Meine sehr verehrten Damen und Herren, neulich war in der Zeitung zu lesen, also erst letzte Woche: „Deutsche Schüler schwach im Lesen“, Zitatende. Wohlgemerkt, „Deutsche Schüler schwach im Lesen“, also nicht irgendwelche Zugewanderten, sondern deutsche Schüler schwach im Lesen. Und was hilft dagegen? Mit fester Überzeugung: die deutschen Farben vor jeder Schule.
Aber die Diskussion um Flaggen ist weder in diesem Landtag noch in unserem Bundesland neu. Mal hat sich die Junge Union für Flaggen an Schulen ausgesprochen, mal die NPD gegen die Regenbogenfahne vor dem Schweriner Rathaus.
Mit dem vorliegenden Antrag schlägt nun die AfDFraktion ein neues Kapitel auf, aber dieser Antrag entspricht nicht mal rein formell der Rechtslage in unserem Land, denn das Hoheitszeichengesetz regelt in Paragraf 7, dass die Landesregierung unter anderem die Art der Beflaggung öffentlicher Gebäude durch Rechtsverordnung regelt. Das gilt auch für die Beflaggungstage. Soweit die Rechtslage.
Aber noch abenteuerlicher oder oberflächlicher wird es dann bei den im Antrag formulierten deutschen Farben. Was bitte schön ist das denn? Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz sagt aus: „Die Bundesflagge ist schwarzrot-gold.“ Artikel 1 Absatz 3 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern legt fest: „Die Landesfarben sind blau, weiß, gelb und rot.“ Und das bereits zitierte Hoheitszeichengesetz sagt im Paragrafen 1 zu den Landesfarben und Flaggen, ich zitiere: „Die Farben des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind UltramarinblauWeiß-Gelb-Weiß-Zinnoberrot.“ Zitatende. Deutsche Farben? Also ich weiß wirklich nicht, was Sie damit meinen.
Und wenn Ihnen das noch nicht genügt, Herr Professor Weber, dann empfehle ich Ihnen mal einen Blick ins Internet. Unter der Rubrik „deutschlernerblog“ werden dort „21 deutsche Farben“,
„schöne Farben auf Deutsch – besondere deutsche Wörter“ empfohlen. Dort geht es dann von „babyrosa“ über „giftgrün“ bis hin zu – ich zitiere, Entschuldigung, Frau Präsidentin – „kackbraun“.
„Deutsche Farben“, das ist also ziemlicher Unfug, was Sie da in Ihrem Antrag formulieren, aber den zentralen Ablehnungsgrund für Ihren Antrag haben Sie dann in Ihrer Begründung versteckt. Dort heißt es, dort sollen die Schüler unseres Landes durch die deutschen Farben angeregt werden, ich zitiere, „einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität zu entwickeln.“
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hier an „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, „Mahnmal der Schande“ oder „Geschichtsrevisionismus“ denkt,
der liegt wohl dann nicht ganz verkehrt. Der Antrag gaukelt also etwas vor, er hat mit den wirklichen Anforderungen an eine Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nichts zu tun. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein bahnbrechender AfD-Beitrag zum Thema Schulen, neben dem Petzportal heute die Beflaggung von Schulen.
Ähnliche Anträge, muss man dazusagen, wurden von der AfD bereits gestellt. Im April 2016 in Brandenburg, in Rheinland-Pfalz im Juli 2016 und in Sachsen-Anhalt im November 2018.
Wieso eigentlich nur vor Schulen, ist für mich die eigentliche Frage. Angeblich wegen der Erziehung.
Aber wenn wir das so wollen, dann muss es genauso bei Polizeistationen, vor Gerichten, vor Landesinstitutionen sein.
Und wenn Sie mal richtig zugehört haben, Sie sprechen immer von den deutschen Farben. Herr Ritter hat mir das jetzt gerade weggenommen gehabt. Nicht ein einziges Mal in Ihrem Antrag und nicht ein einziges Mal im Redebeitrag von Herrn Grimm wurde von Schwarz-Rot-Gold, von unserer Trikolore gesprochen. Das ist schon sehr erstaunlich und führt nicht nur bei mir doch sehr stark zu Irritationen.
