Das habe ich vor zehn Jahren übrigens auch nicht in dieser Intensität vertreten. Aber wenn wir gucken, was wir beim Thema Breitband zusammen diskutieren, und im Übrigen gar nicht so streitig, was wir beim Thema Mobilfunkversorgung diskutieren, was wir bei Wohnungen zuweilen diskutieren – und ich glaube im Übrigen, was man bei Stromnetzen auch mal ernsthaft diskutieren könnte, wo Sie ja sagen, es ist alles Planwirtschaft, in Wahrheit sind diese Stromnetze alle privatisiert –, ob das wirklich ein kluger Schachzug war, darüber darf man ernsthaft diskutieren.
Von daher ist das keine Diskussion, dass wir ab morgen über Enteignung reden können, aber den Planwirtschaftsvorwurf finde ich schon schräg. Ich finde ihn deshalb schräg, weil ich immer den Eindruck habe, dass da so eine große, gute Welt der 80er- und 70er-Jahre beschworen wird.
Und dann staune ich – der VIII. Parteitag, da wären wir aber tief in der Planwirtschaft –, ich staune aber auch, wenn man sozusagen die westdeutsche Stromwirtschaft der 70er- und 80er-Jahre als das Refugium marktwirtschaftlicher oder kapitalistischer Tendenzen in Deutschland beschriebe. Das ist völlig absurd, was Sie da vortragen!
Der Strommarkt war ganz klar aufgeteilt, der Strommarkt war hochgradig hochpreisig. Die EU hat ihn überhaupt erst in den 90ern geknackt mit ihren klaren Vorgaben. Das war wirklich von Marktwirtschaft meilenweit entfernt.
Im Übrigen beruht ein Teil der heutigen kommunalen Steuereinbrüche in Nordrhein-Westfalen darauf, dass man sich 60 Jahre daran gewöhnt hatte, dass ein großer deutscher Konzern, an dem man beteiligt war, sehr solide wusste,
welche Einnahmen er macht, weil es nämlich überhaupt keinen Konkurrenzdruck im deutschen Strommarkt gegeben hat. Der Vergleich heute – alles so böse reguliert, damals so schön frei – entbehrt also jeder Grundlage und ist, finde ich, ziemlich geschichtsverkleisternd bei dem, wie damals der Strommarkt war. Ganz im Gegenteil
müssen sich heute viele kleine Betreiber einem Markt stellen. Die EU hat uns in den 90ern die Öffnung der Strommärkte aufgezwungen, aus Sicht vieler Stadtwerke bis heute mit Schmerz. Der Umstand, dass sie heute als Verbraucher entscheiden können, dass sie durch das Kabelnetz an ihrer Hauswand auch die Stadtwerke Stuttgart oder Düsseldorf beliefern dürfen, das ist EUvorgegeben. Die Deutschen waren da nicht sehr bewegungsintensiv in den Zeiten damals.
Meine Damen und Herren, den Begriff „Planwirtschaft“ finde ich ziemlich absurd an den Stellen. Wir haben ja gesagt, das war alles hoch subventioniert. Wenn Sie ins EEG hineinschauen und gucken, welche Werte heute gezahlt werden, sind die regelmäßig konkurrenzfähig, in der Tat konkurrenzfähig gemacht worden durch hohe Subventionen in der Vergangenheit. Subventionen haben dafür gesorgt, dass wir für Solar, aber insbesondere für Windkraft an Land und auf Wasser Anlagen entwickelt haben, die heute international konkurrenzfähig sind. Dafür muss man sich natürlich auch mal trauen, einen Blick raus zu wagen. Dass wir vor 20 Jahren ziemlich einsam waren mit diesem Weg, gestehe ich freimütig ein. Heute sind die Anlagen durch unsere hohen EEGSubventionen gefördert. Das ist ein Stück weit Industriepolitik gewesen, aber heute exportieren wir in größerer Zahl diese Anlagen in verschiedenste Staaten der Welt, die zum Teil, im Übrigen ohne Subventionierungsprogramme dahinter, ohne EEG solche Anlagen aufstellen.
