An einer Stelle möchten wir Sie ausdrücklich unterstützen, und das ist die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Polen. Das ist der richtige Weg, das liegt auch uns am Herzen, und dann eignet es sich natürlich auch ganz prima, den Staatssekretär nebenbei auch noch mal zu loben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Aber von den LINKEN doch nicht.)
also viele Unternehmer/-innen, viele Arbeitnehmer/-innen, viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Landkreis
und die Ministerinnen und Minister wurden auch fast alle aufgezählt. Das freut mich, dass wir alle so aktiv und engagiert sind.
Auch wir mögen Russland, auch wir sind da für eine gute Zusammenarbeit und bedanken uns für das Engagement. Da sollten wir weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
was haben wir an neuen Vorschlägen gehört, an neuen Ideen gehört, ja, was können wir denn jetzt tun, um die Außenwirtschaft zu verbessern?
Aus meiner Sicht, und sehr geehrter Herr Kollege Schulte, es steht Ihnen natürlich auch gut zu Gesicht und das entspricht ja auch Ihrer Rolle, dann hier noch mal Einigkeit zwischen den beiden Koalitionsfraktionen zu betonen, das ist bestimmt auch Ihre Aufgabe, aber wenn man hier drüben auf dieser Seite sitzt, dann tut es mir leid, so einig sieht das nicht aus.
Und, Herr Waldmüller, es ist ganz hervorragend, dass Sie sich so für eine Stärkung des Außenhandels hier zeigen und für eine Verbesserung der Exportquote, dafür Applaus, aber vielleicht – und das wäre einer unserer Vorschläge – setzen Sie sich dann bei Ihrem Kollegen Wirtschaftsausschussvorsitzenden dafür ein, dass der Wirtschaftsausschuss, wie DIE LINKE es auch schon mal beantragt hatte, eben nicht mit dem gesamten Agrarausschuss auf die Grüne Woche tobt, sondern zum Beispiel auch mal auf die Hannover-Messe fährt,
(Dietmar Eifler, CDU: Das ist alles beschlossen. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist schon längst erledigt. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
eine der bedeutenden Industriemessen, mit sehr großem internationalen Publikum. Einen solchen Antrag von uns haben Sie bereits abgelehnt.
und betrachte das als Fortschritt. Mal sehen, wie Sie sich zu unserer Industriestrategie verhalten, denn auch dort könnten Fragen der Exportschwäche des Landes in den Fokus genommen werden.
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben eine Industriestrategie?! Die würde ich gern mal hören. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Nun kommen wir zum Ostsee-Tag. Auch ein Ostsee-Tag, das scheint ja nun eigentlich der einzige Vorschlag zu sein, der hier irgendwie in der Mitte des Raumes liegt, der ganz neu und aktuell ist,
deshalb die Aktuelle Stunde, sicherlich eine gute Idee, um die Beziehungen mit den Staaten der Ostsee zu verbessern. Über das Konzept müsste man dann sicherlich mal diskutieren, damit es nicht verwässert und es am Ende gar nicht zu bilateralen Kooperationen kommt, denn offensichtlich ist das ja eigentlich das, was uns wichtig ist.
Aus unserer Sicht, mit Blick auf die Außenwirtschaft, da hätte man im Rahmen einer Ausschusssitzung oder im Rahmen eines Antrages sicherlich noch viel detaillierter darauf eingehen können, was denn nun eigentlich wichtig ist, statt nur den Istzustand zu beschreiben,
irgendwie zu signalisieren, das reicht alles nicht, während die andere Seite, hier die SPD, sagt, doch, es passiert ganz viel und wir machen auch schon ganz viel, und das ist alles ganz wunderbar.
Dann lassen Sie uns weitermachen beim Breitbandausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Arbeitsbedingungen im Land verbessern, mehr Tarifverträge, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs! Das ist gut zur Stärkung der Wirtschaft.
Lassen Sie uns unsere Unternehmen bei Ansiedlungen unterstützen! Das hat auch mit Planungsverfahren, auch auf kommunaler Ebene zu tun, auch hier müssen wir unterstützen. Und vor allem, lassen Sie uns die Hochschulen fitter machen, unsere Auszubildenden stärken, denn das sind die klugen Köpfe von morgen,
(Jochen Schulte, SPD: Ach, das waren noch Zeiten, als ein Helmut Holter hier geredet hat! – Vincent Kokert, CDU: Das sag ich dir!)
die so wichtig für die Wirtschaft sind, Innovation und Forschung, Wissenschaft, kurzum Bildung! Dazu gehört auch der Austausch von Schülerinnen und Schülern, dazu gehört auch Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da liegen die Schlüssel für eine erfolgreiche Außenwirtschaft, und da liegt auch die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns.
Vielleicht kommen wir an anderer Stelle noch mal etwas tiefgründiger dazu, über die Außenwirtschaft zu spre
chen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde hätten wir uns echt ersparen können. – Vielen Dank.