Ja, und damit ist das Problem satirisch im Film „Sexmission“ von 1984 dargestellt: Männlichkeitswahn, Patriarchat
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag fordern wir einen Parité-Bericht, um die Situation, die Probleme und Handlungserfordernisse aufzuzeigen, warum Frauen nach wie vor so gering in Volksvertretungen mitmischen. Es soll ermittelt werden, welche Mechanismen und Hürden es gibt und wie es besser gehen kann. Der Bericht soll die Grundlage sein, Gleichstellung in den Volksvertretungen auf allen Ebenen herzustellen, denn so, wie es ist, kann es ja nicht bleiben.
Die Arbeit der Frauennetzwerke soll und muss natürlich in diesen Bericht einfließen. 25,4 Prozent Frauenanteil hier im Landtag und 23,7 Prozent in den Kommunalparlamenten in Mecklenburg-Vorpommern sind angesichts der circa 51 Prozent Frauenanteil in der Bevölkerung unterirdisch. Änderungen sind über das Wahlrecht möglich, so, wie es das Brandenburger Gesetz nun vorsieht.
Und wir sind keine Quotenfrauen, denn ohne entsprechende Leistung, ohne entsprechendes Wissen und ohne entsprechendes Engagement werden auch in unserer Partei weder Frauen noch Männer auf eine Liste gesetzt.
Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete im November 2018 zum geringer werdenden Frauenanteil im Bundestag und verwies darauf, dass zwar kein Gesetz Frauen daran hindert, politisch mitzuwirken, dass aber zum Teil große Hürden bestehen. Die Hürden sind oft nicht auf den ersten Blick sichtbar, aber damit nicht weniger hoch. Die Ursachen sind tatsächlich vielfältig. Grundlegend gilt natürlich immer noch, dass Frauen mit Beruf, Sorge, Arbeit und Haushalt häufiger als Männer mehrfach belastet sind. Ihnen bleibt schlichtweg weniger Zeit für politisches Engagement. Auch die Motivation spielt eine Rolle. Die kann angesichts einer eher abschreckenden politischen Kultur in manchen Parteien ganz schön leiden. Männernetzwerke, Herrenzirkel und Geklüngel, Machogehabe und dämliche Sprüche sind Teil dieser Kultur oder sagen wir Unkultur.
Da lehnen es Frauen eher ab, sich in einem solchen Rahmen zu beteiligen und ständig gegen informelle Hürden anzukämpfen. Frauen haben eben keine Lust auf diese Vereinsmeierei in patriarchalen Kreisen. Sie wollen konkrete Politik machen, die sich auf Themen konzentriert, auch auf Themen von Mädchen und Frauen.
Und Sie, werte AfD, und besonders Herr Förster, Sie reden immer und immer und immer wieder darüber, dass der biologische Unterschied
(Dr. Ralph Weber, AfD: Entschuldigung, dass es den gibt. Wir haben ihn nicht gemacht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
und daraus angeblich abzuleitende Interessen und Vorlieben abgeschafft würden. Das ist völliger Mumpitz. Von Umerziehung reden Sie gar. Wissen Sie, eine Frau, die jahrelang kiloschwere Kleinkinder, Wasserkästen, Einkauf und Möbel beim Wohnungputzen durch die Gegend trägt, die kann auch sehr gut Steine und Ziegel auf Baustellen schleppen. Und diese Frauen können auch sehr gut in Parlamenten arbeiten. Nicht die Frauen müssen sich ändern, um Politik zu machen, sondern die Männer.
Meine Kollege Peter Ritter hat in seiner Einbringungsrede die zwei Initiativen der Linksfraktion aus dem Jahre 2018 angesprochen.
Die Anträge waren bereits sehr konkret. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, Sie haben diese Anträge einfach vom Tisch gewischt, und darum wiederhole ich es noch mal: Im März 2018 haben wir den Antrag „Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen“ eingebracht. Am Tag der Debatte gab es vor dem Schloss eine Protestaktion engagierter Frauen. Mit historischen Kostümen aus der Suffragettenbewegung haben sie anhand der Nachbildung des Parlaments gezeigt, wie wenig Frauen hier im Landtag sitzen.
75 Prozent der Stühle blieben leer. Das ist 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wirklich bitter. DIE LINKE will das so nicht stehenlassen.