Von daher beweisen diese täglich, dass sie in einem kapitalistischen Markt bestehen können, und sie beweisen es mit immer besseren Preisen auch in unseren Märkten. Nicht umsonst haben wir im Übrigen die Ausschreibungen eingeführt, weil natürlich auch im EEG mehr Wettbewerb sein sollte. Und wenn Sie sich angucken, was Ausschreibungen seit 01.01.2017 an Preisverfall in manchen dieser Bereiche, vor allem Windkraft onshore, gebracht haben, dann ist da heute mehr Marktwirtschaft drin als jemals zuvor.
Dann ist für Sie immer ein wichtiger Punkt zu sagen, Mensch, eigentlich sind Kohlekraftwerke heute – ich glaube, Sie haben es mit 1920 verglichen, es mag auch 1930 sein – effektiver als damals, völlig unstreitig. Und eines der effektivsten Kraftwerke für Kohle – Steinkohle wohlgemerkt – steht in Rostock. Das ist der Beweis dafür, dass, wenn Dinge erst mal wirtschaftlich betrieben werden, also nicht nur im Labor als einzelne Testballons, dass man dann bei Ingenieuren Kräfte freisetzt, die beachtlich sind, und dann machen die aus einem Produkt, was 17 Prozent Effizienz hatte, auch eins, was 43 Prozent hat. Aber es bleiben immer noch 57 Prozent, die wir in Wärme umwandeln. Das ist im Übrigen der große Rostocker Vorteil, weil ein Teil der Wärme genutzt wird, und es führt trotzdem dazu, dass ich mit CO2 ein Problem behalte.
Sie haben natürlich recht, 1920 hätte ich sechsmal oder dreimal mehr Kohle reinschippen müssen. Das CO2Problem wäre größer, aber das macht das Problem ja nicht weg, sondern es sagt nur, seid dankbar, dass wir nicht mehr den technischen Standard von damals haben. Und auch jede Anlage heute, jede Speicheranlage, jede Windkraftanlage hat natürlich massive technische Fortschritte gemacht, wenn Sie sich angucken, was Windkraftanlagen vor 20 Jahren produziert haben und was die heute produzieren. Offshore geht den gleichen Weg, auch da ist diese sehr schnelle, rasante technische Ent
wicklung marktgetrieben erkennbar. Sie haben vollkommen recht, der Markt treibt, aber das ist kein Argument dafür zu sagen, nehmt doch Kohlekraft oder bleibt dabei. Wir werden dieses Klimaproblem lösen müssen.
Ich weiß, dass wir da unterschiedliche Auffassungen haben, die können wir uns auch erlauben, aber die Mehrheit in diesem Hause und, ich glaube, auch die Mehrheit der Bevölkerung ist überzeugt davon, dass man den Klimawandel nicht einfach laufen lassen kann, sondern dass wir der künftigen Generation schulden, dass wir uns kümmern und dafür Geld in die Hand nehmen, dass wir dafür Innovationen erzeugen und in die Hand nehmen, und genau das tun wir auf diesem Gebiet. Und auch wenn wir klar sagen, trotz der Innovation ist der CO2-Ausstoß in Deutschland zumindest nicht so massiv gesunken, wie wir uns das wünschen, weil wir immer noch in diesen Kohlekraftwerken Strom verkaufen, den wir den Nachbarn übergeben – nehmen Sie die einfach mal raus, dann kommen Sie auf deutlich geringere CO2Werte –, und wenn Sie sich anschauen, was wir heute an technischen Geräten haben, ist der Stromverbrauch, wenn er wenigstens stabil bleibt, schon ein toller Beweis dafür, dass wir in Sachen Energieeffizienz richtig was hinbekommen haben.
China zumindest immer vorzuführen, finde ich an der Stelle unpassend. Da müssen wir uns einfach mal den CO2-Verbrauch pro Kopf angucken, der unterscheidet sich zwischen China und Europa massiv. Wenn die auf unserem CO2-Verbrauch pro Tag wären, dann hätten wir ein richtiges Problem auf der Welt. Seien Sie dankbar, dass die Chinesen noch ein Stück davon weg sind! Und wenn wir schauen, dass die Chinesen eine Entwicklung gemacht haben in den letzten Jahren – das ist im Übrigen in einer Planwirtschaft leichter, da befiehlt ein Volkskongress und dann wird marschiert, dann gibt es eben mal 40.000 Elektrobusse binnen weniger Jahre –, wenn Sie also auf die chinesische Entwicklung schauen, gerade die sind derzeit dabei, aus Luftproblemen heraus, aus Problemen, dass sie die Gesundheit der Bevölkerung brauchen. Die Motive mögen andere sein, als mancher sich das wünschen würde, aber in der Sache selbst sind gerade die Chinesen ordentlich unterwegs.
