Ich gehe davon aus, dass Sie der Rededebatte aufmerksam gefolgt sind. Ich denke, Sie erkennen auch an, dass die Landesregierung eine ganze Menge finanziert im Bildungsbereich, auch zusätzlich. Woher wollen Sie jetzt Ihre zusätzlichen Forderungen finanzieren? Wo wollen Sie streichen?
Ja, Herr Butzki, natürlich ist es so, dass Sie im Bildungsbereich Entscheidungen getroffen haben, die wir auch zu würdigen wissen. Also die Budgets haben Sie ja vorhin genannt, dazu noch die Infrastrukturmaßnahmen, und das sind auch Dinge, die ich jetzt persönlich sicherlich nicht kleinreden will. Ich denke aber auch, wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen und auch die Themenpunkte, die ich jetzt noch mal aufgelistet habe, dass der Finanzbedarf noch deutlich größer wäre. Und das ist dann eine Frage von politischer Schwerpunktsetzung.
Wenn Sie uns ernsthaft in die Haushaltsverhandlungen miteinbeziehen würden, dann könnten wir darüber natürlich auch ganz anders diskutieren, ob wir die Schwerpunkte dann bei Kita, Kinder und Jugend setzen oder ob wir sie auf den Bereich Bildung erweitern oder aber vielleicht im Bereich Nahverkehr, weil ich glaube, auch da sind wir uns einig, dass, wenn man den Nahverkehr im Land deutlich verbessern will, dass auch da ein deutlich größerer Schluck aus der Pulle notwendig wäre.
Und natürlich muss man sich dann über die Mittelverteilung verständigen. Aber so knapp ist der Haushalt ja nun auch nicht aufgestellt, also Sie können Ihre Vorhaben ja auch finanzieren – wir würden da als LINKE vielleicht andere Schwerpunkte setzen –, und eine Finanzierungslösung findet man, wenn man will. Dass Ihnen das auch immer gelingt, zeigt ja am allerbesten der Strategiefonds. Wenn Sie Geld brauchen, finden Sie ja auch immer welches.
Aber die Frage ist nicht beantwortet, die Frage: Woher sollen die zusätzlichen Mittel kommen? Also wir sind schon an die Schmerzgrenze gegangen und ich hatte auch die Zahlen ungefähr gesagt,
was die Änderungsanträge im Bildungsausschuss gekostet hätten. Wo würden Sie wegnehmen jetzt? Ich höre immer bloß: Mehr, mehr, mehr.
Ja, das ist jetzt natürlich eine einfache Situation für Sie, Herr Butzki, wenn ich hier vorne stehe, um den Redebeitrag zu übernehmen, jetzt von mir eine Haushaltsstelle hören zu wollen. Die kann ich Ihnen nicht geben – das wäre, glaube ich, auch etwas unseriös –,
was ich Ihnen sagen kann, ist, dass aus unserer Sicht, so, wie Sie den Haushalt aufgestellt haben, so, wie Sie ihn behandelt haben, genug Mittel im Haushalt des Landes vorhanden sind. Dass man Schwerpunkte setzen muss, ist unstrittig. Dass wir uns dann vielleicht gemeinsam politisch an anderer Stelle auch anders entschieden hätten, ist auch unstrittig.
Aber aus unserer Sicht ist der Bildungsbereich der Bereich, in den wir ganz massiv investieren müssen. Wir haben uns ja heute auch schon mal über die Wirtschaft unterhalten und über Nachwuchskräfte im Land. Und wenn wir da als Mecklenburg-Vorpommern uns anders aufstellen wollen, dann müssen wir an die Schulen, dann müssen wir mehr Lehrkräfte einstellen und das Problem nicht nur über Seiteneinsteiger/-innen lösen, sondern dann sollte Bildung einer der großen Schwerpunkte sein.
Sie haben einen Anfang genommen, mit den Mitteln, die Sie jetzt eingestellt haben. Das reicht aber aus unserer Sicht nicht. Und das nächste Mal, wenn Sie den Haushalt aufstellen, beziehen Sie uns doch gerne ehrlich und auf Augenhöhe in die Haushaltsverhandlungen mit ein, und dann, bin ich mir sicher, finden wir auch gemeinsam eine Lösung, wie man das finanzieren kann. Aber dann müssten Sie damit anfangen, unsere Änderungsanträge nicht alle ohne Diskussion vom Tisch zu wischen, sondern sich mit uns eben an diesen Tisch zu setzen und unsere Vorschläge auch ernst zu nehmen.
Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor. Es liegen mir auch keine weiteren Redner mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache zu dem Einzelplan 07.
Zum Einzelplan 08 sowie zu dem dazugehörigen Teil des Stellenplans liegen keine Wortmeldungen vor. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie zu dem zum Einzelplan 09 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Einzelplan 09, Justiz – ich glaube, ich kann jetzt mal, wenn ich die Kritik, die wir gerade zuvor gehört haben, so Revue passieren lasse, ruhig mal einen Gang zurückschalten. Im Einzelplan 09 ist die Kritik, die wir jedenfalls anzubringen haben, deutlich geringer. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der geforderte Stellenaufwuchs bei Richtern und Staatsanwälten für diesen Doppelhaushalt gewährleistet ist, weil der Bund mit den Mitteln aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ ja Mittel zur Verfügung gestellt hat, mit denen eben diese Stellen finanziert werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass das eine Anschubfinanzierung ist.
Wir werden uns über die Fortsetzung dieses Aufwuchses in den nächsten Haushaltsjahren dann Gedanken machen müssen. Und ich erinnere auch daran, was wir vor zwei Jahren bei der Haushaltsdebatte gefordert hatten, nicht wie die LINKEN, 24 Stellen – waren es, glaube ich – auf einen Schlag dazu, sondern in den nächsten sechs Doppelhaushalten jeweils fünf zusätzliche Stellen in der Justiz und in der Staatsanwaltschaft, um diesen Pensionierungseffekt, der sich immer sonst zum gleichen Zeitpunkt wiederholt, etwas zu entzerren. Das werden wir dann bei der nächsten Haushaltsdebatte gegebenenfalls haben.
Was an Kritik bleibt, das sind die zwei Punkte, die auch in den anderen Einzelplänen schon eine Rolle gespielt haben. Wir haben ein Personalkonzept hier im Land gehabt, das sich eine deutlich geringere Ausstattung der Ministerialverwaltung als Ziel gesetzt hatte, als wir sie damals hatten, und noch viel geringer, als wir sie jetzt bekommen. Und anstatt sich zu bemühen, diesem Personalkonzept Rechnung zu tragen und die Personaldichte in den Ministerialverwaltungen herabzuführen, wird mit Stellenzuwachs und einem Stellenaufwuchs in der Dotierung der einzelnen Stellen gearbeitet. Das halten wir für grundverkehrt. Wir finden, wenn wir – mein Kollege Kramer hat es heute Morgen deutlich mitgeteilt –, wenn wir sehen, dass andere Bundesländer mit 0,7 Stellen pro 1.000 Einwohner in der Ministerialverwaltung auskommen, dann müssen wir nicht mit 1,3 irgendwas Stellen pro 1.000 Einwohner bundesweit von den Flächenländern die Spitzenposition einnehmen. Da ist noch erheblicher Platz, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsstellen einzusparen.
Das ist im Kern, das ist im Kern die Kritik, die meine Fraktion am Einzelplan 09 anzubringen hat. Das ist aber – auch das wollen wir honorieren – der geringste Stellenaufwuchs in allen Ministerien, den das Justizministerium aufzuweisen hat. Also wir sehen immerhin das Bemühen, nicht so doll zuzuschlagen, wie das die anderen Ministe
rialverwaltungen gemacht haben. Deswegen werden wir diesen Einzelplan nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst mal froh und dankbar, dass ich Mitglied einer sehr diskussionsfreudigen Fraktion bin, denn ich finde es schon etwas befremdlich, dass hier insgesamt zehn Stunden Ausspracheredezeit angemeldet werden und dann vor allem die LINKEN hier quasi redetechnisch durch Abwesenheit glänzen.
Da habe ich wenig Verständnis für. Wir können nicht immer darüber reden, dass das hier die Königsdisziplin des Parlaments ist, und wenn es drauf ankommt, machen Sie sich hier einen schlanken Fuß.
Erst auf Aufforderung sprechen Sie zu einigen Themen. Zur Justiz werden Sie laut Plan nicht sprechen,
zu Energie und Bau werden Sie gleich nicht sprechen laut Plan. Ich bin sehr gespannt, wie diese Debatte hier weitergeht.
Und für mich ist auch klar, warum Sie – jedenfalls, seitdem ich da bin in diesem Parlament – erst ein Mal, glaube ich, einen Minister zitiert haben,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Übrigens habe ich zu Wohnungsbau und Wohnungsförderung längst gesprochen.)