Protocol of the Session on December 11, 2019

(Vincent Kokert, CDU: Halten Sie sich lieber an den Zettel, Herr Kramer! – Torsten Renz, CDU: Thema! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Das gehört zum Thema.

(Sebastian Ehlers, CDU: Was hat der Brexit mit dem Ostseeraum zu tun?)

Wir reden doch hier über Europa. Oder hat der Ostseeraum nichts mit Europa zu tun, Herr Ehlers? Dann sollten Sie in Geografie mal etwas besser aufpassen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Jaja, Herr Kramer.)

So, das dritte Beispiel: Nord Stream. Es ist doch genau, es sind doch Ihre Parteikollegen,

(Andreas Butzki, SPD: Haben Sie mitbekommen, dass er aus der Schule schon raus ist, Herr Kramer?)

die gegen Nord Stream gewettert haben.

(Vincent Kokert, CDU: Und wer hat es durchgesetzt, Herr Kramer? Sie doch nicht!)

Nein, aber ich lese hier,

(Dietmar Eifler, CDU: Gar nichts hat er durchgesetzt, gar nichts. – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch keine Ahnung.)

Rehberg, Amthor, Strenz, Monstadt, Peter Stein unterzeichneten alle vor einigen Monaten ein Positionspapier gegen diese Gasleitung.

(Vincent Kokert, CDU: Aha!)

Das heißt also, dass ukrainische Interessen

(Andreas Butzki, SPD: Und wie hat das Land reagiert?)

vor die wirtschaftlichen Interessen unseres Bundeslandes gestellt werden.

(Andreas Butzki, SPD: Wie hat das Land reagiert? – Thomas Krüger, SPD: Sie haben es gar nicht verstanden.)

Schauen wir uns die Fakten an:

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Unsere Exportquote beträgt im Jahr 2018 nur 16,1 Prozent. Damit sind wir fast das Schlusslicht unter unseren Bundesländern, wir sind nämlich Vorletzter.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sich eben anders angehört.)

Seit 2011 liegt der Export bei circa 7,2 Milliarden Euro – Stillstand, wir haben keine Bewegung. Und jetzt stellt sich die CDU-Fraktion hin und fordert einen Ausgleichstag zum Russlandtag, weil sie das Gefühl hat, wirtschaftlich wird ihnen das Wasser von der SPD abgegraben. Herzlichen Glückwunsch.

(Marc Reinhardt, CDU: Danke!)

Und wenn ich mir da die ganzen Bemühungen angucke, die es da so gibt, die sind alle lobenswert. Und natürlich, genau wie Frau Ministerpräsidentin es gesagt hat und auch Herr Waldmüller, ist das Engagement unserer Wirtschaftsmenschen hier, unserer Wirtschaftsköpfe in unserem Land gar nicht hoch genug zu loben.

(Vincent Kokert, CDU: Wirtschaftsköpfe. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU)

Frau Ministerpräsidentin sprach von Wirtschaftskapitänen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Kapitäninnen auch.)

Ich kann Ihnen dazu sagen: Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie sich für ein Ende der Russlandsanktionen ein oder verlassen Sie das Schiff

(Jochen Schulte, SPD: Die Bundesrepublik Deutschland, oder was?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und übergeben Sie die Führung an Menschen, die das besser können!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Das ist ja wieder ein mexikanischer Rundumschlag, den Sie da heute vortragen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ich schlage vor, dass wir diese Bemühungen, die es seitens des Landes,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

seitens der Landesregierung und seitens der Wirtschaft hier schon gibt, noch weiter zusammenzufassen und auch Großbritannien …

(Patrick Dahlemann, SPD: Nächstes Mal die Rede vorher lesen!)

Das hab ich getan, Herr Dahlemann.

(Andreas Butzki, SPD: Hatten Sie gestern Weihnachtsfeier oder wie? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen, der jeden Tag Weihnachtsfeier hat.

(Andreas Butzki, SPD: Nee, nee!)

Wir könnten doch das Ganze „Hansetag“ nennen. Gibts schon, werden Sie jetzt sagen. Ja, jedes Jahr in einem anderen Land im Ostseeraum …

(Torsten Renz, CDU: Sie können sich doch noch mal hinsetzen, da haben Sie noch Redezeit, dann können Sie das noch mal ein bisschen sortieren.)

Ich bin so was von sortiert.

(Sebastian Ehlers, CDU: Unser Spitzenkandidat spricht.)

Es gibt 195 Hansestädte in 16 Nationen, die bereits organisiert sind. Die Verantwortlichen leben vor Ort. Und da reicht es nicht, wenn man dann so einen Hansetag wie 2018 in Rostock unter dem Motto „Einfach handeln!“ ausübt, indem man dort einen Markt hat, mit Mittelalterfellen umherläuft und ein bisschen Musik hört.

(Rainer Albrecht, SPD: Das war sehr interessant.)

Nee, dazu gehört eben der Handel.

(Rainer Albrecht, SPD: Sehr interessant.)

Und das kann nur funktionieren, wenn wir alle Städte des Hansetages, alle Städte, alle Regionen noch enger zusammen vereinen und gemeinsam unsere Partnerschaft intensivieren, um somit den Handel im Ostseeraum weiter stärken zu können.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Was war nun die Kernaussage Ihrer Rede? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Das überlasse ich Ihnen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Da kann man nichts finden.)