Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir schwer, jetzt hier zu reden nach dem Redebeitrag von Herrn Kramer.
vielleicht gestatten Sie mir am Anfang, dass ich mal etwas klarstelle, weil hier immer wieder Dissens aufgemacht worden ist – auch am Anfang durch Herrn Kramer – zwischen der CDU. Und eins ist mir an dieser Stelle wichtig und das will ich hier auch ausdrücklich sagen, auch vor dem Hintergrund der Presseberichte der letzten Tage, weil eins lasse ich nicht zu, dass das hier kaputtgeredet wird, weder zwischen dem Kollegen Waldmüller und mir noch zwischen der CDU-Fraktion und der SPD. Es gibt seit vielen, vielen Jahren eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in diesem Land unter Mitarbeit beider Koalitionsfraktionen, unter Führung der/des jeweiligen Ministerpräsidenten, früher des Ministerpräsidenten Sellering, jetzt von Frau Ministerpräsidentin Schwesig.
Und dass dieses Land, was seine wirtschaftliche Situation angeht, bei allen Defiziten, die wir noch haben, so positiv dasteht, das ist das Verdienst dieser Koalitionsfraktionen, dieser Landesregierung, natürlich auch, liebe Ministerpräsidentin Frau Schwesig, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen, auch der Wirtschaftskapitäne in den Unternehmen, aber die politischen Rahmenbedingungen, die sind in diesem Haus gesetzt worden. Und wir wären vielleicht noch besser, wenn die politischen Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene immer das unterstützen würden, was wir eigentlich gemeinsam, SPD und CDU, hier machen wollen. Vielen Dank.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das so, natürlich ist das so, das muss man ganz offen zugeben, dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht die Exportnation Nummer eins weltweit ist, und das ist auch kein neues Thema.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat es ja eben einmal kurz angerissen, das ist ja nicht nur eine Frage, dass die Leute, die Menschen in diesem Land, die Unternehmen in diesem Land an der einen oder anderen Stelle sagen, ja, wir haben kein Interesse daran, zu exportieren oder zu importieren, sondern es ist natürlich ein strukturelles Problem. Wir sind ähnlich, was die Strukturen, was die Wirtschaftsstrukturen angeht, aufgestellt wie zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Teile Niedersachsens. Und natürlich sind wir nicht der Standort vieler großer Industrieunternehmen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es doch gar nicht. Es geht nicht darum, dass wir uns mit Nordrhein-Westfalen oder mit Bayern oder mit BadenWürttemberg vergleichen müssen. Es geht darum zu definieren, was sind unsere Chancen, wo sind unsere Potenziale, und diese Chancen und Potenziale auch tatsächlich zu nutzen.
Und dann, wenn wir das tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – und das tun wir ja auch schon über die letzten 10/15 Jahre durchaus sehr erfolgreich in diesem Land, auch mit Fragen der Wirtschaftsförderung und mit
der Frage der Wirtschaftsansiedlung übrigens –, wenn wir diese Chancen und Potenziale nutzen, dann tun wir nicht nur etwas für den Export, dann tun wir vor allem etwas für die Situation der Menschen in diesem Land, weil es sind die Arbeitsplätze insbesondere auch in der Wirtschaft, in der Außenhandelswirtschaft, egal, ob Export oder Import, die tatsächlich hier Arbeit schaffen, die für gute Löhne sorgen und die am Ende dann auch zur Steigerung des Wohlstandes für die Menschen in diesem Lande beitragen. Und deswegen finde ich eine Debatte, die jetzt daran kritteln sollte, da will ich jetzt noch mal ganz kurz auf die Bemerkung von Herrn Kramer eingehen, die daran kritteln sollte, na ja, dies oder jenes ist vielleicht noch nicht hundertprozentig, die finde ich einfach nur daneben, weil es geht im Endeffekt darum, das zu sehen, wie es ist, und auf dem Iststand weiter voranzuschreiten und das zu verbessern, und das tun wir