Ich wurde jetzt gerade am Wochenende konfrontiert von Gymnasiallehrern, die sagen, wir kriegen 200/300 Euro weniger als in anderen Bundesländern. Also ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte fast die Wette verloren. Dann habe ich da reingeschaut und dann ist es tatsächlich so. Die liegen bei den Einstiegsvergütungen im A13-Bereich bei, sagen wir mal, vielleicht circa 4.000 und wir bei 3.800. Da war ich dann erst mal etwas stutzig. Die Situation konnte ich jetzt auch nicht gleich abschließend auflösen. Aber ich finde, das gehört immer zur realistischen Diskussion mit dazu.
Und deswegen ist es mir wichtig, auch noch mal dieses Thema aufzurufen. Nämlich, wenn wir diese 18 Millionen zu Recht zur Verfügung stellen, dann bedeutet das aus meiner Sicht – das können andere anders sehen – keine Verbesserung in der Bildungsqualität in dem Sinne, weil die Leute zu Recht sagen, uns steht das Geld zu. Und Sie wissen, wie das psychologisch ist mit Gehaltszahlungen. In zwei/drei Monaten werden die sich nicht mehr rund um die Uhr freuen und sagen, ich bin jetzt noch engagierter. Nein, ihnen steht das Geld zu und es ist für die Qualitätsverbesserung nur bedingt anrechenbar. Das heißt, bei diesen 50 Millionen geht ein großer Teil zu Recht dafür drauf, das will ich also noch mal betonen. Aber aus meiner Sicht – aber ich glaube, da sind wir uns bei den Koalitionären auch einig – müssen wir perspektivisch sehen, dass wir in diesem Bereich weiterkommen, im Bildungsbereich, mit weiteren Investitionen.
Und ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt wird sein – Herr Reinhardt hat das angesprochen – die Abminderungs
stunden. Da kann man natürlich jetzt sagen, wir haben vorher, oder das ist ja immer noch Bestand, mit 57 Jahren gibt es eine Abminderungsstunde und ab dem 60. Lebensjahr zwei. Jetzt haben wir es auch durchgesetzt, dass sozusagen ab 63 das neu eingezogen wurde mit vier Stunden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn ich mit den Leuten vor Ort spreche, dann sagen die, ich bin 63, ich will jetzt in den Ruhestand gehen. Die Frage ist, ob diese Maßnahme ausreichend ist, um diese qualifizierten Lehrer im System zu halten.
Und weil vorhin so die Zwischenfrage an mich gestellt wurde, ob das möglicherweise auch für andere Politikbereiche gelten sollte, da sage ich Ihnen, meine persönliche Auffassung ist ganz klar: Ja. Ob das im Polizeibereich oder wo sonst auch immer als mögliche Maßnahme in Betracht kommt, sollten wir darüber diskutieren, weil das sind nämlich Fachkräfte. Und wenn es dazu führt, ob wir nun auf sechs oder acht Stunden zurückgehen, dass die ausgebildeten Kräfte im System bleiben, uns erhalten bleiben mit ihrer Lebenserfahrung, dann ist das eine gute und richtige Investition. Das führt nämlich mathematisch auch dazu, dass die Anzahl der Seiteneinsteiger – gegen die ich persönlich inzwischen nicht mehr so viel habe –
nicht noch mehr prozentual ansteigt. Inzwischen ist es schon jeder Dritte. Und wenn wir diese Pensionierungswelle vor uns haben und die Leute mit 63 alle in den Ruhestand gehen, dann wird das, bezogen auf die Qualitätsverbesserung vor Ort, eher negative Auswirkungen haben.
Deswegen sage ich ganz klar, lassen Sie uns auch weiter in der Koalition und, wenn Sie dann auch wieder redetechnisch bereit sind, einzusteigen als Opposition im Bildungsbereich,
Lassen Sie uns beim Thema Bildung weiter die Fahrt, die wir jetzt aufgenommen haben, Frau Ministerin, weiter in die Zukunft transportieren, für die Kinder in unserem Land! – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Du hast aber eine schöne Oppositionsrede gehalten!)
Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also diese arrogante Grundhaltung, die Sie hier zutage bringen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, ehrlich gesagt. Ich war ja bedauerlicherweise im Bildungsausschuss nicht dabei, als unsere zahlreichen Änderungsanträge zum Bereich Bildung, sagen wir mal, diskutiert wurden. Das heißt, wir haben sie eingereicht, zum Großteil wollten Sie sich gar
nicht äußern, wollten überhaupt keinen Kommentar abgeben. Frau Oldenburg musste mehrfach nachfragen, und dann kam nur sehr, sehr dünn etwas und am Ende haben Sie alles abgelehnt. Und ich finde, das kann man auch noch mal selbstkritisch reflektieren, wenn man sich hier hinstellt und der Meinung ist, DIE LINKE hätte keine Position zur Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das freut uns natürlich sehr. Sie sind im Übrigen alle herzlich eingeladen, Ihre Unterschrift zu leisten für diese Volksinitiative.
(Torsten Renz, CDU: Das andere war die Grundsatzdebatte. Frau Rösler hat nur vorgelesen, was Frau Oldenburg ihr aufgeschrieben hat.)
Fangen wir an mit dem großen Thema Unterrichtsausfall: Das ist ja was, worüber Sie nicht so gerne sprechen, weil statt Mathe mit Frau Meier gibt es ja regelmäßig Stillbeschäftigung. 15.000 Unterrichtsstunden sind ausgefallen, und das allein in diesem Schuljahr. Ich finde, das ist schon eine sehr dramatische Situation. Da fehlen haufenweise Lehrkräfte. Das führt natürlich auch zu einer Mehrbelastung aller anderen Kolleginnen und Kollegen.
Besonders dramatisch ist die Situation an den Berufsschulen. Auch hier steigt jedes Jahr der Unterrichtsaus
fall. Viele Auszubildende brechen ihre Ausbildung ab oder fallen am Ende durch die Prüfung. Deshalb der Vorschlag des Vertretungsbudgets, Sie haben es ja selbst schon erwähnt, ein Budget für Vertretungen in Höhe von einer Unterrichtsstunde pro Lehrkraft. Lehrerinnen und Lehrer arbeiten dann nicht mehr 27 Stunden pro Woche im Unterricht, sondern 26. Somit stünde pro Lehrkraft eine Stunde für den Vertretungsunterricht zur Verfügung. Diesen Vorschlag haben wir gemacht und werden ihn weiter machen, ebenso den Vorschlag, die Klassen zu verkleinern, denn guter Unterricht sollte Schülerinnen und Schülern genug Zeit zum Lernen und Üben geben.
Nein. Herr Renz, jetzt haben Sie mich aufgefordert, endlich zur Bildung zu reden. Das würde ich dann auch gerne in Ruhe tun. Wenn hinterher noch Zeit ist, können Sie gerne nachfragen.
Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit zum Lernen und Üben, und genauso sind natürlich auch Lehrkräfte wichtig, die sich um diese Schülerinnen und Schüler dann auch kümmern. Aber wenn die Klassen zu groß sind, ist beides eben nicht mehr möglich. Für Kinder und Jugendliche, die es besonders schwer haben in der Schule, die auch noch mehr Unterstützung brauchen, da ist dann Unterricht am späten Nachmittag auch nicht sonderlich hilfreich, sondern belastend. Deshalb müssen die Klassen geteilt werden, wenn sie zu groß sind. Die 26. Schülerin beziehungsweise der 26. Schüler eines Jahrgangs sollte die Klasse hier teilen.
Somit lernen maximal 25 Kinder zusammen. Und ich denke, genau das ist auch das, worauf es dann ankommt.
Dann gerne noch zu unseren Anregungen in Bezug auf Mathe und Deutsch: Bis 1990 erhielten die Kinder in der 1. bis zur 4. Klasse durchschnittlich 13 Stunden Deutschunterricht. Auch hier regierte dann der Sparzwang. Statt 13 Stunden sind es inzwischen nur noch 4 beziehungsweise 5 Wochenstunden. 2009 war der Einschnitt besonders stark. In der 7. bis zur 10. Klasse fielen hier 4 Wochenstunden Deutsch weg. Im Fach Mathematik strich man 5 Stunden und im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld waren es sogar 7. Übrigens, bei den Fächern, die Ihnen ja offensichtlich immer so wichtig sind – Stichwort MINT –, fiel die Kürzung sogar mit 8 Wochenstunden am größten aus. Zählen wir das alles zusammen, sind den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7 bis 10 960 Unterrichtsstunden gestrichen worden. Ich finde, das ist eine dramatische Situation. Auch da muss sich etwas ändern.
Und jetzt kommen wir zu den Lehrkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen: A13 für Grundschülerinnen und Grundschüler, natürlich ist das etwas, was wir unterstützen.
Für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Das ist der richtige Weg, ist aber auch für uns nichts Neues, fordern wir auch schon seit Jahren.