… wenn Herr Foerster vorhin beim Tagesordnungspunkt zu Recht mal darauf hingewiesen hat, dass er nicht unbedingt immer an die DDR-Zeiten erinnert werden möchte, weil er da erst 14 Jahre war, aber Herrn Ritter, glaube ich,
den können wir sehr gut auch bei diesem Thema mal an die DDR-Zeiten erinnern. Ich habe das jetzt noch mal kurz nachgeschaut. Es wurden ja regelmäßig – von 1950 an – die Mitglieder des Politbüros des ZK der SED gewählt,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hat der wirklich SED gesagt? Das hat mir gefehlt.)
Sie können ja jetzt mal bei 40 Jahren DDR ausrechnen, wie oft dieses ZK dort gewählt wurde. Und dann können Sie auch lange suchen, es gibt da so mehrere Dinge, die hochinteressant sind, zum Beispiel die Zusammensetzung im Oktober 1989. Da gab es dort 18 Mitglieder.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hätte nicht gedacht, dass es noch flacher gehen kann. Das hätte ich nicht gedacht.)
sondern dieses ZK des Politbüros, Herr Ritter, dieses System, was Sie gestützt haben, hat über 40 Jahre lang – 40 Jahre! – nicht eine einzige Frau in diesem Politbüro gehabt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: So schlecht, so schlecht habe ich Sie eigentlich selten erlebt.)
Also insofern gestehe ich Ihnen zumindest zu, wenn Sie sich 40 Jahre lang für Frauenanteile in der Politik nicht so interessiert haben oder Ihre Durchsetzungskraft vielleicht nicht so schlagfertig war, dann sind Sie jetzt ja möglicherweise etwas schlauer geworden.
Ich weiß nicht, ob das wirklich erfolgreiche Politik für Sie sein wird, wo Sie neue Wählerschichten an sich binden, aber auch dafür bin ich nicht zuständig, für Ihre Themenauswahl. Insofern war mir das noch mal wichtig an dieser Stelle, auf diesen besonderen Aspekt kurz vor der Sommerpause hinzuweisen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3705. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3705 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Schulgeld für nicht akademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen, Drucksache 7/3710.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Schulgeld für nicht akademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen – Drucksache 7/3710 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Anspruch postuliert als Land – und dieser Landtag hat das in zahlreichen Dokumenten auch fixiert –, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen. Was es heißt und welche Kriterien damit verbunden sind, Gesundheitsland Nummer eins zu sein, haben wir noch nicht hinreichend definiert. Aber unbestritten, auf einer Liste, die zu erstellen wäre, würde stehen „Absicherung der medizinischen Versorgung“. Dazu gehört auch die Versorgung durch Fachkräfte aus den Heilberufen. Und hier verträgt es sich überhaupt nicht, dass wir den Anspruch einerseits haben, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen, und auf der anderen Seite soziale Hürden zu haben bei der Aufnahme eines Gesundheitsberufes.
Soziale Hürden bestehen zum Beispiel darin, dass bei den Heilberufen, also Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Podologen, all diejenigen also, die anderen Menschen die Schmerzen nehmen, Schmerzen lindern, heilen, die werden in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet zu etwa zwei Dritteln an staatlichen Schulen, brauchen kein Schulgeld zu zahlen, zu einem guten Drittel an privaten Schulen und zahlen hierfür Schulgeld – durchschnittlich, wie wir wissen, circa 250 Euro, in den Spitzen mehr. Durchschnittlich 250 Euro in drei Schuljahren macht gut und gern 9.000 Euro. Spitzen, so wurde uns jüngst auf einer Demonstration vor dem Schweriner Schloss mitgeteilt – Herr Kollege Förster und Herr Ehlers waren ja mit dabei, haben die Forderungen der jungen Leute zur Kenntnis genommen –, da ist mitgeteilt worden, dass es in der Spitze auch durchaus 24.500 Euro sein können,
Und diese sozialen Hürden halten von der Verwirklichung des Berufswunschs ab und führen letztendlich unter Umständen dazu, dass Menschen sich anders orientieren, entweder einen anderen Beruf für die Ausbildung
wählen oder sich dahin gehend geografisch anders orientieren und sagen, wir gehen dann in ein anderes Bundesland, wo wir bessere Bedingungen vorfinden. Das ist besonders widersinnig, wo wir doch einen stetig erhöhten Bedarf an Fachkräften haben.
