Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD
Ich rufe auf den Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem also zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen aus SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 8 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 8 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4110 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4110 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 11 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 11 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 12 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4111 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4111 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 13 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 13 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung aus der Fraktion der AfD angenommen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4112 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4112 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 14 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 14 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 14 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Gegenstimmen der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4113 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4113 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 15 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen aus SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 16 bis 20 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 16 bis 20 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 21 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 21 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen aus SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich bitte doch um Ruhe in den Reihen der Fraktion, wenn die beiden Herren nicht namentlich genannt werden wollen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4114 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4114 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung aus der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 22 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 22 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 23 bis 25 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 23 bis 25 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung aus den Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4115 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4115 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 26 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa
che 7/4116, soweit er den Paragrafen 26 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen aus SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 26 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 26 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 27 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 27 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung aus den Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen, wobei ich nicht bei allen eine Stimmabgabe habe erkennen können. Nur den Hinweis.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit der den Paragrafen 28 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.