Das ist einfach schlichtweg falsch. Es gibt eine ganz aktuelle Bildungsstudie, die ist vor wenigen Wochen rausgekommen, das ist der Bildungsindikator 2019. Da werden die Klassengrößen verglichen. Da liegen wir im Primarbereich bei 20,1 – das ist jetzt eben ein Durchschnittswert –, 20,1 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 20,9. Wir sind also unter dem Bundesdurchschnitt. Und im Sekundarbereich I sieht es noch besser aus. Da ist der bundesweite Schnitt 23,9 und wir liegen bei 21 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. Also ich möchte doch sagen, allen, die sich dafür interessieren und darüber gerne öffentlich sprechen möchten, können das tun. Diese Studie ist öffentlich zugänglich.
Ja, ich freue mich darüber, dass wir dieses Schulpaket gemeinsam auf den Weg bringen. Und ich sage dieses Wort „gemeinsam“ ganz bewusst, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Bildungspolitik ein Bereich ist, wo wir Politikerinnen und Politiker sehr gut daran täten, da gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich finde es sehr wichtig und eine sehr gute Erfahrung, die hier im Land gemacht worden ist, dass wir einen Inklusionsfrieden geschlossen haben. Da sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das haben jetzt schon zwei Rednerinnen und Redner gesagt. Die Kinder, aber auch die Eltern interessieren sich überhaupt gar nicht dafür, worüber wir uns streiten und was wir uns hier so gegenseitig an den Kopf werfen. Die wollen, dass die Schulen gut sind, dass das funktioniert in den Klassen und in den Schulen.
Deswegen hoffe ich sehr, dass wir Bildungspolitik nicht missbrauchen und funktionalisieren, sondern gemeinsam miteinander ein gutes Schulsystem weiterentwickeln, und freue mich darauf. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss das noch mal verstärken, was mein Kollege Reinheit gesagt hat in Richtung Opposition. Reinhardt, Entschuldigung!
dann nehme ich das mit größtem Bedauern zurück und sage noch mal ausdrücklich, mein geschätzter Herr Kollege Reinhardt.
Also wir machen jetzt einen Doppelhaushalt, auch mit Blick auf 2021 – ich höre ja, Sie wollen sich auch wieder
der Wahl stellen –, und Sie stellen hier nicht mal mehr Redner, in dem Thema schlechthin für die Zukunft!
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das war uns so wichtig, dass wir es in die Generaldebatte eingebracht haben, weil es ein Schwerpunktthema ist.)
Im bildungspolitischen Bereich kommt von Ihnen nichts. Und wenn das tatsächlich so ist, dass bei Ihnen die Last auf eine Schulter verteilt ist und diese Schulter dann nicht da ist oder die beiden Schultern, also dann ist das wirklich traurig. Da sollten Sie noch mal schauen, wie Sie sich da perspektivisch aufstellen!
dass später Sie vielleicht in Pressemitteilungen – das ist ja das Medium, was Sie dann auch nutzen können, wenn Sie sich zurückziehen in Ihre Schreibstube –, dass Sie uns vielleicht vorwerfen, dass wir hier alles schönreden.
Deswegen ist es mir noch mal wichtig, ausdrücklich zu betonen, wie wichtig es war, dass zu Beginn dieses Jahres die Koalitionäre in Verhandlungen sich auf den Weg gemacht haben und gesagt haben, das Zukunftsfeld Bildung bedarf zusätzlicher Gelder. Das fiel dann so ungefähr in die Zeit mit dem Dienstantritt der neuen Ministerin in den Mai, dass wir uns dann geeinigt hatten, und sie durfte das ja dann verkünden, dass sie es durchgesetzt hat, dass wir jetzt 200 Millionen zusätzlich zur Verfügung stellen. Das war eine gute und richtige Entscheidung,
dass wir das als Koalitionäre hier auf den Weg bringen. Das ist noch mal wichtig, das an dieser Stelle zu sagen.
Wir können natürlich von 200 Millionen immer wieder sprechen, aber ich glaube, es gehört zur Wahrheit immer wieder dazu, zu sagen, es sind 50 Millionen pro Jahr. Und dann gehört es auch zur Wahrheit dazu, dass von diesen 50 Millionen 18 Millionen verwendet werden müssen/dürfen – wie auch immer Sie das sehen – für die Gehaltszahlungen der Grundschullehrer.
18 Millionen von 50 Millionen gehen dafür sozusagen buchungstechnisch dann drauf. Und jetzt könnten wir natürlich stundenlang diskutieren, was es bringt, was es nicht bringt mit dieser Gehaltserhöhung.
Frau Ministerin hat hier ausgeführt, dass es ja für den Einzelnen dann 600 Euro mehr sind. Das ist auch gut so. Wir werden aber auch als Politiker draußen damit konfrontiert, dass uns diese Leute sagen, ja, über Jahre hinweg habt ihr uns meinetwegen 600 Euro zu wenig gegeben. Dem müssen wir uns auch stellen. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung, dass wir es jetzt machen. Dann gehört es aber auch realistisch immer dazu, einen Vergleich mit anderen Bundesländern heranzuführen. Dann hören sich die 600 Euro gut an.
Ich wurde jetzt gerade am Wochenende konfrontiert von Gymnasiallehrern, die sagen, wir kriegen 200/300 Euro weniger als in anderen Bundesländern. Also ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte fast die Wette verloren. Dann habe ich da reingeschaut und dann ist es tatsächlich so. Die liegen bei den Einstiegsvergütungen im A13-Bereich bei, sagen wir mal, vielleicht circa 4.000 und wir bei 3.800. Da war ich dann erst mal etwas stutzig. Die Situation konnte ich jetzt auch nicht gleich abschließend auflösen. Aber ich finde, das gehört immer zur realistischen Diskussion mit dazu.