ten Daten vor einem Vierteljahr –, sind knapp 10 Millionen Euro, in den nächsten fünf Jahren nach meiner Erinnerung 9,6 Millionen Euro, wir reden auch da von den Investitionserfordernissen, und das nicht, um eine ICEStrecke daraus zu machen, sondern nur aus seiner Einschätzung, um die Betriebsfähigkeit, die notwendigen Instandsetzungen und Unterhaltungen abzubilden. Da reden wir noch einmal von 9,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das kann man alles tun, dann muss man bloß parallel sagen, wo nehme ich es weg, denn die Regionalisierungsmittel sind schon heute eng geknüpft. Wir haben da leider nichts zu verschenken. Und da muss man sagen, auf welcher Strecke entlang der Ostsee oder Richtung Berlin ich sage, da nehme ich Zuginfrastruktur raus, weil Sie das am Ende in Zahlen abbilden müssen.
Ansonsten ist das ein Punkt für die Haushaltsverhandlungen. Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir das Verfahren, ganz normales Verwaltungsverfahren, begleiten. Ich sehe nicht, dass wir 600.000 Euro oder knapp darüber pro Jahr schlicht fürs Bereithalten aufwenden können. – Herzlichen Dank.
Zur Sache: Der Antrag auf Einleitung des Stilllegungsverfahrens für die Bahnstrecken Parchim–Malchow und Plau am See–Güstrow ist mittlerweile gestellt, wir haben es gehört. Die RegioInfra GmbH sah sich angesichts der fehlenden Grundfinanzierung für den Streckenerhalt zu diesem Schritt gezwungen. Kann man es also dem zuständigen Betreiber verdenken, sich selbst gemäß aller geltenden Gesetze vor einem Verlustgeschäft zu bewahren und die genannten Strecken stilllegen zu wollen? Ich denke, nicht. Und kann man den Wunsch nach dem Erhalt der beiden Strecken und die Befürchtung eines weiteren Abgehängtwerdens, kann man das einer ohnehin strukturschwachen Region verdenken? Ich denke, auch nicht. Die Landesregierung verhält sich aber bisher
Viel ist zum Thema Südbahn bereits debattiert worden, nicht zuletzt im April hier im Landtag. Auf der einen Seite wurde über Verantwortungslosigkeit geschimpft, zur Gegenargumentation wurden mangelnde volkswirtschaftliche Kenntnisse ins Feld geführt. Zahlenkolonnen über Fahrgäste, Dieselverbrauch pro Kopf und Kilometer, all das müssen wir hier heute nicht noch mal wiederholen, es ist nachzulesen im Protokoll der Plenarsitzung vom April.
Eine grundsätzlich andere Frage drängt sich aber auf. Bei aller Beschwörung von Schlagworten wie „Verkehrswende“, „CO2-Einspeisung“ oder der viel bemühten „Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene“ frage ich mich, ob die Landesregierung überhaupt noch daran glaubt, dass ihr Konzept irgendwann aufgeht.
Wenn die sogenannte Mobilitätswende tatsächlich in den nächsten Jahren sich vollzieht oder sich vollziehen soll wie ankündigt, verstehe ich nicht, warum man die Strecke stilllegt, wenn doch in fünf oder zehn Jahren nach Vorstellung der Landesregierung die Hälfte aller Bürger das Auto stehenlässt und mit dem Zug fährt. Oder liegt es daran, dass die Landesregierung im Hinblick auf strukturschwache Regionen konzeptlos wirkt und gar keine Hoffnung darauf hat, dass ein Aufschwung geschehen kann und ein Anstieg des Bedarfes hier passieren kann? Ich kann mir auf jeden Fall aber vorstellen, was für eine Signalwirkung eine solche Stilllegung für die Menschen vor Ort hat. Und andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen oder Baden-Württemberg haben bereits erfolgreich Strecken reaktiviert.
Warum also unterlässt Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Aktivitäten und zeigt sich desinteressiert? Meines Erachtens ist es zu kurzfristig gedacht. Es widerspricht außerdem den verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung, steht doch im Koalitionsvertrag etwas von einer bundesweiten Verdoppelung der Fahrgastzahlen auf der Schiene bis zum Jahr 2030. Selbst der Bundesverkehrsminister kritisiert, dass bereits zu viele Bahnstrecken stillgelegt wurden.
Unserer Meinung nach sollten wir die Chance nutzen. Attraktivitätssteigerung und Angebot statt Stilllegung, das wären die richtigen Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Klimaschutzziele müsste doch die Landesregierung ein gesteigertes Interesse daran haben, die Mecklenburgische Südbahn wieder aktiv für den Schienenverkehr zu nutzen. Als Umleitungsstrecke für Schienengüterverkehr wäre die Südbahn eine leistungsfähige Alternative im Hinterland, um die Hauptstrecken zu entlasten und in Havariefällen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Und da wir auch einen Hang zu Leuchtturmprojekten haben, könnte man sich auch vorstellen, die Triebwagen im Regionalverkehr mit innovativen und auch emissionsfreien Antrieben auszustatten. Wir könnten die Südbahn zu einem Vorzeigeprojekt entwickeln. Brennstoffzellenfahrzeuge auf der Schiene, das
Wir sehen jedenfalls die Landesregierung in der Pflicht, die drohende Stilllegung der im Antrag genannten Strecken zu vermeiden sowie auf längere Sicht sogar den Ausbau einer durchgehenden Südstrecke voranzutreiben, nicht nur aus verkehrs-, sondern auch aus tourismuspolitischer Sicht. Während die Tourismushochburgen im Norden des Landes unter immer größer werdenden Verkehrsaufkommen ächzen, muss eine bessere Infrastruktur im Süden eben als Entlastung gedacht werden, und dies geschieht nur mit entsprechenden attraktiven Angeboten und nicht mit Silllegungen. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Er kann auf Inhalt ja nicht verzichten! Wir können ja nicht auf Inhalte verzichten!)
