Ja. Ich würde gerne noch weitere Ausführungen machen, aber ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anträge und Aussprachen zum Thema Demokratie gab es bei uns im Landtag ja bereits mehrfach und der Landtag hat zu dem Thema schon mehrfach ganz klar Position bezogen und ist sich im Ergebnis, wie ich denke, auch einig. Und dennoch zeigen uns die Medienberichte, die Diskussionen, die Gespräche, die wir vor Ort führen, dass es wichtig bleibt, auch weiterhin und immer wieder über den Wert unserer Demokratie zu sprechen, und dass wir auch darüber reden, wie wir unserer Demokratie vor Anfeindungen, Verrohung und Bedrohung schützen können.
Und ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir alle friedlich zusammenleben, dass es niemanden gibt, der seine Werte über die Werte anderer stellt, der aus religiösen oder ethnischen Gründen anderen seine Meinung oder seinen Lebensstil aufzwingen will. Aber schon aus meinen Erfahrungen als Polizeibeamtin und auch aus meinen Erfahrungen als Politikerin kann ich sagen, dass wir so weit nicht sind und es vermutlich auch nie sein werden. Und deshalb bedarf es der Polizei in unserem Land, und deshalb bedarf es des Verfassungsschutzes in unserem Land, und deshalb bedarf es der Gesetze, die deren Befugnisse regeln.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen weit mehr schützen als nur die Vielfalt von Meinungen. Sie schützen unsere gemeinsamen Regeln, unsere Rechtsnormen und die
Grundlagen unseres Zusammenlebens. Doch auch wir als Politik, als Gesellschaft müssen tagtäglich am Erhalt unserer Demokratie schwer arbeiten. Wir stehen in der Pflicht, uns mit den Meinungen, mit potenziellen Gefahren und deren Bekämpfung in Debatten auseinanderzusetzen, indem wir miteinander reden, uns mit extremistischem Gedankengut auseinandersetzen. Indem wir Programme wie unser Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ unterstützen, unterstützen wir gleichzeitig unsere Demokratie und werben für die Vorzüge, die wir doch alle in unserem Zusammenleben in einer freien, offenen und toleranten Gesellschaft erleben. Und ich hätte mir gewünscht, dass alle Parteien, die hier im Landtag vertreten sind, diesem Programm für „Demokratie und Toleranz“ entgegentreten und es unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa lebt derzeit in der längsten Friedensperiode seiner Geschichte. Bei dieser Erkenntnis dürfen wir aber nicht stehen bleiben und uns ausruhen, sondern wir müssen tagtäglich im Großen wie im Kleinen um ein Weiterbestehen werben. Eine lebendige Demokratie ist auch ein Wettbewerb der Werte. Und auch dieser Wettbewerb unterliegt Regeln. Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht des eigenen Denkens und Entscheidens reicht nämlich nur genau so weit wie der Respekt vor der Freiheit und der Meinung der anderen und solange sie nicht die Würde von Menschen infrage stellt. Und ich stelle immer wieder fest, diese Regel zu beachten, fällt auch gerade im Bereich der sozialen Medien extrem schwer. Es ist ein Grundfeiler jeglicher Diskussion und ich appelliere an jeden Einzelnen, sich dessen bewusst zu sein.
Demokratie ist für meine Fraktion ein Synonym für streitbare Debatten und verbale Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen. Demokratie bedeutet eben nicht, dass auch der Letzte zugestimmt haben muss, denn Demokratie ist immer noch die Entscheidung einer Mehrheit, möglicherweise auch über Kompromisslösungen. Und auch wenn sich nicht jeder in diesen Lösungen wiederfindet, gibt es Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung. Jeder von uns hat die Pflicht, diese einzuhalten. Und zu ihr gehört eine die Menschenwürde achtende Streitkultur.
Zum Schutz der Demokratie gehören aber auch unsere Sicherheitsorgane, ich hatte es bereits angesprochen. Wenn ich Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen will, dann muss ich unsere Polizisten und Verfassungsschützer mindestens auf Augenhöhe mit Extremisten und Terroristen stellen. Deshalb ist das im Innenausschuss befindliche Sicherheits- und Ordnungsgesetz mit seinen Befugnissen hinsichtlich der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ auch so unfassbar wichtig. „Es ist … die Pflicht des Rechtsstaates, sich gegen jede Form der Bedrohung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und einer harten Gangart zu stellen.“ So steht es in unserem Antrag. Dieser Meinung ist auch der Koalitionspartner und für diese Aussage bin ich besonders dankbar.
