Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen unsere Polizisten in keinem guten Licht erscheinen, Schlagzeilen über sexuelle Annäherungen gegenüber Minderjährigen, Schlagzeilen über Datenmissbrauch und Schlagzeilen über Munitionsdiebstahl und Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Es scheint fast so, als ob die Polizei in unserem Land kein Thema ausgelassen hätte, und ich verurteile jede dieser Handlungen. Als Polizistin bin ich schockiert, dass ein Polizeibeamter jeweils so handeln kann.
Und genau dort möchte ich einen Punkt machen und auf den Unterschied hinweisen. In eben keinem dieser Fälle hat „die Polizei“ gehandelt.
Die Polizei ist kein totalitärer Kollektivorganismus. Die Beamten sind nicht mittels Schwarmwissen untereinander verbunden und sie haben nicht von den jeweiligen Aktivitäten immer und automatisch untereinander Kenntnis. Nein, auch Polizisten sind Menschen. Es haben hier einzelne Polizeibeamte gehandelt.
Meine Damen und Herren, die Polizeibeamten verkörpern den Staat in ihrer Person. Durch ihre Uniform sind sie das Gesicht des Staates in unserem täglichen Umfeld. Und umso wichtiger ist es, dass sich die Beamten dieser Verantwortung bewusst sind, tagtäglich bewusst sind. Die überwiegende Mehrheit ist sich dessen auch bewusst und es ist zutiefst bedauerlich, für jeden einzelnen Beamten, dass Polizisten wie diese, die derzeit die Schlagzeilen beherrschen, auf die gesamte Landespolizei ausstrahlen. Ich kenne genügend Polizeibeamte, die mich persönlich darauf angesprochen haben und sich für das Verhalten ihrer Kollegen entschuldigt haben. Die Polizisten im Land verspüren eine Verantwortung. Sie genießen ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung und dieses Vertrauen möchten sie nicht aufs Spiel gesetzt wissen. Deshalb stellt sich meine Fraktion schützend vor jeden einzelnen Polizeibeamten, der tagtäglich gewissenhaft aus persönlicher Überzeugung und im Sinne unseres Grundgesetzes seine Arbeit verrichtet.
Und gerade die Polizei selbst will doch die schwarzen Schafe finden. In den Fällen, die der Datenschützer aufgezählt hat, kamen auch Hinweise direkt aus den Dienststellen der Polizei oder aus dem Innenministerium. Kein Vorgesetzter, kein Polizist hat auch nur ansatzweise versucht, etwas zu vertuschen oder auch gar nicht zu melden. Im Gegenteil, Polizisten selbst haben ihre eigenen Kollegen und deren Handlungen weiter gemeldet, an unabhängige Stellen. Nichts anderes ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, eine unabhängige Beschwerdeinstanz.
Gleichzeitig wurden Strafverfahren eingeleitet. Auch hier handelte die unabhängige Justiz. Und auch im Fall der SEK-Beamten wurden die Ermittlungen aus den eigenen Reihen angestoßen. Bereits 2017 gab es zu der Thematik die ersten Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpom- mern. Auch diese gingen medienwirksam durch die Presse. Und Erkenntnisse daraus haben schließlich zu den neueren heutigen Erkenntnissen geführt. Auch hier haben LKA-Beamte selbst aktiv an den Ermittlungen mitgewirkt, aber eben nicht allein, sondern durch Unterstützung und Anforderung von Polizeibeamten anderer Bundesländer, denn so ist es allgemein die Regel: Wenn es um Ermittlungen gegen Polizeibeamte geht, dann werden diese natürlich nicht von persönlich bekannten Kollegen geführt.
Das Innenministerium hat in den letzten Wochen ausführlich über den Sach- und Ermittlungsstand aller Fälle von sich aus berichtet. Der Innenausschuss wurde jeweils
darum gebeten, seine reguläre Tagesordnung zu ändern, um informieren zu können, und das Ministerium und die Polizeiverantwortlichen haben schon Konsequenzen angekündigt, und das, obwohl im Fall der SEK-Beamten die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Es steht nämlich noch gar nicht fest, ob und, wenn ja, wie viel Munition entwendet wurde. Für das Ministerium und meine Fraktion ist schon der Verdacht Anlass genug, um zu handeln. Hier hat der Anschein genügt, dass Verstöße gegen das Waffengesetz möglich sein könnten, und dies muss für die Zukunft verhindert werden. Hier wird also schon ob des bloßen Anscheins gehandelt. Ich möchte in dem Zusammenhang jetzt nicht das SOG bemühen, wo es bei der Etablierung von Handlungsmöglichkeiten bei Anscheinsbeweisen wahrscheinlich einen geballten Aufschrei geben würde.