In den anderen Anträgen, in den anderen Ländern wurde von der Trikolore gesprochen, bei Ihnen jetzt hier nicht. Oder wollen Sie da in Ihrem Antrag irgendwelche Flügel bedienen und das bewusst nebulös halten? Es gab ja mal andere Trikoloren in der deutschen Geschichte, wenn Sie von deutschen Farben sprechen. Und Herr Ritter hat es schon gesagt, wenn Sie mal googeln, „deutschlernerblog“, „babyrosa“, „feuerrot“ bis „kackbraun“, wollen Sie wirklich eine schweinchenrosafarbene Fahne oder eine kackbraune Fahne vor den Schulen aufhängen? Das ist in Ihrem Antrag, wenn man den so interpretiert, Sie lieben ja Spitzfindigkeiten, und das sind jetzt Spitzfindigkeiten, die hier herausgefunden wurden. In einem anderen Beitrag können Sie Farben von achatgrau bis zitrusgelb finden. Das sind gefühlt über 100 deutsche Farben.
Also wenn man einen Antrag formuliert, dann soll man den bitte richtig formulieren. Ich könnte hier meinen Redebeitrag beenden,
die Qualität von Ihrem Antrag spricht eigentlich dafür, aber wenn ich davon ausgehe, dass Sie vielleicht unsere Trikolore Schwarz-Rot-Gold meinen, dann möchte ich natürlich kurz was zur Beflaggung bei uns im Lande sagen.
Jürgen Klinsmann hat es bei der WM 2006 geschafft, das muss man wirklich sagen, unsere Fahne in den Mittelpunkt zu rücken. Das fand ich auch persönlich sehr gut. Viele Autos hatten zu der WM ihre Fähnchen drauf.
Und auf meinem kleinen grünen Lupo hatte ich auch das Deutschlandfähnchen, nicht nur bei den Deutschlandspielen, bei der ganzen WM, da bin ich auch so auf den Schulhof gefahren. Das fanden alle gut, ich auch. Ich war öfter auf der Fanmeile, ich bin da auch gern mit meinem Deutschland-T-Shirt rumgelaufen,
auch in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Ich fand, das war eine total friedliche Stimmung, eine richtig gute Stimmung.
vielleicht noch möglichst mit Fahnenappell. Und irgendwie kommt mir das so wirklich sehr bekannt vor und erinnert mich an vergangene Zeiten. Jetzt fehlt nur noch die Einheitsbluse oder das Hemd, und dann möglichst in Blau, dann wird vielleicht das in dieser Form auch Ihr nächster Antrag sein.
Und dann, wo bleiben dann in Ihrem Antrag die eigentlichen Farben unseres Bundeslandes von Mecklenburg-Vorpommern, Ultramarinblau-Weiß-Gelb-Weiß-Zinnoberrot, die Kombination von Mecklenburg Blau-Gelb-Rot und
Vorpommern Blau-Weiß? Das ist aus meiner Sicht unwahrscheinlich identitätsstiftend. Andere Bundesländer oder Freistaaten stellen das oft auch in den Vordergrund. Wenn Sie mal von österreichischer Seite auf die Zugspitze hochfahren, da begrüßt Sie nicht erst die Deutschlandfahne, sondern erst die bayerische Fahne, und Sie wollen das in Ihrem Antrag nicht und scheinbar überhaupt nicht. Ich möchte es auch persönlich als Mecklenburger und natürlich als Deutscher. Und wo bleibt in Ihrem Antrag die Europafahne? Das gehört auch dazu.
Wir hatten noch nie so eine Friedensperiode in Europa. Wir hatten noch nie so viele persönliche und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern hier bei uns in Europa. Wir haben uns noch nie gegenseitig so oft besucht.