Ich glaube, dass das Argument, warum soll ich im Laden nicht klauen, die anderen klauen doch auch und dann kommt sowieso genug weg, da kommt es auf meinen Diebstahl nicht mehr an, mich nicht überzeugt. Moralisch muss jeder dafür Sorge tragen, dass er lauter bleibt im Leben, keinen Ladendiebstahl begeht und umgekehrt sich beteiligt, und das große Ganze macht dann auch aus, dass wir keine Kriminalität mehr haben. Aber in der Sache gehört natürlich ein deutscher Beitrag dazu. Wir sind im Vergleich der Menschen in der Welt mit einem relativ hohen CO2-Erzeugungspunkt dabei. Den zu senken, hat Vorbildwirkung und zu guter Letzt im Übrigen auch industriepolitische Klugheitswirkung. Wir verkaufen diese Produkte nämlich bereits, wir werden sie weiterverkaufen, und das ist einer der großen Vorzüge Deutschlands, dass wir oft mit Innovationen voraus waren, die uns hinterher die Welt auch abgenommen hat. Tun Sie klug daran, da weiterzumachen!
Dieser Antrag ist ein toller Beitrag dafür, der Antrag Schleswig-Holsteins. Ich bin mir eben nur nicht sicher, ob Sie den wirklich gemeint haben. Wir meinen den gesamten Antrag aus Schleswig-Holstein, den machen wir gern mit. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, das kommt nicht so oft vor und es wird auch das letzte Mal sein während dieser Landtagssitzung,
dass ich sage, ich bin dankbar für Ihren Beitrag hier, denn ich habe mich nämlich auch gefragt, ob die AfDFraktion den Antrag aus Schleswig-Holstein überhaupt gelesen hat und, wenn sie ihn gelesen hat, ob sie ihn verstanden hat. Also das wage ich zumindest sehr zu bezweifeln.
Dieser Bundesratsantrag will die bisherige Stromwende zur echten Energiewende machen. Und weil wir das wollen, soll sozusagen das Abgaben- und Steuersystem innerhalb des EEG und was da so herum entstanden ist, komplett geändert werden. Aber das Ziel ist eine komplette Energiewende durch Sektorenkopplung. Und wenn Sie das jetzt wollen, dann wäre das tatsächlich für mich auch nicht ganz verständlich, wie Sie sich ansonsten zur Energiewende verhalten. Wollen Sie die Energiewende völlig marktwirtschaftlich? Wobei wir ja gerade gehört haben, dass da mehr Marktwirtschaft drin ist als Planwirtschaft. Das ist ja auch so ein Begriff, den Sie immer dann herausziehen, wenn es nicht mehr so richtig mit Argumenten weitergeht.
Also ich frage noch mal: Haben Sie den Antrag aus Schleswig-Holstein überhaupt gelesen? Vielleicht kommen Sie noch dazu und sagen etwas zu diesen planwirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Also das ist mir nach wie vor nicht verständlich, was Sie damit tatsächlich meinen. Das hat der Minister auch bereits gesagt. Eigentlich könnte ich sagen, Sie haben schon alles gesagt, Herr Minister,
oder alle haben schon alles gesagt, bloß ich noch nicht, deshalb will ich noch ein paar Sätze anfügen.
Wenn Sie denken, dass die Energiewirtschaft in der Bundesrepublik ohne regulatorische Elemente ausgekommen ist, dann unterliegen Sie einem hundertprozentigen Irrtum. Selbst zu den Zeiten, als die DDR zur Bundesrepublik dazugekommen ist, war deutlich, dass es in dieser Energiewirtschaft vier Oligopole gab. Diese Oligopole haben sich den Markt aufgeteilt. Da waren Preisabsprachen an der Tagesordnung und die vier haben enorme Gewinne gemacht. Da war nichts mit Wettbewerb, da galt nur eins, Profitmaximierung, und das auf Kosten der Steuerzahler, mit dem Unterschied allerdings, dass das auf der Stromrechnung nicht sichtbar war. Das ist ein deutlicher Unterschied zu heute.
