Protocol of the Session on April 12, 2019

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? (Keine Zustimmung)

Nein, offensichtlich nicht.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Also es ist eine komische Welt, in der …“

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sie sind jetzt nicht die Präsidentin, deswegen darf ich da jetzt mal einen Zwischenruf machen! So, ich bin fertig!)

Haben Sie denn zwischengerufen?

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Ich habe Sie gar nicht verstanden, Herr Kokert.

(Vincent Kokert, CDU: Dann mache ich es noch mal lauter.)

Ich habe nur gehört, dass Sie sozusagen zur Seite gequatscht haben.

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind aber nicht in der Schule. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aber respektvoll! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Und was war das jetzt für eine Bemerkung? Also die ist nun wirklich völlig daneben.

„Also, es ist eine komische Welt, in der Kinder Teile ihrer Ausbildung opfern müssen, um gegen die Zerstörung ihrer Zukunft zu protestieren.“ Das hat Greta Thunberg gesagt, als sie die „Goldene Kamera“ im Deutschen Fernsehen verliehen bekommen hat.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Übrigens, meine Herren hier drüben, ich habe, obwohl es mir schwergefallen ist, Herrn Kollegen Förster sehr aufmerksam zugehört. Es wäre doch wirklich fair, jetzt auch mal den Mund zu halten und zuzuhören.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Auf kluge Frauen hört die AfD nicht, das ist eins ihrer größten Probleme! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ich habe jedenfalls diesen großartigen Auftritt dieses jungen Mädchens gehört. Und wer sie einmal gehört hat, der weiß, dass sie klug ist und sich überhaupt nicht manipulieren lässt. Das Absurde an dieser Veranstaltung im Fernsehen war, dass Greta für ihr außergewöhnliches Engagement in Sachen Klimaschutz eine „Goldene Kamera“ verliehen bekommen hat und gleichzeitig erhielt die beste Nachwuchsschauspielerin zusätzlich zur „Goldenen Kamera“ noch ein Auto.

(Beifall Dirk Lerche, AfD)

Eine BahnCard 100 wäre wahrscheinlich angemessener gewesen.

(Beifall Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE)

Aber Greta hat recht, wir, meine Generation und jünger,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

haben es bisher nicht auf die Reihe gekriegt. Ohne diese Provokation, immer freitags zu demonstrieren, wären die Klimaschutzdemos längst wieder vergessen. Für meine Begriffe ist es eine ziemlich kleinliche Debatte, die wir hier führen. Wer bestraft eigentlich diejenigen, die dafür zuständig sind, dass so viel Unterricht ausfällt?

(Beifall Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ist das kein Verstoß gegen die Schulpflicht?

(Beifall Henning Foerster, DIE LINKE)

Dieses 16-jährige Mädchen und alle, die ihr folgen, fordern uns auf, in Panik zu geraten.

(Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Aus meiner Sicht muss Schluss sein mit der wohlfeilen gönnerhaften Ignoranz und auch unseren Applaus brauchen diese engagierten Kids nicht. Was hat Greta Thunberg in Davos gesagt? „Ich will euren Beifall nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet.“

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat sie denn in New York gesagt?)

Beifall haben viele geklatscht.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat sie gesagt in Peking? Oder in Tokio? Nichts! Weil sie da nämlich nicht gehypt wurde von den Medien!)

Ich weise noch mal darauf hin, dass jeder Fraktion Redezeit zusteht. Bitte die Zwischenrufe kurzhalten!

Beifall haben viele geklatscht, inklusive der Kanzlerin, des Bundespräsidenten und auch unserer Ministerpräsidentin. Aber genug ist das nicht. Am Mittwoch hat sich in Berlin zum ersten Mal das Klimakabinett getroffen. Ich bin gespannt, ob dabei mehr als nur schöne Worte herauskommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich schäme mich zum Beispiel für einen Verkehrsminister, der eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern in der Stunde für eine Maßnahme gegen den gesunden Menschenverstand hält.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ich schäme mich dafür nicht!)

Frau Dr. Schwenke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Weber?

Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das steht nicht im Redemanuskript, Herr Weber! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich schäme mich für einen Politiker, der den Jungen zuruft: „Geht ihr mal lieber in die Schule und überlasst das den Profis!“ Vielen Dank für solche Profis, die es nicht auf die Reihe kriegen, die sich im Dschungel der Lobbyisten verlieren und einen faulen Kompromiss nach dem anderen schließen!

An dieser Stelle ein weiteres Zitat: „Früher dachte ich, dass die größten Umweltprobleme der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps der Ökosysteme und der Klimawandel wären. Ich dachte, 30 Jahre gute Wissenschaft könnten diese Probleme angehen. Ich habe mich geirrt. Die größten Umweltprobleme sind Egoismus, Gier und Gleichgültigkeit, und um mit ihnen fertig zu werden, brauchen wir einen kulturellen und spirituellen Wandel.“

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das sagt Gus Speth, Professor für Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung an der Universität in Yale. Er war Chefberater der nationalen Umweltkommission der USA unter Carter und Clinton. Er sagt auch, dass die Wissenschaft hilflos ist, wie dieser Wandel zu bewerkstelligen sei. Dafür brauchen wir Schülerinnen und Schüler

wie Greta und ihre Anhänger. Sie nehmen die Warnungen der Wissenschaftler ernst, während wir hier immer noch darüber diskutieren, ob der Klimawandel nun menschengemacht ist oder nicht. Ich sage es immer wieder: Das ist völlig egal. Er ist da und wird sich schneller und schlimmer auswirken, als sich so mancher in seinem Spatzenhirn ausmalen will und kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass uns Schülerinnen und Schüler den Spiegel in der Weise vorhalten müssen? Nicht Strafe kann die Antwort auf die Schülerdemos sein, verneigen müssen wir uns und demütig sagen, wir haben verstanden, wir werden handeln.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Und Handlungsfelder …

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Regenwald wird abgeholzt.)

Handlungsfelder …

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Speiseöl wird auf dem Energiemarkt gehandelt wegen Ihrer Politik!)

Wegen meiner Politik?