An einem Punkt, Frau Dr. Schwenke, gebe ich Ihnen recht, dass dieses Thema Südbahn uns, glaube ich, seit 2013 hier im Landtag mehr oder weniger kontinuierlich beschäftigt hat. Herr Reuken hat es auch noch mal zum Ausdruck gebracht, man kann es in den Protokollen nachlesen. Und wenn ich den Reden zugehört habe und auch der ausführlichen Erläuterung des Ministers, will ich sagen, einen Zugewinn an Informationen hat es nicht gegeben.
Es geht aber um eine wichtige Sache, um eine Infrastruktur, und wir haben das ja seit der Nichtbestellung dieser Strecke damals aus einem ganz klar wirtschaftlichen Grund. Ich will das noch mal deutlich machen. Frau Schwenke, Dr. Schwenke, Sie sind von 400.000 Euro per annum ausgegangen für den Unterhalt der Strecke, haben aber eben nicht erwähnt und in Ansatz gebracht, dass die Bestellung der Strecke, und das war der Ausgangspunkt, 10,5 Millionen Euro Zuschussbetrag im Vergleich zu dem dazu parallel oder alternativ organisierten Busverkehr von 1,5 Millionen erfordert. Wir reden schon über eine beachtliche finanzielle Summe.
Und ich weiß sehr wohl, dass das in der Region auch ein sehr angespanntes Thema ist, weil es um die Infrastruktur innerhalb der Region geht. Ich möchte aber noch mal deutlich sagen, dass eine Stilllegung, so, wie sie jetzt beantragt ist, und weshalb ist sie beantragt worden von dem Streckenbetreiber, weil der Betrieb bisher unwirtschaftlich ist. Es ist also auch noch mal deutlich vom Minister ausgeführt worden, das hat ja der Betreiber nicht aus Spaß gemacht, um die Menschen in der Region zu
ärgern. Ich muss Ihnen aber auch sagen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Strecke wieder zu aktivieren – der Arbeitskreis unserer Fraktion ist im Sommer, im Frühsommer, die Strecke abgefahren, da muss ich Ihnen ehrlich, so, wie es war, wie wir es erlebt haben: Wir waren nahezu die einzigen Fahrgäste auf der Strecke. Und das deckt sich ja mit all dem, was wir in der Vergangenheit hier dazu gehört haben.
Ja, und es ist auch richtig, ich habe auch in der Debatte am 12. April auf das Zukunftsprogramm der Ostverbände der SPD hingewiesen und das macht mich eigentlich auch insofern etwas..., oder bestärkt meine Hoffnung, dass in dem Zusammenhang mit dem eingegangenen Antrag auf Stilllegung die zuständige Behörde, nämlich das Verkehrsministerium, umfassend alle Möglichkeiten prüfen wird, Maßnahmen zu finden mit dem Betreiber der Strecke, um möglicherweise die Stilllegung abzuwenden. Das steckt ja eigentlich in dem Programm und in dem Auftrag auch mit drin, und da habe ich Vertrauen auch, und ich denke, dass die Verwaltungsbehörde dann entsprechend dazu handeln wird.
Letzten Endes ist, wenn wir in den Paragrafen 11 des Eisenbahngesetzes reinschauen, das also deutlich aufgeführt – und, Frau Dr. Schwenke, Sie haben das auch zitiert –, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um so einen Antrag zu erfüllen, so einen Antrag stellen zu können und darüber entscheiden zu können. Und die Fakten sind erst mal so, wie sie in der gesetzlichen Vorschrift auch genannt sind, und das ist der Grund, weshalb ja auch der Antrag eingereicht worden ist. Von daher ist das ein Verwaltungsverfahren, was bei der zuständigen Landesbehörde zur Entscheidung liegt, und ich gehe davon aus, was ich schon sagte für meine Fraktion, dass alle Maßnahmen geprüft werden, die möglich sind, um eine Stilllegung abzuwenden.
Und noch mal ganz deutlich, auch bei einer Stilllegung bedeutet das nicht den Rückbau dieser Anlage, sondern sie kann immer wieder aktiviert werden, wenn sich dann die Umstände entsprechend geändert haben. Von daher ist auch zu vernehmen, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wildt hat gestern bei einem Antrag gesagt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, und mein Kollege Ritter sagte daraufhin: „Aber sie stirbt.“ Also bei mir ist es jetzt auch bald so weit, weil alle Beschwörungen, die Sie hier vorbringen, dass eine Stilllegung noch nicht bedeutet, dass die Infrastruktur abgebaut wird,
das ist ja Pfeifen im Walde, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Eifler, weil es gibt...
Von mir aus können Sie pfeifen, wo Sie wollen, das Problem ist ja nur, es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es den Willen gibt vonseiten der Koalition, hier irgendetwas zu tun. Und ich muss Ihnen, ich muss Ihnen sagen, dass ich Sie langsam wirklich überhaupt nicht mehr verstehe. Wenn Sie am vergangenen Wochenende die Informationen nach den Wahlen in Brandenburg – von Sachsen habe ich das so nicht vernommen, aber von Brandenburg – gehört haben, dann war sozusagen die öffentliche Verkehrsanbindung an die Zentren ein ganz wesentliches Problem in den ländlichen Regionen,