Meine Damen und Herren, die Sorgen, die die aktuellen Schlagzeilen auslösen, sind berechtigt. Sie sind berechtigt, weil sie Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger gefährden. Die Polizisten müssen und sollen die Bürger schützen, und zwar dann, wenn sie es am meisten brauchen, wenn sie angegriffen oder bestohlen werden. Genau in diesen Situationen müssen die Bürger das Vertrauen in die Polizei haben, und das Handeln dieser einzelnen Polizeibeamten erschüttert dieses Vertrauen nachhaltig. Die Polizei setzt an sich selbst einen hohen idealistischen Maßstab: Freund, Helfer, vielleicht auch Alltagsheld, Hashtag „Stark für dich, egal, wo du uns brauchst“. Aber es sind eben auch Menschen, sie sind Väter, Mütter, Freunde, Nachbarn, und nicht jeder Beamte kann dem Ideal gerecht werden. Das ist leider so.
Wir können nur aus den Vorkommnissen lernen und versuchen, im Suchen nach den Nachwuchspolizeikräften noch besser zu werden. Das Innenministerium hat angekündigt, eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Der Einstellungstest soll überarbeitet werden und die Spezialeinheiten sollen extern überprüft werden. Alles Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden, ohne dass die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Respekt und Vertrauen erwirbt man sich in erster Linie durch professionelles, bürgernahes, aber auch selbstkritisches Verhalten. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Aufklärung der Vorkommnisse keinen Halt vor den eigenen Reihen gemacht, und das muss man sich immer wieder vor Augen führen.
Und das ist auch ein Zeichen nach außen, ein Zeichen an die Bevölkerung, ein Zeichen an die Politik und auch ein Zeichen an die eigenen Reihen: So etwas nicht mit uns Polizisten! Die Polizisten im Land sind erschüttert über das Verhalten ihrer Kollegen, und niemand, absolut niemand will dieses Verhalten tolerieren. Das sage ich als Polizeibeamtin, das kann ich als Mitglied meiner Fraktion sagen und das kann ich im Namen der Polizisten unseres Landes sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich für die weitgehend sachliche Debatte bedanken. Ich glaube, es war wichtig, dass wir die Gelegenheit genutzt haben, hier in der Öffentlichkeit über diese wichtigen Fragen miteinander ins Gespräch zu kommen und auch gemeinsam über erste Schritte nachzudenken und zu reden, wie wir es künftighin besser schaffen, die Entstehung möglicher Netzwerke oder die Verhinderung von Vorkommnissen auf den Weg zu bringen. Das war mir wichtig.
Ich will auch dem Innenminister für seine Angebote danken. Ob eine Parlamentarische Kontrollkommission für die Polizei ein zielführendes Element ist, das müssen wir überlegen. Wir werden also prüfen, ob wir dieses Angebot annehmen, weil wir nach wie vor der Auffassung sind, dass neben der internen Aufklärung – das haben wir heute hier gemacht – auch die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, informiert zu werden.
Insofern herzlichen Dank für Ihre Redebeiträge, die mit einer Ausnahme den Kern der Sache getroffen haben, und lassen Sie uns gemeinsam weiter an der Aufklärung arbeiten,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Alltagsintegration von Zuwanderern in MecklenburgVorpommern, Drucksache 7/3438.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Alltagsintegration von Zuwanderern in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/3438 –
Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 8. April 2019 zugeleitet worden, Fristende 24. April 2019. Die Antwort ist am 11. Juni 2019 im Parlamentssekretariat eingegangen.
Ich bitte den Minister für Inneres und Europa an das Rednerpult. Der Abgeordnete hat nunmehr die Möglichkeit, die Nachfragen zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Offenbar wurde das nicht durchgestellt, wir hatten uns ja darauf geeinigt, Herr Minister, die Beantwortung der Kleinen Anfrage ist zurückgekommen. Es ergaben sich dann noch zwei Nachfragen, die ich Ihnen gern stellen würde.
Die erste Frage ist: Wann liegt dem Land ein aktualisierter Datenstand für den 30. Juni 2019 vor, um eine aktuelle Anzahl sozialversichert beschäftigter Zuwanderer sowie Zahlen über Zuwanderer, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetzbuch III beziehen, zu veröffentlichen?
Und die zweite Frage: Welche Beschäftigungsmöglichkeiten für Zuwanderer können nach Informationen der Landesregierung für Zugewanderte unabhängig vom Zugang zum Arbeitsmarkt verpflichtend angeordnet werden?
Zur Frage 1 gehe ich davon aus, dass wir bis Jahresende die Daten zur Verfügung haben. Konkrete Daten werde ich rechtzeitig zur Verfügung stellen.
Zur Frage 2: Eine Anordnung durch uns selbst von pflichtigen Arbeitsverhältnissen ist nicht möglich, weil das nur in Verbindung mit den Arbeitsämtern, also mit dem Bundesamt funktioniert.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 4. September 2019, 10.00 Uhr ein.
Nach einem erfolgreichen, arbeitsreichen ersten Halbjahr treten wir nun in die Sommerpause ein, und das noch kurz bevor der Sommer beginnt, nämlich heute um 17.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen mit Ihren Familien eine erholsame Zeit.