und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so, da kann man immer wieder, wie es bei Zahlen ist, da kann man über die Statistiken streiten, jeder legt Statistiken gerne so aus, wie ihm das passt, aber Fakt ist es, dass sich die Exportwirtschaft kontinuierlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren positiv entwickelt hat. Und natürlich ist es auch richtig, da gebe ich dem Kollegen Waldmüller durchaus recht, wenn man dann bereinigte Zahlen nimmt, dass man an der einen oder anderen Stelle sagen kann, in 2017 oder 2018 nehme ich einen Vergleich zu 2011 oder 2010 und sehe dann, dass da möglicherweise entsprechende Entwicklungen in diesem Vergleichszeitraum so nicht stattgefunden haben.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas Normales bei Außenhandelswirtschaft. Ich will Ihnen das nur mal an wenigen Zahlen aus dem Ostseeraum deutlich machen, um zu sehen, wie volatil dieses Geschäft ist und welchen Schwankungen es tatsächlich am Ende des Tages unterliegt. Da nehme ich einfach mal den Außenhandel aus den Nachbarländern, mit denen wir tatsächlich dann auch relativ gut schon im Geschäft sind. Zahlen 2015/2016 – es geht gar nicht um die Zahl als solches, es geht um die Schwankung, die da besteht –, Zahlen 2015/2016 im Handel mit Polen, da war der Außenhandel mit Polen im Jahr 2015 noch bei 1,2 Milliarden und er lag dann 2016 200 Millionen niedriger. Natürlich kann man sich diese Zahlen jetzt rausgreifen und sagen, oh, ist alles schlecht, aber in den Folgejahren ist er dann wieder um 200 Millionen gestiegen. Also daran sieht man ja, dass dieses Geschäft tatsächlich Schwankungen unterliegt.
Oder ein anderes Beispiel, mit der Russischen Föderation, weil das ja auch in den letzten Tagen immer wieder durch die Presse gegangen ist, 2017 natürlich ein relativ gutes Geschäftsjahr mit über 1 Milliarde Außenhandelsvolumen, 2018 dann auf einmal 815 Millionen. Aber da müssen Sie dazu sehen, diese 815 Millionen sind immer noch 100 Millionen Euro mehr Außenhandelsvolumen als zum Beispiel im Jahr 2015.
Oder nehmen Sie das Beispiel, weil immer wieder die Baltischen Staaten angesprochen worden sind, Estland: Außenhandelsvolumen 2017 400.000 Euro, dann im Jahr 2018 hat es sich halbiert. Halbiert! Und es kann gut sein, dass die 2019er-Zahlen wieder so sind, dass sie
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daran will ich nur deutlich machen, man darf sich nicht einzelne Zahlen rausgreifen, um zu sagen, dieses ist gut und das andere läuft nicht vernünftig. Und, meine Damen und Herren,
meine Damen und Herren, wir haben als Koalitionsfraktionen – das kommt ja nachher, ich weiß nicht, ob da noch drüber debattiert wird –, wir haben ja einen Antrag für den Einzelplan 06 eingebracht, da ist ja auch schon drauf eingegangen worden. Und ja, auch wir als SPD-Fraktion halten es für sinnvoll, dass zugestanden wird, dass hier im Ostseeraum tatsächlich mehr Exportwirtschaft intensiviert wird, weil das sind unsere Nachbarstaaten. Und da ist es natürlich erst mal eine Frage, wie gehe ich mit Dänemark, wie gehe ich mit Schweden um, wie gehe ich mit Polen um, auch mit zum Beispiel dem Oblast Kaliningrad. Das sind diejenigen, über die man tatsächlich sprechen muss.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ein Hinweis dazu: Die Interessenlagen in diesen Staaten sind durchaus unterschiedlich. Ich verweise nur mal auf das Thema „Erneuerbare Energien“. Da haben sie in Dänemark eine große Bereitschaft, in dem Bereich auch tatsächlich Windenergie und entsprechende Industrie auch zu unterstützen. In Polen und in Schweden setzen sie auf Atomenergie. Das sind Dinge, die man dann auch dabei berücksichtigen muss. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich auch dafür, dass durch die Landesregierung – unter entsprechender Federführung letztendlich natürlich auch immer der Staatskanzlei und der Ministerpräsidentin – eine entsprechende Konzeption erarbeitet wird.
