Die SPD-Fraktion in Rostock, aus der Rostocker Bürgerschaft, legte vor geraumer Zeit, lange vor dem 22.04.2016,
einen Antrag vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Wir haben damals als LINKE in Rostock zuerst sehr harte Kritik geübt,
(Jochen Schulte, SPD: Weil der Antrag nicht von Ihnen kam, und grundsätzlich werden alle Anträge von anderen nicht unterstützt?)
weil ja klar war, das ist eine landespolitische Entscheidung, da kann die Kommune gar nichts machen, sondern vor allem das Land muss sich bewegen.
Und Ihre SPD-Fraktion, Herr Schulte, hat in Rostock den Eindruck erweckt, als würden bei Beschluss eines solchen Antrages sofort die Mieten eingefroren werden in Rostock. Es wurden fleißig Postkarten gedruckt, DIE LINKE wurde medial durch die Presse gejagt,
weil wir angeblich gegen die Mietpreisbremse seien, und der Mieterverein forderte ganz energisch ein Einlenken.
Da habe ich mir gedacht, gut, dann stimmen wir dem Antrag zu und schauen mal, was passiert. Dann haben wir also einem Antrag zugestimmt und nach Schwerin gerufen: Oh bitte helft uns, wir brauchen eine Mietpreisbremse! Und dann haben wir gewartet
und gewartet, und gewartet, und gewartet. Und was dann passierte, war nur eine einzige Reaktion aus Schwerin, dass meine Fraktion DIE LINKE zusammen mit den GRÜNEN einen Antrag auf Mietpreisbremse eingereicht hat, den Sie – richtig! – abgelehnt haben.
Ihre Begründung damals: Es müssten noch Daten erhoben werden. Mal abgesehen von dem druckfrischen Mietspiegel, der in Rostock vorliegt – der Kollege Albrecht hat es gesagt –, hätte bereits der qualifizierte Mietpreisspiegel des Jahres 2015 in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen in Rostock, Greifswald oder auch Waren völlig ausgereicht, eine Mietpreisbremse einzuführen, zumal ja das Bremschen sowieso nur in Gebieten mit Wohnungsknappheit gilt, und dass wir Kommunen mit Wohnungsknappheit haben, dürfte ja nun wirklich seit Längerem unstrittig sein.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Mietspiegel uns seit vielen Jahren eine wichtige Botschaft senden, und das ist die Botschaft: Die Mieten erhöhen sich. Das wissen Sie, das wissen wir, das haben Sie ja vorhin auch selbst mehrfach hier kundgetan. Dazu der hohe Anteil von Wohngeldempfänger/-innen auch in MecklenburgVorpommern, die niedrigen Einkommen – aus unserer Sicht hätte es seit vielen Jahren gute Gründe gegeben oder seit vielen Monaten, sich der Mietpreisbremse zuzuwenden und sie einzuführen.
In einer Sache sind wir uns sicher einig – zumindest die sozialen Kräfte, die es in diesem Land gibt –: Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Grundrecht, und in Deutschland verkommt das Wohnen immer mehr zur Luxusware. In der Wohnungswirtschaft gibt es leider nicht nur gute Akteure, sondern auch viele ungute Akteure, die offensichtlich unser Zuhause vor allem als auszuquetschende Zitrone empfinden, die möglichst viele Gewinne abliefern muss. Und dieser Entwicklung wurde auch von Bundesebene viel zu lange zugesehen, während steigende Mieten, Neubauten und Luxussanierungen Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt haben.
Ihre Mietpreisbremse soll nun vor überteuerten Mieten schützen. Leider ist sie ein bisschen schwach auf der Brust, das geben Sie ja selbst auch zu. Das Problem sind die Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn eine neu gebaute Wohnung zum ersten Mal vermietet wird oder eben nach einer umfassenden Renovierung ein neuer Mieter/eine neue Mieterin einzieht, dann gilt die Bremse gar nicht.
