Frau Präsidentin! Dass, wenn man den ersten Satz des Gesetzentwurfes liest, die Debatte so verlaufen wird, war eigentlich vorauszusehen, denn in der Tat, bevor ich mich inhaltlich damit auseinandersetze, wird natürlich hier sehr deutlich, worum es der AfD eigentlich geht, wenn da steht, und ich zitiere: „Mit der kulturellen Erweiterung durch die ungeordnete Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten nimmt die Beliebtheit zur Nachahmung orientalischer Lebensweise zu.“ Dann frage ich mich natürlich, warum es schon vor 2015 hier diverse Dönerläden in Mecklenburg-Vorpommern gab.
Sie schreiben – und da bin ich durchaus bei Ihnen, das ist, glaube ich, auch nicht zu bestreiten –, und ich zitiere: „Das kaum wahrnehmbare Kohlenstoffmonoxid kann im Extremfall sogar zum Tod führen.“ Das ist korrekt, da sind wir, glaube ich, beieinander.
Und jetzt geht es nur einfach um die Frage – und ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Lerche, dass Sie so offen und ehrlich damit waren, dass man im Gesetzentwurf von Hamburg abgeschrieben hat, das ist ja auch allen aufgefallen, glaube ich, die sich hier vorbereitet haben auf den heutigen Tag –, das ist ja die spannende Frage, ob alles, was in anderen Bundesländern vielleicht praktikabel ist, deswegen habe ich jetzt einen Angriff auf den Kollegen Barlen nicht so ganz verstanden, alles, was in Hamburg sinnvoll ist, muss nicht in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bei ganz anderen Zahlen und Dimensionen auch sinnvoll sein. Ich glaube, in Hamburg hat man die Frage so beantwortet, dass man den Weg des Gesetzentwurfes geht. Dort ist die Lage aus meiner Sicht auch etwas unübersichtlicher, und so, wie ich es recherchiert habe, war die Gesundheitsbehörde gar nicht so richtig in Kenntnis darüber, wie viele Shisha-Bars es dort überall gibt, und ob das Gesetz am Ende des Tages hilft, werden wir sehen.
Ich glaube, die Lage hier in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Stück weit anders, und wenn man sich die Kleine Anfrage, die das Ministerium an den Kollegen Lerche beantwortet hat, ansieht, kommt man eigentlich auch gar nicht so richtig zum Ergebnis. Jedenfalls würde ich nicht darauf kommen, daraus jetzt Handlungsbedarf abzuleiten, denn da werden ja die Zuständigkeiten und die Gesetzmäßigkeiten sehr deutlich. Der Minister ist darauf auch eingegangen in seiner Rede und hat ganz klar und deutlich darauf verwiesen, Arbeitszeitgesetz hat er genannt, Jugendschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsstättenverordnung et cetera. Da gibt es eine Reihe von Regelungen, die jetzt schon bestehen, und deswegen, glaube ich, ist es nicht unbedingt notwendig, auch wenn die Zahl der Shisha-Bars von einer im Jahr 2009 auf 17 – Sie haben es gesagt, Herr Lerche – im Jahr 2017 gestiegen ist.
Es stellt sich hier die Frage, ob die Gesetzmäßigkeiten ausreichen. Da sagen wir Ja an der Stelle, wir brauchen
jetzt nicht zwingend ein eigenes Landesgesetz, was noch mal zusätzliche Bürokratie herbeiführen würde. Notwendig wäre aus unserer Sicht – und das ist die Bilanz, wenn wir uns das anschauen –, die Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht und die Gesundheitsämter zu intensivieren. Da muss man die Frage stellen, ob diese personell gut genug ausgestattet sind an der Stelle.
Kurz einleitend, Sie sprachen von unnötiger Bürokratie. Meine Frage ist, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause brachten die die Regierung tragenden Fraktionen ja den Antrag ein, Kohlenmonoxiddetektoren in die Landesbauordnung reinzunehmen zum Schutz bei Einfamilienhausbesitzern. Warum halten Sie das bei Einfamilienhäusern für nötig und bei Gaststätten, ShishaBars, wo viele Gäste vorhanden sind, nicht? Warum machen Sie da einen Unterschied bei der Schutzwürdigkeit?
Das wäre jetzt eine gute Überleitung bei meinem nächsten Punkt, wo ich auf das Thema eingehen würde. Ich habe es Ihnen ja gesagt, wir reden hier von 17 Shisha-Bars. Ich glaube, das ist ein Unterschied zu der Zahl der Einfamilienhäuser. Ich habe die Zahl jetzt nicht präsent, aber das dürften deutlich mehr als 17 sein, von daher geht es da um eine größere Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern. Das beispielsweise auszuweiten auf solche Einrichtungen, da glaube ich, das würden wir auch mit unterstützen, aber deswegen brauchen wir jetzt kein eigenes Gesetz. Ich sehe da jetzt in der Tat keinen Widerspruch zwischen den beiden Punkten.