Und jetzt bin ich mal ganz ehrlich: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, mir ist es egal, ob das im Jahre 2020 dann schon stattfindet oder erst im Jahr 2022, eine entsprechende Veranstaltung. Was mir persönlich viel, viel wichtiger wäre, ist, dass diejenigen, die dort hinkommen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort hinkommen, auch die politischen Vertreter, zum Beispiel aus Polen, von den Gesprächspartnern, die wir haben, dass die dann hinterher sagen, es war eine erfolgreiche Veranstaltung, weil das ist im Endeffekt das, was wir brauchen, dass die Leute dann auch zurückgehen in ihre Heimatländer und sagen, dort haben wir offene Kontakte gefunden, die wollen mit uns reden und sie wollen mit uns Geschäfte machen. Und wenn wir das erreichen können, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht nur ein, ich nenne das jetzt mal etwas abfällig, Meet-and-Greet stattfindet, dann ist tatsächlich der Erfolg für uns da und dann werden wir entsprechend auch die Exportwirtschaft in unserem Land stärken.
Und wie gesagt, ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt, was mir dabei wichtig ist: Export ist kein Selbstzweck. Am Ende des Tages muss dabei auch für die Menschen in diesem Land etwas herauskommen, das heißt, es muss höhere Löhne in diesem Land geben, es muss mehr Industriearbeitsplätze in diesem Land geben. Und das ist letztendlich das Ziel, an dem wir gemeinsam arbeiten, und da hoffe ich und da bin ich mir auch
sicher, dass wir das gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der CDU dann entsprechend weiter vorantreiben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eignet sich die Aktuelle Stunde wenigstens zu einer Sache, dass wir alle gemeinsam mal feststellen können, wie wichtig eine friedliche und gemeinsame Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit unseren Nachbarländern ist.
Ich glaube, was das angeht, sind wir uns alle sehr einig, auch im Bereich der Wirtschaft. Aber, liebe...
(Andreas Butzki, SPD: Und das in der Weihnachtszeit! Das ist gut. – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)
Auch zur Weihnachtszeit, natürlich, Herr Butzki. Da sollte man immer ein bisschen näher zusammenrücken, das ist wahr.
welchen Zweck sie hatte und welchen Zweck sie hat, denn so richtig Neues habe ich nicht gehört, und ich habe konzentriert zugehört.
Herr Waldmüller, Sie haben den Istzustand kritisiert, das wäre eine gute Überschrift für Ihre Rede, „den Istzustand aufzeigen und kritisieren“, und Sie stellen fest, die Zuständigkeit ist in der Staatskanzlei. So weit, so gut, da kann sie offensichtlich auch bleiben. Dann haben Sie sich Gedanken über die Außenwirtschaft gemacht. Woher mehr Wertschöpfung nehmen, fragen Sie. Da ist Luft nach oben, so, so! Sie haben den Istzustand der Exportquoten beschrieben, den Handlungsbedarf ausgerufen, man wolle die Staatskanzlei unterstützen. Dann folgte der Vorschlag eines „Tages der Ostsee-Anrainer“, dann haben Sie zwei Sätze dazu angekündigt und ich dachte, jetzt kommen noch zwei Vorschläge, die das Ganze untersetzen, aber eigentlich kam nur einer, nämlich die bilaterale Ausrichtung, und dann hofften Sie auf konstruktive Ideen. Und das war es dann aber auch schon. Ansonsten haben Sie gar nichts gesagt. Immerhin ein klares Bekenntnis zum Russlandtag, das können wir unterstützen. Vielen Dank dafür, aber mehr war es dann auch nicht.
Es folgt Frau Ministerpräsidentin. Die Rede würde ich übertiteln mit „Loben und danken“. Einmal aufzeigen, was wir alles schon tun, kann ja auch nicht schaden. Sie bedanken sich bei den UnternehmerInnen, das ist sicherlich richtig, dann folgen Fakten, die aufzeigen, wie gut
sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat, sogar von einem Rekord ist die Rede. Dann wird darüber geredet, was sicherlich richtig ist, dass internationale Spannungen eine außenwirtschaftliche Zusammenarbeit immer zu Herausforderungen machen, dass man eine solche Zusammenarbeit als, ich sage mal, Marathon betrachten muss, da einen langen Atem haben muss. Auch das ist richtig. Sie sprechen über unsere Partner/-innen, loben den gestärkten Außenhandel, dann der Bezug zur Hanse Sail, auch nicht ganz falsch,