Dazu kommt, das ist auch ein ganz massives Problem: Es liegt bei den Mieterinnen und den Mietern, ihre Rechte auch wahrzunehmen und über ihre Rechte zu wachen. Das heißt, wenn sie Zweifel haben an ihrer Miete, an der Miethöhe, dann müssen sie klagen und die meisten klagen natürlich nicht. Bisher gibt es nur sehr wenige Klagefälle, was auch kein Wunder ist, weil wenn ich in einem angespannten Wohnungsmarkt endlich eine Wohnung gefunden habe, dann ist natürlich das Letzte, woran ich zuallererst denke, meinen neuen Vermieter gleich mal zu verklagen.
Wir haben Vorschläge gemacht, auch auf Bundesebene, die Mietpreisbremse nachzuschärfen. Die Debatte läuft momentan und wir sind gespannt, welche Vorschläge und welche Beschlüsse dann aus Berlin hier folgen.
Die Kollegin der CDU hat ebenfalls richtigerweise angesprochen, dass die Mietpreisbremse nur ein Teil sein kann, nur ein Aspekt vieler Maßnahmen sein kann, um den Mietenwahnsinn in den Griff zu bekommen. Die soziale Wohnraumförderung, der Neubau oder Umbau, die Förderung alternativer Wohnformen spielen eine Rolle, genauso wie auch die Anpassung des Wohngeldes und natürlich die Entlastung der Wohnungsunternehmen, die unter einem riesigen Schuldenberg leiden.
Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen, weil die Mietpreisbremse ein richtiger Schritt ist. Aber er ist ein richtiger Schritt, der auch zu spät kommt. Das hätten Sie mit uns schon früher haben können. Die Mietpreisbremse ist auch kein Allheilmittel, natürlich. Und wir wünschen uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter von Ihnen in Zukunft ein deutlich entschlosseneres Handeln.
Auch die Förderrichtlinie, die Herr Minister Pegel angesprochen hat, sollte schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden, sagen Sie. Ja, „schnellstmöglich“ ist an dieser Stelle wohl die richtige Bezeichnung. Auch da sollten Sie die Ärmel noch mal hochkrempeln, damit in Größenordnungen Fördergelder abgerufen werden und wir hier zum entsprechenden Neubau mit sozial verträglichen Mieten kommen.
Zum Abschluss möchte ich mir noch einen Kommentar gönnen: Herr Minister Pegel, Sie haben vorhin gesagt, dass die Kommunen auch mit ihren kommunalen Wohnungsunternehmen handeln müssen und in der Pflicht sind. Das finde ich natürlich grundsätzlich sehr richtig und da würden wir sicherlich mit unserem kommunalen Wohnungsunternehmen, der WIRO in Rostock, die jedes Jahr 14 Millionen Euro an den kommunalen Haushalt ausschüttet, um diesen Haushalt zu konsolidieren, auch andere Wege gehen können. Das wäre bestimmt auch kein Problem,
aber dann müssten Sie bitte Ihrem Innenministerkollegen Herrn Caffier sagen, dass er aufhören soll, uns solche Haushaltserlasse zu schicken, uns zu knebeln und zu drücken auf kommunaler Ebene,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon interessant, was die Regierungsfraktionen zu dieser zusätzlich einzuführenden staatlichen Regulierung in puncto Mietpreisbremse sagen: Der Minister Herr Pegel sagt, wir bekämpfen damit nur Symptome, aber keine Ursachen. Frau Berg sagt, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hat sie keine Wirkung entfaltet.
Schauen wir uns doch mal den Wohnraummarkt an! Es gibt drei Säulen: Es gibt das selbstgenutzte Eigenheim, das Reihenhaus, es gibt den frei finanzierten Wohnungsbau und es gibt den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Sie wollen jetzt hier eine zusätzliche staatliche Regelung einführen, die schon in der DDR nicht funktioniert hat, wenngleich ich das natürlich nicht völlig gleichsetzen will. Sie wollen Symptome bekämpfen, Sie sagen, dass das, was Sie einführen wollen, ohnehin nicht funktioniert.