Sie haben auch auf meinen Antrag vom 14.11.2017 gesagt, Sie müssen sich Informationen bei der Landeskoordinierungsstelle oder Leute, die es professionell machen, holen.
Wenn man nichts oder nur wenig macht wie einst mal in der wunderbaren Stadt Berlin, dann können wir das Verkommen ganzer Bevölkerungsgruppen hautnah ansehen.
Wir reden ja gerne vom Zeitgeist, vom neuesten Trend. Der ist jetzt, nachdem man es nicht mehr unter der Decke halten konnte, öffentlich geworden. Kokstaxis fahren durch die Stadt und beliefern süchtige Menschen. Die betroffenen Menschen, die in ihrer Welt leben, sind sich selbst überlassen. Ist cool, machen doch viele.
Mecklenburg-Vorpommern ist was Besonders und soll es bleiben. Schieben Sie dem einen Riegel vor, handeln Sie und bestellen Sie einen Drogenbeauftragten,
bevor wir auch in diesen Problemen versinken! Die Gegenfinanzierung, die liefere ich Ihnen gleich mit. Ja, die Auflösung unserer Fraktion BMV hat doch auch was Gutes: ein Konkurrent weniger und Zigtausende Euro freigesetzt. Die finanzieren zumindest für zwei Jahre einen Drogenbeauftragten.
Im Gegensatz zu Frau Merkel, für die es nie eine Alternative gibt, bin ich auch mit einer Überweisung in die zuständigen Gremien zufrieden. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Bitte schön, Herr Glawe.
Christel Weißig, es war ein toller Beitrag. Dass ich jetzt schon auf die Mittel des Landtags zugreifen darf,
Aber jetzt mal zur Sache. Sie haben, denke ich, ein wichtiges Thema angesprochen, das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Aber dass Sie jetzt sozusagen glauben, dass man mit der Einsetzung eines Landesdrogenbeauftragten die Probleme löst, das sehe ich nicht,
und zwar deswegen nicht, weil erstens legale Drogen, das ist in der Regel Alkohol, die Menschheit schon seit einigen Tausend Jahren begleiten.
Also das ist eine Herausforderung, die natürlich immer wieder jede Generation neu angehen muss. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass Alkoholkonsum reduziert werden muss.
Andererseits ist es aber auch so, dass in MecklenburgVorpommern die legalen Drogen eher im Vordergrund stehen. Die illegalen Drogen sind auch da, sind aber nicht so präsent wie in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Wir setzen insgesamt, und Sie haben es richtig gesagt, im Gesundheitsministerium 2,2 Millionen Euro ein, um Landkreise und Beratungsstellen, Sucht- und Drogenkranken, den Betroffenen und den Angehörigen natürlich flächendeckend Angebote zu machen über einerseits Präventionsangebote, zweitens ambulante Behandlung, drittens stationäre Aufnahme mit Entgiftung et cetera bis hin zur Reputation. Auch dazu gibt es Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern, sehr beispielhafte, gut geführte Rehaeinrichtungen. Und natürlich geht es am Ende auch um die Selbsthilfe. Es muss ja auch danach Angebote geben, und da sind Selbsthilfeangebote in den verschiedenen Regionen, denke ich, wichtig.
Wir haben weitere vier Schwerpunktberatungsstellen. Da geht es in besonderer Weise um die Frage Glücksspiel im Land Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben eine Suchtberatungsstelle in Schwerin, die in besonderer Weise dafür sorgt, dass Analysen und Erkenntnisse gewonnen werden, wie man mit Drogenproblemen umgeht und mit welchen Empfehlungen man an die Gesellschaft herantritt, die sehr gut arbeitet. Und sie entwickeln auch immer wieder neue Konzepte, um sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.
Man muss aber auch sagen, der einzelne Mensch, die Persönlichkeit muss mitmachen. Und wenn das nicht
gegeben ist, dann ist es immer schwierig, Süchte sozusagen in den Griff zu kriegen, also auch die Bereitschaft desjenigen oder derjenigen, die in der Frage ein Problem hat, muss da sein.
