Protocol of the Session on December 12, 2019

Den Höhepunkt erreichten diese Bestrebungen in der Revolution von 1848/49, in der die Frankfurter Nationalversammlung eine nationalstaatlich organisierte deutsche Einheit vorbereiten sollte. Die gesamte Frankfurter Paulskirche war damals Schwarz-Rot-Gold geschmückt.

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Die Nationalversammlung war die historisch einmalige Chance, wie in England und wie in Frankreich einen demokratischen Nationalstaat von unten zu schaffen. Nationalstaat und Demokratie, das war damals ein und dasselbe. Doch König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen lehnte die ihm angetragene Kaiserwürde des geeinten Deutschlands ab und stellte damit die Weichen für die unheilvolle Entwicklung der nächsten hundert Jahre. Die reaktionären Kräfte schlugen nicht nur die Revolution blutig nieder, sie holten auch Schwarz-Rot-Gold, das Symbol der Freiheit, der Einigkeit und der Demokratie, vom Turm der Paulskirche. Offiziell verschwand die Flagge danach weitgehend. Aber für alle Demokraten blieben Schwarz-Rot-Gold die drei Farben der Hoffnung für eine bessere Zukunft.

In der Weimarer Republik wurde sie dann endlich zum langersehnten offiziellen nationalen Symbol. Und auch für die friedliche Revolution 1989/90 sowie zum Fahnenappell war Schwarz-Rot-Gold das Symbol des Aufbruchs, der Freiheit und vor allem eben auch der Demokratie und der Einheit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD)

1990 war Deutschland endlich eins, ein unabhängiger, liberaler und demokratischer Rechtsstaat. Die Menschen in der DDR hatten in wenigen Wochen geschafft, was so viele Deutsche vor ihnen in all den Jahrhunderten nicht zu schaffen vermochten,

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

und das absolut friedlich und absolut unblutig.

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Was all die mutigen Menschen vom Hambacher Fest bis hin zur Bornholmer Straße gemein haben, ist die deutsche Trikolore, die Farben Schwarz-Rot-Gold, die für

genau dieses geeinte demokratische Deutschland stehen. Wir sind diesen Menschen zu großem Dank verpflichtet.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Meine Damen und Herren, seit es die schwarz-rotgoldene Flagge gibt, zieht sie den Hass ihrer Feinde auf sich. Die Monarchen im 19. Jahrhundert hatten nur Verachtung für diese drei Farben übrig. In der Weimarer Republik wurden sie von reaktionären Kräften als Schwarz-Rot-Mostrich verspottet. Die rechten Kräfte lehnten die Farben kategorisch ab und die Kommunisten stimmten auch gegen die neue Flagge. Für sie zählte allein die rote Fahne. Aber immerhin konnte sich die Nationalflagge in der Weimarer Republik behaupten. Der Wehrverband Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold verteidigte die Republik und ihr wichtigstes Symbol, so gut er konnte. Viele Mitglieder der Organisation verloren im Kampf für die Demokratie ihr Leben.

Der Reichsbanner wurde nicht zuletzt von der SPD maßgeblich mitgetragen. Es gibt ihn auch heute noch als gemeinnützigen Verein.

(Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.)

Aktueller Vorsitzender ist übrigens Johannes Kahrs, ein sehr geschätzter Finanzexperte, der mit dem Kollege Rehberg sehr intensiv zusammen immer versucht, auch fürs Land Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung zu leisten. Seit über 20 Jahren ist er Mitglied der SPDBundestagsfraktion.

Die Nationalsozialisten beerdigten nicht nur die Weimarer Republik, sondern eben auch Schwarz-Rot-Gold. Die Nazis schafften es ab als verhasstes Symbol der Republik. Die Farben verschwanden vollständig aus der Öffentlichkeit und den Amtsstuben des NS-Reiches. Historisch ist die Diagnose jedenfalls eindeutig: Seitdem SchwarzRot-Gold das erste Mal gehisst wurde, wird sie von Reaktionären und Rechten bekämpft.

Es tut mir leid, liebe Kollegen der AfD,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Liebe?!)

die Sie ja auch so gern den Geschichtsunterricht bemühen, aber vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag, den Sie hier stellen, natürlich ein schlechter Witz. Die Bundesflagge steht für Freiheit, für Einheit, für Demokratie, für Solidarität und für viele, viele Werte, die unser Deutschland heute ausmachen.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig!)