Deswegen – das war jetzt in der Tat die Überleitung – haben wir ja im Juni den gemeinsamen Antrag hier beschlossen, ich glaube, sogar mit den Stimmen der AfD, dass die Warnmelder dafür verstärkt beworben werden müssen, und ich denke, das ist ein Punkt, an dem gearbeitet werden muss. Ich glaube, das hilft mehr, um das eingangs genannte Problem, was die AfD hier aufgeworfen hat, an der Stelle zu heilen, und dann sollte man sich jetzt anschauen, wie in Hamburg beispielsweise das Gesetz überhaupt umgesetzt wird. Der Minister hat ja auch angekündigt in seiner Rede, dass dort jetzt noch mal auch an der Frage gearbeitet wird, dass auch noch mal verstärkt sich das angeschaut wird.
Die wichtige Botschaft muss sein, dass wir das Thema auf dem Schirm haben und dass die Behörden, die dafür zuständig sind, und die Kommunen in vielen Bereichen dazu aufgefordert sind, sich des Themas anzunehmen und dort, wo es Probleme gibt, diese dann auch an der Stelle zu lösen. Ein eigenes Gesetz, glaube ich, brauchen wir an der Stelle nicht, und deswegen werden wir es auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe, die eigentlich um 12.00 Uhr losgehen sollte. Bürgerinnen und Bürger von der Insel Rügen? Ja, sie winken, es ist so. Herzlich willkommen!
Sie erleben dann den derzeit letzten Redner in der aktuellen Debatte und ich rufe für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Lerche auf.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zu Herrn Glawes Beitrag möchte ich sagen: Muss es denn immer erst zu Unfällen kommen, bevor gehandelt wird? Es geht nicht um die Kontrolle, es geht darum, dass die raumlufttechnischen Einrichtungen verpflichtend sind. In meiner Anfrage kam heraus, dass es gar keine expliziten Kohlenstoffmonoxidmessungen gab.
Weiterhin, diese Kohlenstoffmonoxidfilter sind notwendig, was – das hatte Herr Ehlers ja auch gerade gesagt – letztens hier verabschiedet wurde, Kohlenstoffmonoxidfilter in Neubauten und bei Shisha-Bars.
Wo mit Holzkohle gearbeitet wird, wo jede Menge Kohlenstoffmonoxid anfällt, gehören solche Messeinrichtungen verpflichtend.
Zu Herrn Koplin möchte ich sagen, es gibt genügend Mitglieder aus der AfD und sogar Mitarbeiter von unseren Referenten in Schwerin, die in Shisha-Bars gehen und dort rauchen. Das kann jeder machen, wie er möchte. Dieser Antrag hat überhaupt nichts mit Ihren ganzen Unterstellungen, die Sie hier fabuliert haben, zu tun,
sondern es geht wirklich einzig darum, in jeder Gaststätte müssen Rauchabzug- und Raumluftanlagen vorhanden sein. Bekannte von mir mussten vor zehn Jahren in ihrer Gaststätte 60.000 bis 80.000 Euro ausgeben, um so was herzustellen, und wenn ich jetzt hier irgendwo eine ShishaLounge eröffne, dann brauche ich das alles gar nicht. Das kann es nicht sein. Hier hat genauso der Gesundheitsschutz zu greifen wie in allen anderen Gaststätten auch.
(Thomas Krüger, SPD: Also ein Nein. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jetzt hast du ihn durcheinandergebracht. – Zurufe von Dr. Ralph Weber, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Als Erstes möchte ich zu Herrn Barlen sagen, bei der ganzen Geschichte mit der Kopie und dem Plagiat und so weiter, ja, selbstverständlich
haben wir dieses aus Hamburg übernommen und wir haben abgewartet. Sie als gesundheitspolitischer Sprecher hätten sich ja darum kümmern können. Sie hätten doch schon lange dieses Gesetz hier einbringen können.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist doch Blödsinn! – Tilo Gundlack, SPD: Das wollen wir doch gar nicht!)
Wir haben gewartet und als es jetzt im September in Homburg wieder zu einer Vergiftung gekommen ist und die Stadt Homburg im Saarland eine eigene Verfügung gemacht hat, haben wir gesagt, okay, wenn hier keiner von der SPD einen eigenen Antrag bringt, dann bringen wir das jetzt eben ein.
Das ist ganz einfach, Sie hatten die Chance über drei, vier Monate lang, das hier einzubringen, und haben es nicht getan.
Ein anderer Hinweis noch: Im Landkreis Rostock, in Güstrow gibt es zwei Shisha-Bars, da hätten Sie sich informieren können, zum Beispiel gibt es dort die OrientLounge.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber da geht er doch nicht rein wegen des Kohlenmonoxids, oder was, Julian? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Und noch mal zu Herrn Koplin: Also das Gesetz wurde in Hamburg von der SPD und den GRÜNEN durchgedrückt. Das sind wahrscheinlich dann nach Ihrer Ansicht auch alles Rassisten.
Diese Art der Vergiftung wird eben kaum erfasst, weil Sie immer sagen, es gibt ja so was alles hier gar nicht und wir haben so was alles gar nicht, weil die Menschen, die da rauskommen und Kopfschmerzen haben und so weiter, vielleicht gar nicht wissen, dass sie letztendlich eine leichte Vergiftung haben.