Mit den vorliegenden Empfehlungen und Handlungsvorschlägen der Landesregierung wurde ein Schritt getan. Den möchten wir gern unterstützen und begleiten. Wir bitten Sie, dem vorliegenden Antrag ebenfalls zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ei, jei, jei! – Zuruf von Torsten Renz, CDU Bitte schön, Herr Heydorn. (Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt gehts ans Eingemachte!)
Sehr geehrte Frau Kollegin Berg! Sie haben ausgeführt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in Städten wie Gadebusch beispielsweise so was wie Wohnungsnot nicht kennen, wobei das meines Erachtens eine Sache der Betrachtung ist. Also wenn Sie die Gesamtzahl der Wohnungen angucken, wenn Sie auf die Leerstandsquote orientieren, dann haben Sie natürlich völlig recht, aber wenn Sie Aspekte einfließen lassen, gibt es eine ausreichende Anzahl von barrierereduzierten Wohnungen, etwas für ältere Leute, wie sieht die Wohnraumversorgung von Menschen mit Behinderungen in den Quartieren aus, dann kriegt man einen ganz anderen Blick durch die Brille, und darauf wollte ich noch mal aufmerksam machen, weil meines Wissens gibt es diese Form von Wohnungsnot oder fehlende Wohnungsangebote in Mecklenburg-Vorpommern quasi an allen Stellen.
Wenn man sich mal anguckt, wohin die demografische Entwicklung läuft, dann ist man sicherlich in der Situation und muss darüber nachdenken, 15 bis 20 Prozent des Wohnungsbestandes in solchen Städten für diese Zielgruppen letztendlich vorhalten zu müssen, und wenn man sich anguckt, wie groß das Angebot ist, ich kenne jetzt Gadebusch nicht sonderlich, aber ich würde eine Wette darauf abschließen, dass sie in Gadebusch deutlich unter zehn Prozent sind, und wenn Sie mit solchen Leuten sprechen, dann sagen die Ihnen, ich bin hier in großer Not, was meine Wohnraumversorgung angeht. Darauf wollte ich nur aufmerksam machen.
Das ist ein Thema, das wir in diesem Bereich im Moment – ich auch – hier nicht berücksichtigt haben. Das stimmt sowohl für Gadebusch und ich hatte vorhin Friedland auch genannt, ich denke an Grevesmühlen, das
wird viele Städte treffen, diesen Bereich für behindertengerechten Wohnraum haben wir mehr oder weniger im Fokus. Das wird uns auch von vielen Verbänden immer wieder gesagt, dass wir zu wenig haben, das stimmt. Die Investoren dafür sind nicht so viele. Die gesetzlichen Regelungen gibt es, aber man hat noch sehr viel Luft nach oben, den Aufwuchs, da haben wir noch viel zu tun. – Danke für den Hinweis.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“, so heißt Ihr Antrag. Und ja, wir alle wollen gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich lese diese Überschrift und denke, Wunder, was da kommt! Schon wieder ein Antrag zum Wohnen? Ja, was gibt es denn Neues?
Wissen Sie, ich schreibe meine Reden immer selbst. Ich denke, das gehört sich auch so. Aber unsere Mitarbeiterin in der Fraktion, die auch für Wohnungspolitik zuständig ist, setzt sich natürlich sehr gewissenhaft mit Ihren Anträgen auseinander. Und auch zu diesem Antrag hat sie etwas aufgeschrieben, ausschließlich Kritisches übrigens.
Sie hat sich da regelrecht in Rage getippt, und als ich den Antrag dann gelesen habe, konnte ich sie irgendwie verstehen und hatte zugegebenermaßen überhaupt keine Lust, Zeit aufzuwenden. Dieser Antrag tut nichts, aber auch wirklich gar nichts, um schneller oder besser gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.
aber dieser Antrag ist umsonst, und ich finde ihn, ehrlich gesagt, auch unter Ihrer Würde. Was war da los?! Wenn Sie mich fragen, steht die CDU hier mal wieder auf der Bremse,
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich hab euch doch alle lieb! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn ich Frau Kollegin Berg höre, dann erkenne ich auch kein Umdenken. Da werden Pirouetten gedreht, am Anfang redet sie für den Antrag, dann redet sie gegen den Antrag. Es mündet in mehr Neubauten, mehr Eigentum, mehr Privatisierung und bitte weniger Regulierungen. Das hört sich an, als hätten Sie gar nichts gelernt. So geht es nicht!
und die einzige Antwort kann sein: Mensch, es wird Zeit, sich mal wieder selbst zu loben. Es wird Zeit, mal wieder einen Antrag zum Thema Wohnen auf die Tagesordnung zu werfen, denn Wohnen ist ja immer gut, Wohnen verkauft sich auch immer gut.
