Liebe Kollegen von den LINKEN, Sie können es nicht lassen und kommen wieder mit der Forderung, Cannabiskonsum zu legalisieren, haben auch gleich die Forderung parat, die den Missbrauch und die Gesundheit der Konsumenten vorab schützen soll: Überwachung von Jugendlichen, damit sie keinen Schaden nehmen, strenge Schutzregeln. Ihnen ist also klar, welche Gefahr dort lauert in Ihrer sogenannten menschenfreundlichen Freigabe an Suchtmitteln, die noch lange nicht so auf ihre Wirkung erforscht sind wie der von Alkohol- und Tabakkonsum, aber man weiß zum Beispiel, dass unter anderem Schizophrenie ein Teil der zu befürchtenden Folgen sein kann und nachgewiesen wurde.
Warum haben Sie sich nicht schon längst dafür eingesetzt, dass schwerkranke Menschen einen schnellen und freien Zugriff für die Verordnung der behandelnden Ärzte erhalten? Nein, Sie kommen damit, man muss die Polizei, die Gerichte entlasten, Schwarzfahren, Ladendiebstahl und so weiter sind alles Bagatellen. Warum stellen Sie keinen Antrag, einen Schnellrichter, der die vermeintlich geringfügigen Straftaten ahndet, zu berufen? Das entlastet Polizei und Richter. Sie vertrauen auf die Vernunft der Konsumenten, die ihre Grenzen kennen. Na ja, die wenigen, die dann noch ein bisschen mehr und noch ein bisschen mehr wollen, die verkraften wir schon. Dass sie aber hinterm Steuer sitzen und andere gefährden, im schlimmsten Fall totfahren, weil sie sich gerade auf Wolke sieben fühlen, sind ja nur Einzelfälle. Was für ein fataler Irrtum!
Es ist eine Unverschämtheit zu sagen, nur aus ideologischen Gründen möchte man die Legalisierung von Cannabis verhindern. Welche Wählerschaft wollen Sie erreichen? Die, die Sie nur in einem vernebelten Zustand wählen würden?
Gucken Sie in unser Nachbarland – Legalisierung des Drogenkonsums! Man hat die Büchse der Pandora ge
öffnet, bekommt sie nicht mehr zu, und es wird bedauert, sie jemals geöffnet zu haben. Aber wir wissen ja: Warum sollen wir uns die Erfahrungen anderer Länder zunutze machen? Wir müssen selbst auf die Nase fallen, um dann zu sagen, die hatten wohl doch recht. Da kommt die FDP daher und Sie womöglich auch und schlagen Mecklenburg-Vorpommern als Testregion für Cannabis- konsumenten vor, Mecklenburg-Vorpommern als Experimentiergebiet jeglicher Art. Ich sage Ihnen, das ist für unsere Region und auch für andere eine Diskriminierung und Herabwürdigung. Der Osten scheint für alle Schandtaten gerade gut genug zu sein.
Wir, die BMV und Freien Wähler, wollen einen Drogenbeauftragten. Gerade die anfällige Jugend, die noch ihren Weg sucht und jedes Maß verliert, konsumiert immer mehr Alkohol und Drogen. Die Entschuldigung ist schon parat: Die Familienstrukturen haben sich verändert, man weiß, nicht gerade zum Wohle vieler Kinder. Die können somit ja gar nichts dafür, und dann müssen wir beide Augen zudrücken, um diese Fehlentwicklung durch Legalisierung noch zu unterstützen. Das ist bequem, zu bequem und verantwortungslos, und wir sagen ganz laut Nein zu Ihrem Antrag. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Konsum von Cannabis legalisieren und vollständig entkriminalisieren“ – 2015 gab es einen Antrag der damaligen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die diese Entkriminalisierung wollten, das heißt, sie wollten eigentlich die Arbeit der Polizei erleichtern, und das begründeten sie mit der Legalisierung. Das wurde damals abgelehnt. Das werden wir heute auch tun. Somit habe ich das Ergebnis schon vorweggenannt.
