diese Folgen der katastrophalen Migrationspolitik mal zu hinterfragen und dann auch mal Antworten darauf zu geben.
Ich hatte im Übrigen auch den Eindruck, dass der Kollege Dachner also entweder den Antrag nicht gelesen hat oder nicht verstanden hat.
Natürlich sind die Kriminalzahlen zurückgegangen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir ohne Ihre katastrophale Asylpolitik,
Und Sie fragen, warum wir die Messerattacken im öffentlichen Raum erfasst haben wollen und nicht die Messerattacken in geschlossen Räumen oder zu Hause. Das ist ein neuer Deliktsbereich, den es vor 20/30 Jahren gar nicht gegeben hat.
Nicht in der Form, nicht in der Form! Also da kann ich mich nicht daran erinnern, kann ich mich nicht daran erinnern.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt aber nicht! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Und gerade weil dieses neue Deliktfeld ein sehr sensibles Thema ist, sollte doch dieses Thema auch aufgegriffen werden.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
aber dann rate ich Ihnen, empfehle ich Ihnen, lassen Sie doch den Innenausschuss öffentlich tagen, dann können wir nämlich mal diese Zahlen nach außen transportieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da würden Sie sich ja doppelt blamieren.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Selten so eine schwache Rede gehört. – Henning Foerster, DIE LINKE: Frau Allwörden rettet jetzt die Ehre der Polizei hier. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Erneut kommt die AfD-Fraktion mit dem Antrag, Messerattacken im öffentlichen Raum gesondert statistisch zu erfassen und in der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes explizit auszuweisen. Wir haben es jetzt auch hier schon mehrfach gehört, das hat jetzt jeder gesagt, aber eben noch nicht jeder: Wir haben dieses Thema bereits in der 34. Plenarsitzung im April 2018 behandelt. Und ich versuche es jetzt einfach noch mal ganz sachlich mit den Fakten, ganz unaufgeregt. Ich glaube, das kann ich.
Also, die Landesregierung hat drei Kleine Anfragen zu diesem Thema beantwortet. Selbst der AfD-Fraktion sollte eigentlich der aktuelle Stand der Befassung mit diesem Thema bekannt sein. Wahrscheinlich enthält der Antrag deshalb aber auch keine Begründung. Es gibt nämlich einfach keine nachvollziehbare.
Künftig ist nämlich für die polizeiliche Kriminalstatistik eine Erfassung von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels Messer vorgesehen. Die Landesregierung setzt sich seit Langem für eine bundeseinheitliche Erfassung der Verwendung von Messern bei der Begehung von Straftaten ein, und auch das ist uns allen mehrfach bekannt.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum macht ihr das denn? Das wurde doch eben hier total kritisiert. Das ist ja schlimm.)
Nö, ich möchte nicht. Wir haben so viel Zeit, ich möchte das gerne sachlich, unaufgeregt und ganz langsam hier vortragen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Frau von Allwörden, so langsam können Sie gar nicht reden.)
Also, die Länder haben eigene, unterschiedliche Vorgangsbearbeitungssysteme, und bei einer uneinheitlichen Erfassung von Delikten im Zusammenhang mit Messern wäre eine Vergleichbarkeit natürlich logischerweise nicht mehr gegeben.