Im zweiten Punkt Ihres Antrages wollen Sie die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. In der letzten Landtagssitzung im März haben wir ein Programm
vorgestellt, wie wir uns eine soziale Energiewende vorstellen. Das war kein Antrag von uns, aber den haben Sie abgelehnt, und wir haben auch schon Anträge dazu gestellt, wie man zum Beispiel über die Reduzierung der Rabatte für Großverbraucher dazu kommen könnte, die kleinen Energieverbraucher zu entlasten. Auch das wurde von Ihnen abgelehnt. Ihre Fraktion hat das abgelehnt. Also Ihre Tour, Sie seien sozusagen der Retter der Entrechteten, kauft Ihnen keiner ab.
Meine Damen und Herren, ich will es damit auch bewenden lassen. Wir haben vernommen, dass die Landesregierung – das habe ich auch erwartet – konstruktiv mit den Vorschlägen aus Schleswig-Holstein umgeht. Vielleicht bekommen wir dann auch die beiden Vorhaben aus Schleswig-Holstein und die Experimentierklausel zusammengebunden.
Den Antrag der AfD-Fraktion dürften wir eigentlich gar nicht ablehnen, weil er sich auf Schleswig-Holstein beruft, aber da Sie das offensichtlich nicht wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt auch etwas Ungewöhnliches sagen. Ich muss mich hier einmal bei Frau Schwenke bedanken, weil sie hat mir fast meinen Redebeitrag vorweggenommen, und dann vor allen Dingen beim Minister, denn ich habe mich ehrlicherweise echt schwergetan zu überlegen, wohin dieser Antrag geht.
Ich habe auch Herrn Grimm sehr intensiv gelauscht, in welche Richtung der Antrag vielleicht begründet wird, weil ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe es aus dem Antrag nicht herauslesen können. Ich habe mir auch mehrfach den Bundesratsantrag durchgelesen, der ja immerhin von der CDU-geführten Landesregierung kommt, und dann habe ich gesagt, eigentlich muss ja grundsätzlich etwas Gutes dabei sein, wenn das von unseren Kollegen aus Schleswig-Holstein kommt, aber ich wusste immer nicht, in welche Richtung das geht. Ich dachte, wir kommen dann noch mal irgendwie auf die Stromkosten zu sprechen, weil da haben wir, glaube ich, hier im Raum grundsätzlich alle eine ähnliche Meinung, dass die Stromkosten zu hoch sind, dass die staatlichen Abgaben mittlerweile auch viel zu hoch sind und wir da etwas machen müssen. Wir haben als Koalition hier im Land auch schon etwas gemacht, indem wir die Netzentgelte bundeseinheitlich gewälzt haben.
Aber dieser Antrag, so, wie er hier gestellt ist – da müssen Sie ehrlich mit sich selbst sein –, geht, glaube ich, an Ihrem Ziel vorbei, und deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Eigentlich habe ich heute Vormittag schon alles zu diesem Antrag gesagt, aber, Herr Minister, natürlich unterliegt auch die Marktwirtschaft bestimmten Regularien. Dazu gehören zum Beispiel der Umweltschutz und der Gesundheitsschutz. Der Unterschied ist nur, dass das nicht ideologisch bedingt ist. Und damit ist auch eigentlich schon der Kern getroffen.
Die Energiewende beinhaltet ideologisch bedingte planwirtschaftliche Maßnahmen und die kann man nicht marktwirtschaftlich umgestalten oder gestalten. Das geht für sich, in sich nicht. Das ist ein Widerspruch, der nicht lösbar ist. Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV – Zurufe aus dem Plenum: Prost! – Nikolaus Kramer, AfD: Er wollte doch bloß das Wasser trinken.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Energiewende marktwirtschaftlich gestalten“, so lautet der Titel des vorliegenden Antrages der AfD-Fraktion. Und beim Titel, so viel darf ich schon verraten, hat die AfD den Kern des Problems getroffen, aber eben nur beim Titel, wenn ich mir die restlichen Ausführungen so durchlese.