Wir reden, wenn wir über Bedrohung der Demokratie reden, nicht über Kleinkriminalität, sondern über die Basis unseres Zusammenlebens. Unsere Demokratie mit
ihren Errungenschaften, wie Meinungsfreiheit und Schutz der Menschenwürde, ist es wert, verteidigt zu werden, und dafür müssen wir auch unseren Sicherheitsbehörden das richtige und effektive Rüstzeug in die Hand geben. Und dabei dürfen wir natürlich nicht vor den Reihen der Landesverwaltung haltmachen.
In den letzten Wochen hat insbesondere der Ruf unserer Landespolizei aufgrund der Verfehlungen einzelner Beamter stark gelitten. Wir haben hier schon mehrfach darüber gesprochen. Und das hat insbesondere bei unseren Polizisten die Sorge hochkommen lassen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in sie verliert. Das ist dramatisch. Genau das ist der Punkt, der am gefährlichsten für unsere Demokratie ist. Die Polizei braucht für ihre Arbeit das Vertrauen der Bürger. Die Bürger müssen sich immer ohne Angst und ohne Sorge an die Polizei mit der Bitte um Hilfe wenden können. Deshalb ist es auch so wichtig und richtig, dass der Innenminister diese Expertenkommission eingesetzt hat. Und deshalb ist es auch selbstverständlich, und so handhabt es der Innenminister auch, dass der Innenausschuss schnellstmöglich ohne Aufforderung über die Vorfälle informiert wird. Den Verfehlungen einiger Beamter in ganz unterschiedlichen Bereichen stehen mehrere tausend pflichtbewusste, hart und gut arbeitende Beamte gegenüber. Im Namen meiner Fraktion möchte ich diesen Beamten, die tagtäglich im Rahmen der Gesetze ihren Dienst verrichten, ganz herzlich für ihre Arbeit danken.
Noch mal ganz konkret: Das Thema Demokratie ist es wert, dass wir über sie reden. Sie ist es wert, dass wir einmal mehr über sie reden. Und sie ist es wert, dass wir sie verteidigen. Und ich hätte mir gewünscht, dass das Konsens in allen Fraktionen ist. Leider erfüllt sich nicht immer jeder Wunsch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich schließt sich meine Fraktion auch dem Dank an, den es auszurichten gilt an die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten im Land, die tagtäglich ihren Dienst in unser aller Interesse ausüben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag geht es doch um weit mehr als um die Rolle der Polizei. Und als einer, der nach der NSU-Liste wieder auf einer Liste auftauchte, ist es für mich unerträglich, wie auch heute wieder in Diskussionsbeträgen mit dieser Materialsammlung umgegangen wird, wie dieses heruntergespielt wird.
Es geht hier aber nicht um mich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die 1.200 Menschen, die in den letzten Tagen Post vom Landeskriminalamt bekommen haben.
Es geht um diejenigen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, für Demokratie streiten und für Menschenfreundlichkeit. Und mit Verlaub, da ist es mir vollkommen egal, wer diese Listen wie bezeichnet. Ob
das nun „Todeslisten“ sind oder „Feindeslisten“ oder „Loseblattsammlungen“, das ist mir völlig Wurst. Es gibt Menschen, die solche Listen anlegen, und das machen sie nicht aus Spaß. Und wenn wir wieder so salopp mit einer solchen Liste umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir aus den Vorgängen rings um den NSU keinerlei Schlussfolgerungen gezogen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der SPD sehr dankbar. Die SPD hat einen Präsidiumsbeschluss gefasst am 12. August 2019 unter der Überschrift „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Fast alles, was in diesem Präsidiumsbeschluss der SPD steht, kann ich unterschreiben. Es heißt dort: „Demokratie bedeutet für uns, Vielfalt zu ermöglichen, Menschen- und Minderheitenrechte zu schützen, freie Meinungsäußerung zu garantieren, Engagement zu respektieren und zu fördern, gemeinsame Regeln zu achten u. v. m.“
„Diese unsere Demokratie wird bedroht. Durch Rechtsextremisten.“ Das ist eine klare Aussage, woher die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt.
