auf das GETZ eingegangen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Wir haben uns ja als Innenausschuss selbst darüber informiert, wie dort gearbeitet wird. Und es heißt dann hier in dem Antrag, dass „die Kapazitäten … an die Anforderungen angepasst werden (müssen)“. Nein, die vorhandenen Kapazitäten müssen endlich besser genutzt werden. Wir müssen nicht schon wieder darüber nachdenken, die Möglichkeiten auszudehnen. Wir müssen das, was da ist, konsequent nutzen, und zwar konsequent im Kampf gegen Rechtsextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Landtag dankt im Punkt V den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Landesverwaltung für ihren täglichen Einsatz – ein Satz, den ich ohne Vorbehalte unterschreibe und unterstreiche.
„Der Landtag unterstützt alle Bestrebungen der Landesregierung, die Verfehlungen einzelner Landesbediensteter konsequent zu ahnden und deren erneutes Auftreten zu unterbinden.“ Das unterstütze und unterschreibe ich. Aber der Satz, der dann heißt: „Beispielhaft ist die unabhängige Untersuchungskommission zu nennen“, das bezweifle ich, denn Ergebnisse dieser Kommission liegen noch nicht vor. Erst, wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir sehen, ob diese Kommission beispielhaft gearbeitet hat.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich im Punkt VII wird Bezug genommen auf das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“. Viele der dort aufgeführten Maßnahmen haben sich bewährt und werden fortgeführt. Und ich weiß als Mitautor des ersten Landesprogramms – damals aufgeschrieben mit den von mir geschätzten Kollegen Dr. Armin Jäger und Volker Schlotmann –, dass wir uns lange gestritten haben, welche inhaltliche Ausrichtung dieses Programmes es geben soll. Und es war uns damals klar, dass wir uns gegen jegliche Form von Extremismus wenden müssen, weil jegliche Form von Extremismus gefährdet die Demokratie.
wo die Zielrichtung dieses Programmes sein muss, nämlich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Und wer daran Zweifel hegt, dass das die größte Herausforderung in der Gegenwart ist, den bitte ich, die
von mir seit vielen Jahren quartalsweise gestellten Kleinen Anfragen zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität herzunehmen und nachzulesen.
PMK, Phänomenbereich „Rechts“ – daran ist nichts zu rütteln und das muss bitte schön auch in einem solchen Antrag klar und deutlich zur Sprache kommen. Wenn wir Demokratie stärken und engagierte Menschen schützen wollen, dann müssen wir auch die Feinde der Demokratie klar benennen in einem solchen Antrag, und die Feinde der Demokratie sind im rechtsextremistischen Lager zu finden. Das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so, und ich will nicht, dass das auch in Zukunft so bleibt. – Herzlichen Dank.
Auch für Ihren Wortbeitrag wurde eine Kurzintervention angemeldet, von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Herr Abgeordneter Ritter, Sie haben zum Extremismus Ausführungen gemacht. Ich möchte dazu ausführen, dass es einer der größte Fehler in der Gesellschaft ist, dass wir einen Wettbewerb betreiben zwischen Links- und Rechtsextremismus. Ich für meine Person oder ich für mich persönlich
und für meine Fraktion bin sicher, ausführen zu können, dass wir den Rechtsextremismus – wenn man den Begriff richtig verwandt, das beginnt nicht bei einer rechten Position –, also den wirklich aggressiven, die Verfassung bekämpfenden rechten Extremismus, absolut ablehnen.
Aber es kommt jetzt auch nicht darauf an – mal ganz, ja, statistisch –, ob es jetzt mehr Morde links oder rechts gegeben hat. Jeder Mord und jede Gewalttat ist schlimm genug, aber bei uns wird keine Diskussion geführt, ob etwa Gewalt gegen Sachen irgendwo gerechtfertigt ist oder gegen Personen nicht. Wir wissen aus dem Alltag, wie sehr die AfD insofern auch Opfer von Gewalt ist, und sei es auch „nur“ – in Anführungsstrichen – Gewalt gegen Sachen. Das reicht ja auch schon.
Und im Übrigen führen Sie die Statistik an. Und das ist natürlich, wie Sie genau wissen, irreführend, denn die Statistik führt auch nicht vergleichbare Sachen an. Die
politisch motivierte Kriminalität rechts ist über 50 Prozent mit Fällen der Propagandakriminalität, der Propagandadelikte angeführt, das heißt also, die Fälle, wenn irgendwer ein Hakenkreuz hinschmiert, werden dann rechts zugeschrieben, oft sind es dann aber linke oder andere Täter. Wenn Sie diese Propag…
Wenn Sie diese Propagandadelikte – jetzt hören Sie gut zu –, wo es bei dieser Art von Delikten auf der linken Seite nichts gibt, weil Sie natürlich mit Stalin verherrlichenden Bildern und sonst was durch die Gegend rennen können, es sind also Delikte, die es ausschließlich rechts gibt, also verfälscht dies völlig die Statistik, wenn Sie die rausnehmen, darf ich nicht bagatellisieren, aber die kommen in eine extra Schublade, wenn man das vergleichen will, …
... dann sind Sie sofort dabei, dass die Delikte von links überwiegen. Das will Herr Ritter natürlich nicht wissen.
Herr Kollege Förster, Sie sind offenbar ein wahrer Rechenkünstler. Selbst, wenn wir die Propagandadelikte herausnehmen, kann man aus jeder Tabelle ablesen: Gewalt gegen Polizei, Gewalt gegen Ausländer, Gewalt gegen sonst irgendjemanden – Spitzenreiter ist immer der Phänomenbereich „Rechts“.
Zweitens will ich Ihnen sagen, wer „ein Hakenkreuz so hinschmiert“ – so salopp, wie Sie das sagen –, die Verwendung eines Hakenkreuzes ist das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols,
und das aus gutem Grund. Und das schmiert man nicht einfach mal so hin. Und wenn ein AfD-Politiker, einer der führenden in diesem Haus, einer der führenden Ideologen der AfD, dies einfach mal so bagatellisiert, indem er sagt, da wird so ein Hakenkreuz hingeschmiert, das kann man doch nicht ernst nehmen, dann macht das erneut deutlich, dass Ihre Beschwörungen, Sie hätten mit Rechtsextremismus nichts am Hut, völlig an der Realität vorbeigehen.
Und schließlich und endlich will ich Ihnen sagen, es ist eine klare Position meiner Fraktion, eine klare Position meiner Partei, dass Gewalt gegen Dinge, Gewalt gegen...