Wenn Sie mal gelesen haben, im Saarland wurden ja mit großer Mühe die Straftaten von Ausländern und Asylbewerbern von 2016 bis 2018 erarbeitet. Und als dann dieses Ergebnis herauskam, dass mehr Deutsche als Ausländer beteiligt sind – das passte der AfD überhaupt nicht –, forderte sie also die Vornamen der Tatverdächtigen, weil man glaubte, durch den Migrationshintergrund könnten ja auch noch dann Ausländer dahinterstecken. Auch da waren Sie nicht erfolgreich mit Ihrem Antrag. Und so weiter potenzieren Sie Ihren Hass und Ihren Aufwand gegen Ausländer. Um es deutlich zu sagen, ob deutsche Täter oder Ausländer, jeder ist vor dem Gesetz gleich und ist für derart brutale Straftaten natürlich auch zu bestrafen, und das setzt der Rechtsstaat auch durch. Niemand wird eine Abschiebung – das habe ich Ihnen gesagt – aus subjektiven Gründen nicht durchführen.
Zusammenfassend kann man also sagen, die angebliche Transparenzoffensive der AfD behält sich wie immer nur Daten speziell von Ausreisepflichtigen vor. Der Antrag ist zu dünn und durchschaubar. Bezeichnend ist auch, dass der Antrag keine Begründung enthält. Diese Arbeit haben Sie sich auch nicht gemacht, dazu sind Sie sich wahrscheinlich auch zu fein. Der Antrag zeichnet wie immer das Bild vom kriminellen Ausländer und macht die Gleichung auf: weniger Abschiebungen, mehr Kriminalität, mehr Gewaltkriminalität durch Ausländer. Der Antrag
suggeriert, dass in der Kriminalstatistik Angaben über nicht deutsche Tatverdächtige unterschlagen werden. Auch das weisen wir zurück. Und die Landesregierung – das habe ich hier noch mal betont – setzt sich schon lange für die Bekämpfung und Erfassung von Straftaten, insbesondere auch von Messern, ein. Wir brauchen Ihren Scheinantrag also nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Innenminister sprach hier von Vorurteilen, und da stellt sich mir die Frage, was denn an Fakten Vorurteile sein können. Also das verstehe ich nicht. Das muss mir mal bitte jemand in diesem Hohen Hause erklären. Wir wollen doch nur Transparenz, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen Transparenz, und das hat überhaupt nichts mit Ausländerkriminalität zu tun. Wir wollen die Messerattacken statistisch erfasst haben. Das ist einfach nur Transparenz. Und wir brauchen dafür Fakten, um eben genau aus diesen Fakten, die wir dann haben, gewisse Vorurteile ausräumen zu können.
Und natürlich hat der Innenminister recht, 2021, 2022 werden wir die Daten erfassen können. Aber warum wollen wir denn warten? Wie lange wollen wir denn noch warten, meine Damen und Herren? Es ist unverständlich.
Und darüber hinaus war in der Antwort aus dem Hause des Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage und auch auf die von Herrn Förster auch überhaupt nichts zu lesen. Und was nutzt es der Bevölkerung, Herr Dachner, wenn wir im Innenausschuss, der nicht öffentlich tagt, Zahlen, Daten und Fakten bekommen? Das nutzt der Bevölkerung überhaupt nichts, und das nutzt auch dieser Blase überhaupt nichts. Und diese Blase wollen wir überwinden. Und der Innenminister hat es ja auch eben eindeutig gesagt, wir wissen es schlicht einfach nicht. Der steht hier und sagt, wir wissen es schlicht einfach nicht. Das kann doch nicht sein. Ich muss doch wissen, was in meinem Land los ist, damit ich eben – genau, wie es der Innenminister gesagt hat – dementsprechend politisch gegensteuern kann.
Und es ist genau das, was unser Antrag eben will. Wir wollen das wissen, damit wir uns nicht hinstellen und sagen müssen, wir wissen es schlicht einfach nicht. Also ich bin echt fassungslos. Und es geht uns auch überhaupt nicht um Ausländerkriminalität, meine Damen und Herren, es geht uns um das Täter-Opfer-Verhältnis. Es spielt für uns keine Rolle, ob der Täter ein Ausländer ist
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Mein lieber Mann! – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Und darauf sind Sie überhaupt nicht in Ihren bisherigen Redebeiträgen eingegangen. Offensichtlich gibt es ja schon Daten, ansonsten würde man ja nicht ein BKALagebild erstellen können. Warum werden denn die Daten nicht präsentiert? Warum werden denn die Daten nicht präsentiert, wenn es sie offensichtlich gibt und niemand befürchten muss, dass das Lagebild kippen könnte?
Sie können doch gerne nach vorne kommen und hier vorne weiterblubbern, aber stören Sie mich doch bitte nicht in meinem Redebeitrag!
Und diese Aufgeregtheit von Ihnen zeigt doch, dass wir mal wieder den Finger in die Wunde gelegt haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Das ist der Normalzustand bei Herrn Glawe. Aufgeregt sieht er ganz anders aus. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Und eben aufgrund dieses von Ihnen beschriebenen Klimas benötigen wir doch eine Faktenlage, damit wir möglicherweise in unserer Gesellschaft wieder ein besseres Klima hinbekommen. Ihr seid doch sonst die großen Klimaretter hier. Also das ist echt unfassbar! Also das ist echt unfassbar!
(Tilo Gundlack, SPD: „Möglicherweise“. Sie wollen das gar nicht, nur „möglicherweise“. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Uns geht es darum, einfach nur unaufgeregt eine Faktenlage zu schaffen, nicht mehr und nicht weniger.
Und es ist übrigens auch Aufgabe der Opposition, Herr Ritter, eine Faktenlage zu schaffen, weil es ist ja die Aufgabe der Opposition, Kontrolle auszuüben. Das haben Sie offenbar nicht verstanden, Ihren Wählerauftrag.
Und wenn Sie sagen, dass wir das wasserdicht beweisen sollen, dann erklären Sie mir mal, wie ich wasserdicht beweisen soll, wenn ich keine Fakten habe, wenn ich den Beweis nicht erbringen kann!