Die CDU, ich selbst und, ich denke, auch einige Parlamentarier in diesem Parlament, in diesen Fraktionen stehen zumindest hier in Mecklenburg-Vorpommern gegen diesen Antrag. Ich hatte hier stehen „rauschhafte Fantasie“. Ich glaube, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Problem dient uns allen, und ich würde sagen, deshalb habe ich das einen „Antrag“ genannt, Herr Koplin.
Wenn ich aber vorgestern die OZ lese mit dem Bericht über verschärfte Probleme in Bezug auf Drogen in Wolgast und wenn ich diese Problematik mit Ihren Forderungen abgleiche, dann ist dort weder von den Jugendhausmitarbeitern noch vom Sozialdezernenten des Kreises, noch vom Bürgermeister die Forderung nach Freigabe von Drogen zur Lösung des Problems genannt. Der Präventionsrat, Vereine, Schulleiter und andere Beteiligte ringen nach Lösungen und stoßen dabei an die Grenzen des Leistbaren, denn erreicht werden teilweise die immer jünger werdenden Konsumenten in den wenigsten Fällen mit all den negativen Folgen.
Da sieht das für Sie, liebe Kollegen der LINKEN, in Bremen und Berlin ganz anders aus. Hier versuchen die beiden Stadtregierungen, das hatten wir schon gehört, die Zulässigkeit eines auch von Ihnen hier geforderten Modellversuches im Bund durchzusetzen. Und, Frau Kröger, Schleswig-Holstein hat den Versuch abgebro
chen, weil dazu eine bundesgesetzliche Änderung notwendig ist. Allerdings bedürfte es eigentlich keines Modellversuches, denn wir haben Länder in der EU, die die Freigabe haben, und deren Ergebnisse liegen ja vor.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, dann sagen Sie mal was dazu! Das ist ja interessant. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau.)
Die Ergebnisse liegen vor und sie sind nicht von einem Rückgang gekennzeichnet, das ist wohl wahr, aber auch nicht von einem weiteren Fortschreiten mit all den negativen Folgen. Und wir fragen uns dann: Ist es sinnvoll, den Konsum wie in diesen Staaten freizugeben, auszudehnen? Ist es sinnvoll, dass mehr Kinder und Jugendliche die Droge konsumieren? Weil Sie sprechen ja von einer Altersbegrenzung, Sie lassen die Jugendlichen außen vor,
Die Bundesrepublik ist mit ihrer aktuellen drogenpolitischen Ausrichtung und Strategie einer Suchtprävention und Nachfragereduktion sehr aktiv, und Cannabis wird laut CaPRis-Studie – also „Cannabis: Potential und Risiken.“ heißt die Studie, wir berufen uns alle auf verschiedene Studien – immer noch von circa 3,1 Millionen konsumiert, allerdings vorwiegend von jungen Menschen, und 600.000 davon gelten als abhängig. Ihre Aussage, diese Politik der Reduktion, der Prävention gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei, ich glaube, die ist doch sehr forsch an der Lebensrealität von über 90 Prozent der Gesamtbevölkerung vorbeigeredet.
Meine Damen und Herren, die Senkung des Angebots muss im Vordergrund stehen, dann kommen Kinder und Jugendliche nicht an die gesundheitsschädigende Substanz. Wir haben in vielerlei Vorträgen gehört, welche Art von Schäden es geben kann. Ich weiß, es ist ein hehres Ziel, denn es gab nie eine Gesellschaft – auch da stimme ich Ihnen zu –, die ohne Drogen existiert hat, egal, welche Drogen das waren, aber wir stehen dazu: Cannabis ist und bleibt eine illegale Droge und muss verboten bleiben, und somit sowohl Anbau, Besitz und auch Verkauf sind strafbar.
Harmlos ist das nicht, was Sie da fordern, und unsere Ablehnung ist keineswegs ideologisch motiviert, wie Sie es in Ihrem Antrag so formulierten. Zum Beispiel hat der Verein Patientenforum e. V. eindringlich davor gewarnt, medizinische Gefahren zu verharmlosen. Die Risiken des Einflusses der Droge auf die Psyche der Menschen – auch das kam hier schon zur Sprache – ist sehr groß, und sowohl die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie als auch die entsprechenden Fachverbände lehnen die Legalisierung von Cannabis eindeutig als einen, ich zitiere, „Schritt in die falsche Richtung“ ab. Diese Stellungnahme ist aus 2018.