Wie sieht die Bilanz aus? Die Bilanz ist traurig. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2018 nahezu keine Sozialwohnung gebaut. 68 neue Sozialwohnungen sind inzwischen entstanden, 130 gingen zeitgleich verloren. Ich finde, das ist kein Zustand, für den man sich hier auf die Schulter klopfen kann.
Im Feststellungsteil haben Sie mal wieder aufgeschrieben, was wir alle längst wissen: Wohnungsknappheit hier, Leerstand dort, soziale Spaltung greift um sich.
Auch Herr Kollege Albrecht hat das alles vorgetragen, und was er gesagt hat, war auch vollständig korrekt. Aber wie geht es weiter? Es folgt eine Lobhudelei des Kabinetts für einen Beschluss aus dem Frühjahr, der noch keinerlei Auswirkungen gezeigt hat. Beispielsweise ist die Änderung der Rückbaurichtlinie bislang nicht durch, und wie man sich um einen gemeinnützigen Wohnraumfonds kümmern will und wer das tun soll, ist auch noch unklar.
Nun zu Ihren Forderungen: Die Bundesländer und der Bund sollen handeln, sie sollen Vorschriften anpassen, damit Bauen schneller und kostengünstiger wird. Wow, Respekt! Hätten wir das als LINKE beantragt, die Bundesländer und der Bund sollen mal ihre Vorschriften anpassen und uns helfen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann, hätten Sie abgelehnt und gesagt,
Die Bauministerkonferenz und ihre Gremien befassen sich mit zahlreichen dieser Themen, beispielsweise auch mit der Weiterentwicklung, der Harmonisierung der Landesbauordnung. Die Verbesserung der Genehmigungspraxis, die Anregungen der Baukostensenkungskommission stehen auch regelmäßig auf der Tagesordnung. Auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – Stichwort „digitale Baugerichtsverfahren“ – ist Herr Minister schon eingegangen, auch das wird gerade in Nordwestmecklenburg erprobt.
Nun zur Modellregion: Sie möchten modellhaft Maßnahmen gegen die soziale Spaltung erproben. Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristisch geprägte Region sollen ins Auge gefasst werden, um die Trennung von Arm und Reich beim Wohnen einzudämmen. Sehr wichtig, aber eben auch nichts Neues,
denn diese Idee haben Sie bereits in Ihrem schon beschlossenen Papier, der Initiative der Landesregierung „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ beschrieben. Jetzt warten wir auf Details, auf Konkretes, aber auch das leistet dieser Antrag ja gar nicht.
Übrigens darf der Einsatz von Bundesmitteln für die Wohnraumförderung natürlich nicht auf Modellvorhaben beschränkt werden, aber ich gehe davon aus, dass Ihnen das klar ist. Neubrandenburg hat ja vor einigen Wochen schon beklagt, dass hier gleiches Recht für alle Landesteile und Kommunen gelten müsse. Da bestehen Sorgen, dass Teile ausgeschlossen werden von der Förderung oder man sich auf einzelne Teile fokussiert. Wie reagieren Sie darauf? Wie reagieren Sie auf diese Sorgen? Auch der Antrag und die Debatte wären heute sicherlich sinnvoll gewesen, darauf mal einzugehen.
Aber mein Lieblingspunkt ist der nächste, der ja irgendwie auch mit diesem Modellvorhaben zusammenhängt. Sie fordern die Landesregierung auf, mal zu schauen, an welchen Stellen Sozialpolitik und Wohnungsbaupolitik verzahnt werden sollten gemeinsam mit den Kommunen.
Wirklich? Auf mehr konnten Sie beide sich nicht verständigen, SPD und CDU?! Das ist ziemlich dünn! Das wissen Sie doch, denn seit Langem reden wir darüber, es gibt Studien, es gibt Analysen, ganz konkrete, kluge Hinweise, warum und auch wie Soziales und Wohnen miteinander zu tun haben und welche Wege man gehen müsste, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, nämlich die Wohnungsfrage.