Wir haben uns mal angeschaut als Fraktion, wie ist das eigentlich mit den ausgestellten Verordnungen in den letzten fünf Jahren. Und hier ist zu erkennen, die Daten sagen es aus, dass die Verordnungen, berechnet auf 1.000 Versicherte im Jahr, für Physiotherapie in den letzten fünf Jahren von 488 auf 526 gestiegen sind. Das heißt also, mehr als jede zweite Versicherte/jeder zweite Versicherte bekommt eine Physiotherapie verschrieben. Das ist ein Anstieg an dieser Stelle von 8 Prozent in den besagten fünf Jahren, bei der Ergotherapie ein Anstieg von 21 Prozent, bei der Logopädie von 14 Prozent und bei der Podologie, also der Behandlung von Fußerkrankungen, von sage und schreibe 46 Prozent.
In dem gleichen Zeitraum, und das macht dann letztlich auch die Dramatik der Situation deutlich, im gleichen Zeitraum sanken in Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die sozusagen den Berufsnachwuchs sichern sollen, bei den Logopädinnen und Logopäden um 22 Prozent, bei den Physiotherapeuten um 13 Prozent, bei den Ergotherapeuten um 9 Prozent – was uns zu der Erkenntnis bringt, dass wir, wenn wir selber hier nicht handeln und gegensteuern, auf eine Versorgungsnotlage zulaufen. Die wollen wir als LINKE verhindern, deshalb dieser Antrag, und wir werben dafür, dass Sie das genauso sehen, diesen Antrag unterstützen und der Landesregierung einen Handlungsauftrag erteilen.
Um die Situation noch weitergehend zu illustrieren: Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstunden bundesweit und die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse sind tendenziell bundesweit anteigend. Gleichwohl, schaut man sich an, die Arbeitsstunden steigen um zwei Prozent schneller als die Anzahl der Beschäftigtenstellen, was dazu führt, dass immer mehr Leute zwar arbeiten, aber die viel mehr arbeiten müssen als jeweils in der Periode davor. Und die im Beruf befindlichen arbeiten dann unter Bedingungen von zunehmender Arbeitsverdichtung, unter Bedingungen von Selbstausbeutung. Dann kommt es zu der völlig absurden Situation, dass Menschen, die Schmerzen lindern wollen, die dafür sorgen, dass andere gesund werden, sich selbst krankarbeiten. Das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden wollen, wo es dringend Handlungsbedarf gibt.
Andere Länder haben diesen Handlungsbedarf erkannt – Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, Schleswig-Holstein zum Beispiel. Wo ich die beiden Länder nenne, als wir dieses Thema das letzte Mal hier aufgerufen haben, im Dezember 2018, waren diese beiden Länder schon vorangeschritten und haben unter bestimmten Konditionen, die sich noch mal voneinander unterscheiden, aber Regelungen getroffen, um für diejenigen, die in ihrem Land diese Ausbildung machen wollen, entsprechend das Schulgeld zu reduzieren beziehungsweise ganz aufzuheben.
Im Dezember 2018 haben wir das Thema hier als LINKE aufgerufen. Es ist allseits anerkannt worden, dass wir hier eine Problematik haben. Die Landesregierung, insbesondere der zuständige Minister hat darauf verwiesen, dass es eine Bund-Länder-Kommission gibt, die sich mit
der Reform der Gesundheitsberufe befasst. Die Verständigung im Dezember vergangenen Jahres war die, wir warten die Entwicklungen, oder das Land will, die Landesregierung will die Entwicklung auf Bundesebene begleiten, aber letztlich abwarten, ob es zu Regelungen kommt, wo alle Länder gleichermaßen einen Regelungsrahmen schaffen, wo es dann letztendlich darauf hinausläuft, dass kein Schulgeld mehr gezahlt werden muss.
Wir haben am 6. Juni im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, wie ist denn da die Situation, wie ist der Fortgang der Dinge, und konnten erfahren, dass zwar diese BundLänder-Kommission arbeitet, aber auf Nachfrage, was die denn machen würde, ist uns erklärt worden, ja, es gibt Gespräche über Finanzen und es gibt Gespräche über ein etwaiges Gesetz. Das ist uns im Ergebnis dessen, nach einem halben Jahr und angesichts einer sich zuspitzenden Dramatik der Situation ganz einfach zu wenig, zuzuwarten, im Geleitzug schwimmen zu wollen, während andere Länder handeln und die Rahmenbedingungen verbessern, was im Übrigen auch dazu führt, dass es sozusagen einen Standortwettbewerb zu unseren Ungunsten letztendlich geben wird.
