Protocol of the Session on April 12, 2019

Wegen meiner Politik?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sollten Sie mal mit reinnehmen in die Diskussion!)

Also, Herr de Jesus Fernandes, …

(allgemeine Unruhe)

Einen Moment jetzt!

… halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück!

Einen Moment, Frau Dr. Schwenke!

Ich habe Hinweise gegeben, mehrfach Hinweise gegeben. Ich bitte doch jetzt wirklich um Beachtung dieser Hinweise, ansonsten, und das kündige ich hier für jeden an, gibt es Ordnungsmaßnahmen.

Sie können fortfahren, Frau Dr. Schwenke.

Handlungsfelder gibt es genug, auch bei uns im Land. Wir werden ja heute noch über die Südbahn reden.

Ich möchte hier eine kurze Bemerkung machen zu einem Integrierten Landesverkehrsplan, den uns die Landesregierung auf den Tisch legt. Viele schöne Sätze stehen da drin, zum Beispiel, dass es gut wäre, wenn Touristen nicht alle mit dem Auto ins Land kämen. Aber eine Bahn wird Abschnitt für Abschnitt nicht mehr bestellt.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Genau.)

Dieser Integrierte Landesverkehrsplan hat viele weitere schöne Sätze mit „man müsste“, „man sollte“, „man könn

te“, ohne Verbindlichkeit, ohne Umsetzungsplan. Ja, nichts fordern – es könnte Geld kosten,

(allgemeine Unruhe)

ganz schlimm, wenn es auch noch Landesgeld kosten könnte –, nichts fordern, was Kompetenzgrenzen überschreiten könnte! Nein, wir machen auch hier im Land,

(Glocke der Vizepräsidentin)

weiter mit Klein-Klein, mit dem Blick, der gerade mal bis zum nächsten Kirchturm reicht. Nein, meine Damen und Herren, so wird das nichts mit Klimaschutz, auch nicht mit Verkehrswende und nachhaltiger Entwicklung!

Meine Damen und Herren, ich bin keine perfekte Klimaschützerin. Ich fahre selbst Auto, noch dazu einen Diesel,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pfui!)

ich esse gerne Fleisch,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pfui!)

ich verbringe meinen Urlaub manches Mal auch gerne in fernen Ländern und nutze dafür das Flugzeug.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Der dramatische Anstieg des Flugverkehrs ist auch so ein Sargnagel für das Klima. Mit den...

(Torsten Renz, CDU: Dann sind Sie ja sozusagen mitschuldig?!)

Ich bin zumindest selbstkritisch, Herr Renz.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Mit den Billigfliegern ist erreicht worden, dass viele Menschen, die nicht zu den Reichen zählen, mehr von der Welt sehen konnten und können. Sie können...

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber dafür stehen Sie doch auch ein?!)

Ja, selbstverständlich!

Sie können sehen, wie schön diese Welt ist, aber auch, in welchem Luxus wir hier leben.

(Torsten Renz, CDU: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn für sich selbst?)

Wir haben nicht auf die Reihe...

(Torsten Renz, CDU: Für sich selbst.)

Jetzt kommt eine Schlussfolgerung, Herr Renz.

Aber wir haben es nicht auf die Reihe gekriegt, dieses Dreckzeug an Treibstoff gegen umweltfreundlicheren auszutauschen. Hier im Land würde ich gerne mit dem Zug fahren, wenn das möglich wäre,

(Vincent Kokert, CDU: Aaah!)

in einem Flächenland mit 2-Stunden-Takt, wo die Anschlüsse nie passen, und mit einem ÖPNV, der auf den Schülerverkehr reduziert ist. Alles das können wir ändern.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Ein von mir sehr geschätzter politischer Kabarettist hat kürzlich gesagt, wir müssen nicht sofort hundert Prozent und perfekt sein, aber wir müssen uns auf den Weg machen und weniger falsch leben. Auch die Kinder und Jugendlichen, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, sind nicht perfekt, aber dürfen wir mit dem Finger auf sie zeigen und fordern, überprüft erst mal selbst, ob ihr wirklich klimagerecht lebt? Nein, das dürfen wir nicht, dazu haben wir nicht das Recht, denn wir leben es ihnen ja nicht anders vor!

Wir müssen uns auf den Weg machen,

(Zurufe von Christoph Grimm, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

wir müssen uns auf den Weg machen, und zwar nicht, wie bisher im Schneckentempo. „Auf den Weg machen“ kann für mich und meine Fraktion nicht heißen, die Schülerinnen und Schüler, die sich um ihre Zukunft Sorgen machen, zu bestrafen. Sie gehen lieber auf die Straße als in den Unterricht, weil sie schon viel gelernt haben. Wir haben nur eine Erde. Irgendwann muss man begreifen, dass sich das auch nicht so bald ändern wird. Es bleibt nur die eine Erde. Die Jugendlichen haben das begriffen. Dafür haben sie meine Hochachtung. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich wollte der Einbringerfraktion das letzte Wort lassen. Da allerdings so viele Anmeldungen vorliegen, rufe ich jetzt auf für die Fraktion Freie Wähler/BMV den Abgeordneten Herrn Borschke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!

(Vincent Kokert, CDU: Jo.)

Das, was hier vorgebracht wurde, ist teilweise billigster Populismus.

(Beifall Christoph Grimm, AfD – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)

Frau Aßmann, ich kann Ihnen versichern, ich esse im Übrigen keinen Flugspargel, das werde ich auch nicht machen. Ich esse unseren schönen heimischen deutschen Spargel.