Für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Das ist der richtige Weg, ist aber auch für uns nichts Neues, fordern wir auch schon seit Jahren.
Da freut es uns, dass der stete Tropfen auch Ihren Stein gehöhlt hat und Sie jetzt diese Forderung übernommen haben.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ändert aber nichts daran, dass MecklenburgVorpommern tausend Lehrkräfte zusätzlich braucht, nur dann kann der Unterricht sowie auch die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer hier verbessert werden.
Und natürlich möchten wir auch den älteren Kolleginnen und Kollegen, die gern früher aus ihrem Berufsleben aussteigen möchten, dieses auch möglich machen. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben, gar keine Frage. Sie müssen den Ernst der Lage erkennen, das Geld in die Hand nehmen, denn noch – und da helfen auch neue Untersuchungen nichts – bleiben wir Schlusslicht im Bildungsranking der Länder. Das ist ein Fakt.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die die Schule oder aber ihre Ausbildung abbrechen, wird nicht sinken und Lehrkräfte werden nicht nach M-V kommen, wenn wir hier nicht einen grundlegenden Wandel herbeiführen. Und die Ausrede, die wir ja auch immer wieder hören, überall in Deutschland würden Lehrkräfte fehlen, das hilft uns auch nicht und verbessert auch im Schulwesen nichts.
Ich hoffe, dass diese paar wenigen Punkte zu unseren Forderungen im Bildungsbereich zumindest ansatzweise das aufgreifen, was nicht nur Frau Oldenburg, sondern DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren skandalisiert im Bildungsbereich und …
Ich sitze ja noch nicht so lange im Landtag, weiß aber sehr wohl, wie häufig wir auch in der Fraktion über dieses Thema sprechen, uns dazu austauschen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihnen das im Zuge Ihrer Wahlkreisarbeit ähnlich geht, wenn Sie vor Ort unterwegs sind. Auch in Rostock ist die Situation ja inzwischen so, dass man von vielen Eltern angesprochen wird, gerade in Bezug auf den Unterrichtsausfall, gerade in Bezug auf den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Ich kenne das selbst aus dem familiären Umfeld auch.
Und die Mehrbelastung steigt ja. Wir haben das große Thema Inklusion, haben wir im Bildungsausschuss auch schon drüber gesprochen. Was die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer angeht, da ist ja jetzt noch mal der Zeitraum gestreckt worden, weil die Herausforderung
so groß ist. Dann kommt das große Thema Digitalisierung. Lehrerinnen und Lehrer müssen sich weiterbilden, Schulen müssen entsprechend ausgestattet werden. Und zurzeit haben, glaube ich, viele Kolleginnen und Kollegen
eher das Gefühl, überlastet zu sein, als von Ihnen unterstützt zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vorbemerkung: Frau Kröger, Sie haben aus meiner Sicht zu Recht ausgeführt, Berufsschulen – Handlungsbedarf. Jetzt meine Frage: Ich habe mir Ihre Änderungsanträge angeschaut,
Sie haben zu allen Schularten Änderungsanträge gestellt, zum Beispiel den Klassenteiler dann auf 26 zu setzen – für alle Schularten, nur für die Berufsschulen nicht. Könnten Sie das mal inhaltlich begründen, warum Sie da nicht antragstechnisch aktiv geworden sind?
In Bezug auf die Berufsschulen? Das ist noch gar nicht lange her, Herr Renz, da haben wir uns mit dem Bereich Berufsschulen sehr intensiv befasst als Fraktion DIE LINKE. Wir haben zu dem Thema auch eine Tour durchs Land gemacht, haben Berufsschulen und Einrichtungen besucht, haben dazu dann auch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Ob das Thema im Bildungsausschuss dann auch Thema war, das weiß ich jetzt nicht. Meines Wissens gab es auf jeden Fall von unserer Seite dazu auch ein Forderungspapier. Aber ich glaube, wenn wir über die Berufsschulen reden, lieber Herr Renz, dann sollten gerade Sie als Vertreter der Landesregierung ganz vorsichtig sein,
Denn wenn hier jemand die Berufsschulen zentralisiert hat, das heißt, auch zusammengestrichen hat, dann war das die SPD-CDU-Regierung, und da fangen die Probleme ja an. Und das merken wir an unseren Auszubildenden ja auch, die jetzt weitere Strecken zu fahren haben und dadurch ja auch eine höhere Belastung haben. Also ich glaube, die Stärkung der Berufsschulen ist jetzt nicht zuallererst Ihr Handlungsfeld gewesen in den letzten Jahren.
Heißt das, ich soll schlussfolgern, dass aufgrund Ihrer Rundreise beim Thema Berufsschulen es dazu geführt hat, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehen, bei der Haushaltsdiskussion zum Thema Berufsschule einen konkreten entsprechenden Antrag zu stellen?
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die falsche Schlussfolgerung. Das ist doch die falsche Schlussfolgerung, die Sie ziehen!)
Nein, Herr Renz, da ziehen Sie natürlich die falschen Schlussfolgerungen. Was ich damit zum Ausdruck bringen wollte, ist, wir haben einen Haushaltsentwurf von Ihnen bekommen, mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir uns auseinander. Und die Fraktion DIE LINKE hat ja nun zahlreiche Änderungsanträge zu den unterschiedlichsten Bereichen gestellt. Hätten wir jetzt versucht, zu allen Themenbereichen des Landeshaushaltes alle Änderungen zu beantragen,
die wir hätten anders machen wollen, wäre es wahrscheinlich klüger gewesen, einfach einen zweiten Haushalt zu schreiben.
Aber da ja die Erfahrung im Umgang mit unseren Änderungsanträgen ziemlich dünn ist, weil in der Regel lehnen Sie die ja alle ab – und das haben Sie beim letzten Mal auch so gemacht –, konzentrieren wir uns als Fraktion natürlich auch auf bestimmte Schwerpunkte.
Und deshalb liegt zu diesem Bereich kein Änderungsantrag vor, Herr Renz, und nicht, weil uns das Thema nicht interessieren würde.
Frau Kröger, Sie scheinen offensichtlich sehr gefragt zu sein. Gestatten Sie eine weitere Nachfrage von dem Abgeordneten Herrn Butzki?
Ich gehe davon aus, dass Sie der Rededebatte aufmerksam gefolgt sind. Ich denke, Sie erkennen auch an, dass die Landesregierung eine ganze Menge finanziert im Bildungsbereich, auch zusätzlich. Woher wollen Sie jetzt Ihre zusätzlichen Forderungen finanzieren? Wo wollen Sie streichen?