Viele dieser Werte werden von Teilen Ihrer Partei mit Füßen getreten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Die Bundesflagge ist ein Symbol der Einheit und der Zusammengehörigkeit. Sie missbrauchen dieses Symbol stattdessen immer wieder, um auszugrenzen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Hier die guten Biodeutschen mit Schwarz-Rot-Gold, dort die bösen Zugewanderten, denen der Zugang zu der Gemeinschaft verwehrt bleiben soll.

(Sebastian Ehlers, CDU: Die Boatengs dieser Welt.)

So nicht, liebe Kollegen von der AfD!

Die deutschen Demokraten der ersten Stunde würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, wie Pegida, Identitäre und auch die AfD die Farben unseres Vaterlands heute für ihre Zwecke missbrauchen. Das Schlimmste …

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Schlimm daran ist allerdings auch, dass DIE LINKE den Rechten hier auf den Leim geht. Von den Grünen bis zur Linkspartei wird Schwarz-Rot-Gold weitestgehend marginalisiert, oftmals abgelehnt und nicht selten gehasst.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich weiß nicht, was dort alles in die Flagge hineininterpretiert wird, das meiste ist jedoch offensichtlich falsch. Immer wieder versuchen Antidemokraten, Schwarz-RotGold für sich zu vereinnahmen. Österreichische Nazis gehörten genauso dazu wie deutsche Antisemiten. Sie alle sind gescheitert, weil unsere Nationalfarben viel größer sind als die erbärmlichen Ziele einzelner verwirrter Verbrecher.

Umso weniger kann ich es verstehen, warum die Flagge im linken politischen Spektrum keinerlei Anerkennung findet. Im Gegenteil, sie wird immer wieder ausgegrenzt. Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen in Sachsen im Jahr 2018 gab es bundesweit große Demonstrationen gegen rechts. „Unteilbar“ hieß das Motto damals, an sich eine gute Sache, aber die deutsche Flagge war ausdrücklich nicht erwünscht. Antiflaggen des Schwarzen Blocks, kommunistische Flaggen, das alles war okay, die Bundesflagge hingegen war es nicht. Es ist traurig genug, dass die Initiatoren offenbar im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben oder ständig krank waren oder anderweitig politisch verblendet sind.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Aber wo war da der Protest von links, wo waren die mahnenden Kollegen, denen ja doch immer sonst die Bedeutung von Symbolen bewusst ist? Wo war der wortgewaltige Robert Habeck, der so gern in die Mitte der Gesellschaft möchte? Wo waren all diejenigen im linken Spektrum, die Demokratie vermeintlich immer so hochhalten und dann aber eins ihrer wichtigen Symbole missachten?

Die Organisation der „Unteilbar“-Demonstrationen meinte damals, und jetzt zitiere ich, „dass diese Flagge gerade unglaublich von rechts konnotiert ist“. Mit Verlaub, wie blöd kann man allerdings sein?!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Wenn die Antidemokraten sich die demokratischen Symbole aneignen, dann dürfen wir diese Symbole doch nicht verschmähen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Nein, dann müssen wir sie uns zurückholen.

(Andreas Butzki, SPD: Genau. – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!)

Dann müssen wir sie umso mehr in unser Werten und mit unseren Idealen besetzen. Was DIE LINKE mit der Deutschlandflagge in unserem Land betreibt, ist an politischer Torheit kaum zu überbieten. Daher fordere ich Sie auf: Machen Sie die Bundesflagge endlich auch zu Ihrer Flagge!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie jetzt mit meiner Fraktion oder mit wem reden Sie hier?!)

Machen Sie Schwarz-Rot-Gold endlich auch zu Ihren Farben!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie jetzt mit meiner Fraktion oder mit wem reden Sie?!)

Nehmen Sie die Bundesflagge an als ein Zeichen für Demokratie,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Minister, reden Sie jetzt mit meiner Fraktion oder mit wem?!)

für Freiheit, für Einigkeit, für gemeinsame Solidarität und hissen Sie die Flagge mit Stolz!

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Und hören Sie endlich auf, die Ablehnung des deutschen Nationalstaats als Folklore zu kultivieren!