Im November 2018 brachte die Linksfraktion dann den Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung als
Verfassungsauftrag umsetzen“ in den Landtag ein. Unsere Forderung erneut: Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von Entscheidungspositionen von politischen Ämtern und Mandaten zu beseitigen und Rahmenbedingungen für die Ausübung des politischen Ehrenamtes zu verbessern, zum Beispiel hinsichtlich der Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben sowie beim Zugang zu politischen Gremien. Sie sagten jedes Mal, zu weitgehend. Sie bezeichneten unsere Anträge bereits 2012 und wiederholt 2018 als zu weitgehend. Und jetzt ist so ein Bericht wieder nichts wert, weil es ihn schon gibt. Sie sagen immer nur, machen wir schon, zu weitgehend und machen wir schon.
Bereits 2012 und wiederholt im Jahre 2018 forderten wir eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes als rechtliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen sowie im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung. Wir wollen natürlich auch – und da haben Sie recht –, dass das Wahlgesetz für die Bundestagswahlen im Interesse der Wahrung von Parität geändert wird. Hier ist die Landesregierung in der Position, eine Bundesratsinitiative einzuleiten. MecklenburgVorpommern hat sich mit der Ablehnung all unserer Initiativen freiwillig auf die Hinterbank gesetzt beziehungsweise ist dort sitzen geblieben, doch Hinterbänkler verpassen nicht selten den Anschluss. Und Verweise auf Landtagspräsidentinnen und auf eine Kanzlerin hinken gewaltig, denn wie wir alle wissen, eine Schwalbe macht bekanntlich ja auch noch keinen Sommer.
Da die Koalition in der Vergangenheit reflexartig unsere Gesetzesvorstöße abgelehnt hat, fordern wir heute eine Analyse durch die Landesregierung, wie bestehende Strukturen, Mechanismen, rechtliche Regelungen, die verdeckten und offenen Hürden, Rahmenbedingungen und weitere Faktoren für die Besetzung von Parlamenten zum Beispiel in Gemeinde- und Stadtvertretungen, Kreistagen und im Landtag wirken. Nach Vorlage des Berichtes und auf Grundlage dessen wollen wir ein ParitéGesetz für Mecklenburg-Vorpommern zügig voranbringen. Die Ministerin hat gesagt, sie möchte erst mal die Klage abwarten und dann daran weiterarbeiten. Wir möchten das aber zügig tun, damit es noch zur nächsten Landtagswahl im Jahre 2021 Wirkung entfalten kann.
Und so ein Parité-Gesetz ist doch überhaupt kein Nachteil für Männer, denn 50/50 heißt, die halbe Macht für Männer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, ich habe das akustisch richtig verstanden, dass jetzt noch mal zum Schluss ein Frontalangriff auf die CDU gefahren wurde, was das Thema Frauen betrifft, so unter dem Motto „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, bezogen auf unsere Bundeskanzlerin.
Also ich glaube nicht, dass wir jetzt von den LINKEN ständig irgendwie Nachhilfeunterricht benötigen, was die Thematik „Frauen in der Politik“ betrifft. Wenn wir also die Bundeskanzlerin stellen, und das dann auch erstmalig in Deutschland über die CDU,
wir haben eine Parteivorsitzende, wenn ich dann schaue, wir haben eine Vizepräsidentin, die durch die CDU gestellt wird, wir haben hier im Landtag eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende in unseren Reihen und mathematisch haben ja schon Vorredner von mir darauf hingewiesen, dass wir sogar einen höheren Frauenanteil haben als die SPD in diesem Fall,
da hat es DIE LINKE natürlich auch relativ einfach in diesem Lande. Die können eine paritätische Liste aufstellen, das hat ja auch die SPD in etwa gemacht, ich habe mir das noch mal angeschaut.
Insofern setzt sich dann ja automatisch Ihre Fraktion zusammen, wie sie sich zusammensetzt, wie es sich der hohe Parteirat das da wahrscheinlich auserkoren hat.
Und da hat die SPD eben das Problem gehabt, dass es auch noch Bürger gibt, die entscheiden, und Bürger haben dann entschieden bei den Direktmandaten, dass eben die Zusammensetzung der Fraktion sich dann etwas anders gestaltet als Ihr Wunschbild von der Fraktion DIE LINKE.
Und insbesondere treibt mich neben dieser Schwalbe, die noch keinen Sommer macht, auch noch ein Satz von Herrn Ritter hier nach vorne. Der hat nämlich zu Beginn ausgeführt – dieses Zitat habe ich mir mitgeschrieben –, es ging also um den Anteil der Frauen, wenn der eben rückläufig ist, das war, glaube ich, sinngemäß Ihr Ansatz, dann ist das „für eine demokratische Gesellschaft … fatal“. Herr Ritter, so habe ich das wahrgenommen. Das war also ein Zitat von Ihnen. Und was mich da so ein bisschen ärgert und stört – ich habe ja nun keinen Einfluss auf die Redner, die hier von Ihnen zur Sache sprechen –, ist, …