Und da muss ich Ihnen leider sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass Ihr vorliegender Antrag ein Stück weit entfernt ist, ein ganzes Stück weit entfernt ist von dem, was die SPD in ihrem Präsidiumsbeschluss aufgeschrieben hat. Das ist im Übrigen auch der Grund für den Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Warum schaffen wir es angesichts der gegenwärtigen Situation nicht, in der wir uns befinden – die auch den Mord an Lübcke zu verantworten hat –, klar zu reden, von wo die Gefahr ausgeht? Vom Rechtsextremismus. Im Antrag wird nebulös vom Rechtsextremismus gesprochen. Das wird aber der aktuellen Herausforderung der aktuellen Situation nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bitte ich an dieser Stelle schon um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Im Präsidiumsbeschluss heißt es, also in dem SPDPräsidiumsbeschluss heißt es: „Besserer Schutz vor rechten Gewalttätern“. Da wird darauf reflektiert, dass wir Schlussfolgerungen aus den NSU-Verbrechen ziehen müssen. Und da steht auch drin, dass zum Beispiel das Neonazi-Netzwerk Combat 18 zügig verboten werden muss. Etwas Ähnliches findet man im Antrag wieder, dass „gewaltbereite“, wie es dort heißt, „extremistische Netzwerke weiterhin genau beobachtet und nach Möglichkeit verboten werden (müssen)“. Was heißt denn hier „nach Möglichkeit“? Eine Struktur wie Combat 18 muss verboten werden!
Und ich erwarte hier, dass es aus MecklenburgVorpommern dazu die entsprechenden Initiativen auf Bundesebene gibt.
Es heißt weiter: „Gegen Hass und Hetze – Aktionsplan gegen Hass im Netz.“ Da bin ich sehr dabei. Da müssen wir dann erst einmal gucken, ob das überarbeitete, von uns gemeinsam überarbeitete Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ dieser Herausforderung schon ausreichend gerecht wird. Das kann ich jetzt im Augenblick, weil ich das Programm nicht vor meinem geistigen Auge habe, nicht einschätzen. Aber da lohnt es sich, noch mal draufzuschauen, vor allen Dingen, wenn wir die Debatte über die Fortschreibung des Landesprogrammes hier im Landtag führen. Lange genug haben wir ja gebraucht, um uns darauf zu verständigen.
Weiter heißt es: „Zusammenhalt stärken – Demokratie achten, leben und lernen“. Und unter diesem Punkt steht, ich zitiere: „Unsere Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. … Der pädagogischen Arbeit von Schule, der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere der Jugend- und Sozialarbeit, kommt eine besondere Bedeutung zu.“ Jugend- und Schulsozialarbeit hat hier eine besondere Bedeutung.
die Jugend- und Schulsozialarbeit in diesem Land zu stärken. Mit 1,32 mehr wird es uns nicht gelingen, dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Und natürlich – das ist das, was ja die Herren hier auf dieser Seite besonders stört –, auch im Präsidiumsbeschluss der SPD werden klare Worte zur AfD gefunden: „Eine große Belastung“, heißt es dort, ich zitiere, „für die Arbeit der Zivilgesellschaft sind die ständigen Anfeindungen der AfD. Mit üblen Drohungen wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern versucht, die Aktiven vor Ort unter Druck zu setzen.“
„Kein Aktiver vor Ort darf alleine stehen, wenn er sich für die wichtige Demokratiearbeit engagiert.“ Zitatende. Eine der wichtigsten Aussagen in diesem Papier.
Und unter dem letzten Punkt, Punkt 7 „Gefährdete Bürgerinnen und Bürger besser über rechtsextreme Bedrohung informieren und unterstützen“, heißt es: „Deshalb muss den berechtigten Sorgen und Ängsten schnell entgegengetreten werden: Mit Information, Aufklärung, Beratung und Schutz. Jede und jeder, der auf einer solchen Liste steht, hat das Recht, darüber informiert und beraten zu werden.“ Das Recht, und nicht, wie es im Antrag heißt, der von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, im Punkt IV.1: „betroffene Personen, soweit geboten, im Rahmen der Ermittlung möglichst frühzeitig über die Gefährdungslage zu informieren“. Wer entscheidet denn hier, wann was geboten ist, wer wie informiert wird?
Dieses gehört gestrichen. Es muss heißen, betroffene Personen im Rahmen der Ermittlungen möglichst frühzeitig über die Gefährdungslage zu informieren.
auf das GETZ eingegangen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Wir haben uns ja als Innenausschuss selbst darüber informiert, wie dort gearbeitet wird. Und es heißt dann hier in dem Antrag, dass „die Kapazitäten … an die Anforderungen angepasst werden (müssen)“. Nein, die vorhandenen Kapazitäten müssen endlich besser genutzt werden. Wir müssen nicht schon wieder darüber nachdenken, die Möglichkeiten auszudehnen. Wir müssen das, was da ist, konsequent nutzen, und zwar konsequent im Kampf gegen Rechtsextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.