Erstens ist es legitim, dass Sie hier Ihre Meinung äußern dürfen. Das ist ja Wesensmerkmal unserer Demokratie.
Zweitens sehe ich es nicht so, dass wir eine Festung Europa brauchen. Ich sehe es eher so, dass wir ein solidarisches Europa brauchen und wir gemeinsam die Probleme der Welt anpacken müssen. Und die Problemlösung besteht nicht im Bau einer Festung, sondern die Problemlösung besteht darin, dass wir Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen. Und zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehört als Allererstes, alle Kriege zu beenden und die Waffenexporte einzustellen, unter anderem aus Deutschland.
wenn man Argumente, wenn die Argumente einem so fehlen im Großen und Ganzen, dann wird man persönlich und arbeitet mit irgendwelchen Unterstellungen. Da durfte natürlich jetzt auch irgendein vorsintflutlicher NPDAntrag nicht fehlen, und dann wahrscheinlich die Andeutung, ich hätte mich davon irgendwie inspirieren lassen. Wahr ist ….
Trotzdem gebe ich Ihnen recht, was Sie gesagt haben in Bezug auf die Zuständigkeit: Natürlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und das zuständige Parlament ist der Bundestag. Gleichwohl geht es hier um nichts anderes, als einfach nur in dieser Sache und zu diesem aktuellen Anlass ein Zeichen zu setzen, weil, wie der Kollege Ritter richtig gesagt hat, im Falle eines solchen Kriegseinsatzes ja auch Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen sein würden.
Was die Äußerung des Herrn Ministers angeht, der sich da irgendwelche persönlichen Anspielungen auch wieder nicht verkneifen konnte, die ihm übrigens nicht zustehen: Wer einem Ministerium vorsteht, aus dem heraus auf gemeine Art und Weise gegen Behinderte gehetzt wird, der solle das Wort „Chef“ gar nicht in den Mund nehmen an der Stelle, nicht wahr?! Darüber hinaus Ihr Weltbild, das Sie uns hier dargelegt haben, was die Ursachen des Arabischen Frühlings und so weiter angehen, ist doch, mit Verlaub, recht naiv. Da bin ich dem Kollegen Förster dankbar für seine Kurzintervention, in der er doch einiges geradegerückt hat.
Und was die Fluchtbewegung angeht: Wesentlich größer als in Syrien sind übrigens die Fluchtbewegungen in Venezuela, und zwar aufgrund eines sozialistischen Diktators,
Die NATO – und das sei auch noch gesagt – ist ein Produkt des Kalten Krieges und mit dem Ende desselben eigentlich überflüssig geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es ja dieser Tage ganz richtig in einem Interview eingeschätzt, als er die NATO als „hirntot“ bezeichnet hat. Da wäre jetzt die richtige Schlussfolgerung dann auch noch, die übrigen lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und sich stattdessen als Deutschland und auch als Mecklenburg-Vorpommern um eine sinnvolle Brückenpolitik zwischen Ost und West in diesem Fall zu bemühen. Und letztendlich geht es doch immer nur darum: Wo von Menschenrechten die
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe auf Drucksache 7/4286. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. –
Meine Herren, ich bitte Sie, die Abstimmung abzuwarten. Wir sind jetzt nicht mehr in der Diskussion, Herr Förster und auch nicht Herr Brade.
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Holger Arppe bei Zustimmung von Teilen der Fraktion der AfD, des Abgeordneten Arppe, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, einigen Fraktionsmitgliedern
einem, einem Fraktionsmitglied der Fraktion der AfD und zwei Stimmenthaltungen, wenn ich das richtig gesehen habe, zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Abgeordneten Christel Weißig, fraktionslos – Einsetzung eines Sucht- und Drogenbeauftragten, Drucksache 7/4290.
Antrag der Abgeordneten Christel Weißig, fraktionslos Einsetzung eines Sucht- und Drogenbeauftragten – Drucksache 7/4290 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte Sie heute bitten, die Ernennung eines Drogen- und Suchtbeauftragten zu unterstützen. Wie Sie in meiner Begründung lesen konnten, dürfen wir nicht gewisse Rauschmittel legalisieren.
Alkohol ist vollkommen normal und natürlich erlaubt. Nach dem Drogen- und Suchtbericht 2018 gehen Schätzungen davon aus, dass 21.000 Menschen an den Auswirkungen des Alkoholkonsums leiden, etwa 1.300 Personen an illegalen Drogen. Das zeigt doch schon, wenn der Druck der Strafbarkeit vorhanden ist, dann rettet es
zumindest einen Teil der gefährdeten Menschen. Medikamentenmissbrauch, Spielsucht zum Beispiel, Rekord bei Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern – ein Alarmsignal für Sie als Regierung. Wenn nicht wir, wer sonst soll die vielen Ehrenamtlichen und die wenigen Hauptamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützen? Wir brauchen einen Drogenbeauftragten, eine Anlaufstelle, eine koordinierte Drogen- und Suchtpolitik.
Gerade bei Kindern und Jugendlichen besteht beim Genuss von bewusstseinsverändernden Substanzen die Gefahr einer deutlichen kognitiven Entwicklungsstörung. Dass wir uns alle der Problematik bewusst sind, zeigt mir das Interesse der Fraktionen an diesem Thema in Form von kleinen Anfragen. So wurde uns gerade erst wieder durch die Anfrage von Frau Oldenburg bescheinigt, dass die Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz innerhalb der Jahre 2015 bis 2018 um sage und schreibe 1.901 Fälle in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen sind.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind wir den Menschen in unserem Lande verpflichtet, Initiative zu ergreifen. Die Prävention und Bekämpfung der Drogenproblematik hat ganz oben auf unserer Agenda zu stehen. Vom Wegschauen lösen wir diese Probleme nicht, und schon gar nicht mit einer Legalisierung der sogenannten weichen Drogen wie Cannabis. Damit verdrängt man keine Suchtprobleme, sondern schafft höchstens neue.
Cannabis wird immer häufiger von unseren Kindern und Jugendlichen verkonsumiert. Die FAZ berichtete Anfang des Jahres unter dem Titel „Kaum gekifft und trotzdem Opfer“ über die Gefahren des Kiffens im Jugendalter. Studien von führenden europäischen Forschern mit über 2.400 Probanden ergaben, dass sich bereits das ein- bis zweimalige Kiffen auf die Bereiche der Emotionen, des Gedächtnisses, der Motivation und der Kognition negativ auswirken können. Aber auch Crystal Meth ist in unserem Bundesland auf dem Vormarsch.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Da sage ich, Christel Weißig über Crystal Meth!)
… bezüglich der Prävention im Drogenbereich übernimmt, aber auch Betroffenen dabei hilft, ihre Drogensucht zu überwinden. Gerade Kinder aus suchtbelasteten Familien bedürfen unserer besonderen Hilfe und unseres Schutzes. Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen in M-V wird seit Jahren mit diesen Problemen alleingelassen. Fehlende Gelder, fehlendes Personal sorgen dafür, dass die LAKOST mit ihrer Arbeit nur völlig eingeschränkt agieren kann. So dient sie nur als Feigenblatt für eine mutmaßlich vorbildliche Drogenpolitik. Die Einsetzung eines Drogenbeauftragten ist unabdingbar.