehr hilfreich für die Debatte. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn Sie denn im nächsten Jahr zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus mit mir gemeinsam in Demmin auf der Straße sind und demonstrieren, bitte gern ge

meinsam auch unter schwarz-rot-goldener Flagge. Und wenn Sie es dann noch hinkriegen, die Beflaggungsordnung des Landes für diesen Jahrestag endlich mal zu ändern, dass auch am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus Halbmast geflaggt wird mit SchwarzRot-Gold, bin ich sehr bei Ihnen.