Und dann gibt es ja leider auch die verschiedenen Dinge, die vom Alpha-Trinker bis zum Gamma-Trinker bei legalen Drogen eine Rolle spielen. Manch einer ist schon sofort, wenn er mal süchtig war, wenn er nur am Rasierwasser riecht, dann hat er sofort seine Sucht wieder. Und andere, die sozusagen mit Süchten gut umgehen können, die können auch mehr trinken und haben nie eine Abhängigkeit entwickelt. Also es hängt auch von der Konstitution, von den Erbanlagen et cetera ab. Das will ich nur noch mal so ein bisschen hier auch sagen.
Ansonsten glaube ich, dass wir insgesamt mit der Entwicklung natürlich nicht ganz zufrieden sein können, aber andererseits, muss ich sagen, wendet die Gesellschaft erhebliche Anstrengungen auf, um gerade den Betroffenen, um den Betroffenen insgesamt zu helfen. Von daher kann ich nur empfehlen, dass wir Ihren Antrag heute nicht annehmen. Das kann ich jedenfalls den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten empfehlen.
Natürlich bleibt es weiter dabei, dass wir bei Drogen und Sucht Handlungsempfehlungen entwickeln und andererseits keinen Menschen aufgeben dürfen. Das ist völlig klar. Aber auch hier ist die Gesellschaft insgesamt gefordert. Und wir haben ein breites Netz an Ansprechpartnern im Land aufgebaut, die sich vor den Angeboten in anderen Bundesländern nicht zu verstecken brauchen. Aber ich sage es noch mal: Ein Sucht- und Drogenbeauftragter löst aus meiner Sicht nicht die Probleme. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Frau Weißig übernimmt mit dem heutigen Antrag den Antrag der BMV-Fraktion aus dem Jahre 2017. Zudem gibt es eine Vielzahl von Kleinen Anfragen verschiedener Abgeordneter aller Fraktionen zur Drogensituation in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Anlass für den Antrag von Frau Weißig ist verständlich. Es ist nämlich richtig, dass die Zahlen der Drogenfälle in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Allerdings kann die Steigerung der Drogenfälle zum einen an mehr Kontrollen und Stichproben durch die Polizei liegen, das heißt an einem erhöhten Fahndungsdruck, oder zum anderen natürlich auch am tatsächlichen Anstieg und Mehrkonsum von Rauschmitteln in der Bevölkerung, insbesondere bei Jugendlichen. Der Anstieg im Bereich der erfassten Rauschgiftkriminalität wird dabei vorrangig auf die Kontrollintensität der Strafverfolgungsbehörden zurückgeführt. Das kann als Erfolg der Strafverfolgungsbehörden gewertet werden, was wir hier auch würdigen wollen.
Wir als AfD wollen diesen Verfolgungsdruck durch Polizei und Justiz stärken. Dabei ist uns natürlich klar, dass der
Verfolgungsdruck durch Polizei und Justiz allein das Problem nicht lösen kann und wird, denn das Drogenproblem als solches ist sehr komplex. Denken wir in diesem Zusammenhang an die Diskussion um legale und illegale Drogen, denken wir an die Versuche einiger Staaten, den Alkohol zu verbieten! Und die Folgen?
Droge ist eben nicht gleich Droge. Ich vermute, dass Frau Weißig die Hoffnung hat, dass die Schaffung einer Stelle eines Drogenbeauftragten bei der Beantwortung dieser Fragen helfen könnte. Ich meine eher, nein. Eine zusätzliche Stelle allein mit unklarem Aufgabenbereich wird hier sicher nicht weiterhelfen. Aber schauen wir doch zunächst, was es in diesem Bereich bereits für Aktivitäten gibt:
Zweitens. Das Land fördert die Sucht- und Drogenberatungsstellen des Landes als freiwillige Leistung sowie die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen Mecklenburg-Vorpommern, das LAKOST MV, welches bekanntermaßen gute Arbeit leistet.
Drittens. Zudem finanziert das Land nach Maßgabe des Abschnitts 3 des Krankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern Investitionskosten für die Psychiatrischen Kliniken, in denen Suchterkrankte behandelt beziehungsweise bei der Bewältigung ihrer Sucht unterstützt werden.
Viertens. Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung unterstützt die Arbeit der kommunalen Präventionsräte und zahlreicher örtlicher Initiativen und Projekte. Allein der Bereich der Drogenprävention, der mehrere unterschiedliche Projekte umfasst, wurde in den Jahren 2018 mit circa 16.400 Euro und 2019 mit circa 18.300 Euro gefördert.