Ich glaube, es ist schwer vorstellbar, dass eine offiziell kontrollierte Abgabe das mehr begünstigen soll als der Schwarzmarkt. Kinder und Jugendliche werden diesen
Schwarzmarkt weiter frequentieren, und die, die mit kleinem Taschengeld ausgestattet sind, werden ihn am Leben erhalten. Auch Kanada zeigt, nach der Legalisierung – das hatte ich schon gesagt, Sie haben ja gefragt – ist der Schwarzmarkt dort nicht eingegangen. Und andere harte Drogen werden zum Teil zumindest auch über die gleichen kriminellen Netzwerke verbreitet, sodass an eine Austrocknung des Schwarzmarktes nicht zu denken ist.
Das Einzige, was Sie durch die staatlich lizensierte Abgabe erreichen, ist eine garantierte Qualität der Ware, wie Sie schreiben. Das will ich nicht bestreiten. Ich denke, da ist etwas dran. Es sollte aber nicht daran gearbeitet werden, die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke voranzutreiben, sondern es sollte daran gearbeitet werden, dass Cannabis aus der Umgebung, besonders von Kindern und Jugendlichen, schlicht und ergreifend verschwindet. Dafür stehen meine Fraktion und ich auch weiterhin ein.
Die Möglichkeit zum legalen Erhalt von Cannabis vom Arzt auf Rezept für die Krankheiten, die man damit lindern oder gar heilen könnte, unterstützen wir ohne Wenn und Aber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist absolut richtig, die Problematik der Drogen zunächst mal unter dem Punkt „Sucht“ zu subsumieren.
Jede Form von Sucht – das gilt auch für den Raucher – ist ein Verlust an innerer Freiheit. Das habe ich schon mehrfach betont. Das sollten sich auch die Raucher hinter die Ohren schreiben. Nur, der Raucher schädigt seine Gesundheit, benebelt aber nicht seinen Verstand, und er ist, wenn er geraucht hat, nicht eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Er stirbt statistisch früher und schont die Rentenkasse, kann man ganz brutal sagen.
Zum Alkohol: Der Alkohol im Gegensatz zu Cannabis gehört zu unserem Kulturkreis. Wir haben gelernt, einigermaßen damit umzugehen. Natürlich gibt es den Alkoholismus, und den Alkoholismus gibt es nur, weil es eben den Alkohol gibt und weil der Alkohol zugelassen ist. Nur, der entscheidende Unterschied ist der, die Wirkung des Alkohols ist berechenbarer
Bei Cannabis und anderen synthetischen Drogen ist es natürlich so, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Ich habe aus 15 Jahren Schöffengericht auch hier meine Erfahrungen. Ich habe die Lebensläufe vieler Süchtiger kennengelernt, die haben alle klein angefangen.
Und wenn nur ein geringer Prozentsatz derjenigen, die Cannabis konsumieren, süchtig wird oder noch härtere Drogen nimmt, dann heißt das ja nicht, dass das bei einer Freigabe genauso wäre. Wer kann denn ernsthaft bestreiten, dass ein Verbot eine Bremse bedeutet? Das ist doch völlig klar.
Sie haben doch als Eltern einen ganz anderen Einfluss auf die Jugendlichen, wenn ein bestimmtes Verhalten strafbar ist. Und es ist ja überhaupt nicht so in der Realität, dass Jugendliche 14-, 15-, 16-Jährige, wenn die erstmals Cannabis probieren, dass die vor Gericht wie Kriminelle behandelt werden. Natürlich steht da auch im Jugendrecht der Erziehungsgedanke ganz vorn an und in der Regel gehen sie erst mal mit Auflagen, wenn überhaupt, nach Hause.
Aber nochmals, wenn Sie diese Lebensläufe sehen, dann haben die alle klein angefangen. Und wenn das freigegeben würde, dann kann man doch nicht ernsthaft bezweifeln, dass das Risiko weiteren stärkeren Konsums härterer Drogen bis zur völligen Persönlichkeitsveränderung, zu Geisteskrankheiten wesentlich größer ist.