Das alles hat uns zu dem Punkt gebracht, ein weiteres Zuwarten ist unzulässig. Das können wir weder den Versicherten antun, das können wir weder den Patientinnen und Patienten noch den Auszubildenden antun. Wir wollen hier klare Regelungen. Das Land MecklenburgVorpommern kann handeln, kann den Rahmen setzen. Zuletzt, vor wenigen Tagen erst, hat das das Land Niedersachsen getan. Die haben 1,5 oder werden 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen und haben eine entsprechende Regelung in Gang gesetzt, um vom Schulgeld zu befreien.
Wir haben mal hochgerechnet, eine Zahlung, eben bezogen auf ein Drittel der Auszubildenden für allein die vier Hauptberufsgruppen Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie, würde etwa in MecklenburgVorpommern um die 900.000 Euro im Jahr ausmachen. Das ist eine Schätzung, weil ja oftmals uns unterstellt wird, ja, ihr macht Forderungen auf, macht euch aber gar keine Gedanken, was das kosten würde. Wir wissen um die Haushaltssituation, wir wissen um die Finanzentwicklung, die wir haben.
Aber wir wissen gleichermaßen, wenn wir nicht in Köpfe investieren, wenn wir nicht etwas tun, um Menschen hier zu binden, weil wir sie brauchen für das Gesundheitsland Nummer eins, dann geht es nicht gut aus. Wir wollen das Land voranbringen, das ist unser Auftrag, unabhängig von verschiedene Programmatiken, die da grundieren. Entscheidend ist, in unserem Land eine Regelung zu schaffen, die andere schon längst haben. Dafür plädieren wir als LINKE hier. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ich hoffe auf Zustimmung für diesen Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann vom Grunde her den LINKEN nicht absprechen, dass sie sehr fleißig sind und an den Themen dran sind, die natürlich für die gesellschaftliche Entwicklung im Bereich gerade des Gesundheitswesens wichtig sind. Und wichtig ist natürlich, die nicht akademische Ausbildung der Gesundheits- und Heilberufe weiter zu stabilisieren und zu entwickeln.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erste Schritte geleistet worden sind. Im Bereich der Pflege haben wir sozusagen die Schulgeldfreiheit sichergestellt. Dort hat der Bund auch den Rahmen geschaffen und mit diesem Rahmen sind wir als Land in der Lage, die Dinge dann auch umzusetzen. Die generalisierte Ausbildung ist auf dem Weg, die Fondsbildung hat stattgefunden und die Verhandlungen mit den freien Schulen und auch mit den staatlichen Schulen sind sozusagen fast abgeschlossen. Pauschalierte Mittel sind verhandelt und einige sind noch zu verhandeln, aber vom Grunde her kann man sagen, der Fonds ist startbereit. Und genauso werden wir auch bei der Frage entscheiden, wie kommen wir insgesamt zu einer Schulgeldfreiheit für nicht akademisierte Gesundheitsberufe, das heißt, wie kommen wir zu der Frage, wie werden Physiotherapeuten zukünftig von Schulgeld befreit, wenn der Bund den Rahmen setzt. Genauso ist das bei Diätassistenten oder eben auch bei der Frage von Logopäden.
Herr Koplin, Sie wissen, dass die Dinge so besprochen sind und dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt ist, die zwei große Kernaufgaben hat. Die eine große Kernaufgabe heißt, die Finanzierung so sicherzustellen, dass man zum Beispiel das Krankenhausfinanzierungsgesetz als Grundlage der Finanzierung sieht. Das heißt, man geht sozusagen in eine neue stabile Finanzierungsrichtung, und andererseits geht es auch darum, welche Anteile muss sozusagen das Land leisten, welche Anteile müssen die Krankenkassen leisten und welche Anteile sind durch Dritte einzubringen. Das soll dazu führen, dass wir diese Berufe auf sichere Füße stellen, aber Schnellschüsse, so, wie Sie sie jetzt von uns fordern, machen wir nicht mit. Und zwar weswegen nicht? Die Länder, die Sie jetzt als Beispiele gebracht haben – Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, irgendwas haben Sie noch, Nordrhein-Westfalen...
Egal, was Sie an Beispielen bringen, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass gerade vor 14 Tagen auf der GMK alle Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland gefordert haben, dass der Bund sich an der Finanzierung mit zu beteiligen hat. Das waren dieselben Länder, die jetzt in Vorleistung gehen, in der Hoffnung, dass der Bund sie dann am Ende auch mit entlastet. Also die Länder merken auch, dass es richtig wehtut und dass diese besonderen Ausgaben dann auch nur zulasten der Länder gehen, und damit sind sozusagen alle Länder nicht einverstanden.
Und wir sind natürlich in dem Moment bereit, wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Bericht vorlegt, dass