Es bestätigt mich nämlich in der Meinung, dass dieser Antrag missbraucht wird für den Kampf gegen rechts. Das, was Frau Larisch hier von sich gegeben hat, dafür, muss ich sagen, schäme ich mich. Das ist beschämend. Frau Larisch hat überhaupt keinen blassen Schimmer. Gerade weil ich die Juden schützen will, weil ich weiß, was hier mal abgegangen ist, gerade deswegen unterstütze ich diesen Antrag nicht, denn das haben unsere Juden nicht verdient, dass hier ausgegrenzt wird. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie die AfD mit einbezogen. Ich weiß nicht, wo der Antisemitismus größer ist, auf der Seite oder auf der Seite.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Das wollen wir mal hier klarstellen. Darüber fällt bei Ihnen kein Wort. Ich finde das schade. Ich finde das schade. Gerade nach der guten Rede von Herrn Ritter zum 8. Mai finde ich das schade, was hierbei letztlich rausgekommen ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gab es Augenblicke, wo ich das Gefühl hatte – ich erinnere mich auch an die Diskussion über die pränatale Diagnostik –, dass wir hier ohne Parteidenken einigermaßen tiefgründig diskutiert haben, und ich hatte auch tatsächlich bei der Rede von Herrn Ritter, weil ich aufgrund des Antrags, ich habe das ja auch versucht darzustellen, mit einer ganz anderen Rede gerechnet hatte, am Ende das Gefühl, dass hier eine große Übereinstimmung im Grunde herrschte, trotz unterschiedlicher Positionen.
Dieses Thema hier ist ein sehr ernstes Thema. Und, Herr Ehlers, es war wirklich entlarvend, was Sie am Schluss gesagt haben. Es wurde nämlich deutlich, warum Sie uns nicht hinzugezogen haben.
Ich verrate wahrscheinlich nicht viel, wir hatten lange überlegt, ob wir dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen sollen. Ich war derjenige, der sich massiv dafür eingesetzt hat, ihn abzulehnen, weil ich der Meinung bin, das Thema ist ernst, es muss aber stets ehrlich behandelt werden. Und wenn das so dringend ist mit dem Antisemitismusbeauftragten: Wäre irgendwer in diesem Plenum auf die Idee gekommen, wenn das nicht Berlin vorgebetet hätte aufgrund von ganz anderen Erlebnissen in der Hauptstadt? Keiner von Ihnen!
Das, was wir hier im Lande erleben an Antisemitismus, lässt sich bekämpfen von den zuständigen Stellen, die wir haben. Wir haben auch Gott sei Dank keine Situation, dass ein Antisemitismusbeauftragter gebraucht wird. Völlig offen bleibt übrigens bei dem Antrag, was er eigentlich machen soll. In dem Ursprungsantrag war eine Stelle beschrieben und so weiter. Es bleibt völlig offen, was der machen soll, und rein ehrenamtlich wird er das auch nicht machen. Also ich bin ziemlich sicher, keiner von Ihnen wäre auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen. Sie tun es nur, weil es nun gerade der Trend ist von Berlin her.
Und nochmals: Wissen Sie, es gibt auch Dinge, die einem unter die Haut gehen, Herr Ehlers. Ich will Ihnen sagen, ich finde es extrem verletzend, ich kenne meinen Laden und Sie kennen auch mich und Sie kennen uns, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Auffassung nehmen, dass wir irgendwie antisemitisch sind.
Es gibt Äußerungen in der Partei, die ich auch nicht gut finde, aber auch da wird vieles aus dem Zusammenhang gerissen,
auch was die Äußerung von Herrn Gauland anbelangt. Er war lange in Ihrer Partei, 40 Jahre, und diese Äußerung, die da immer wieder herausgegriffen wird, hat allein einen Zeitfaktor.
Wenn Sie von Herrn von Dohnanyi, diesen alten, ehrbaren SPD-Genossen, gelegentlich hören, der schon sehr oft gesagt hat, dass es nicht dienlich ist, wenn man in Deutschland jeden dritten Tag wieder nur vom Holocaust redet, und der ist ja wirklich völlig unverdächtig. Es gibt also Diskussionen oder Meinungen, die man ehrlich wird sagen müssen, ohne gleich des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Und dann kommt jemand wie Sie daher, stellt sich hier hin und sagt, Förster und alle drum und dran sind antisemitisch durchseucht.
Mit dieser Art des Kampfes der Parteien instrumentalisieren Sie den Antisemitismus. Das lassen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben!
Ich nutze die Gelegenheit aber auch, um einen besonderen Gast noch zu begrüßen, der jetzt dieser Debatte sehr aufmerksam gelauscht hat. Das ist Herr Juri Rosov, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock. Herzlich willkommen, Herr Rosov!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Larisch hat nicht geklatscht! – Zuruf aus dem Plenum: Der Thomas petzt schon wieder! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache...
Also ich wiederhole: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3395. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3395 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, mehrheitlich der Fraktion Freie Wähler/BMV und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und einer Stimme der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Wolfsmanagement – Ergebnisse der Genanalysen veröffentlichen, auf Drucksache 7/3387.
Antrag der Fraktion der AfD Wolfsmanagement – Ergebnisse der Genanalysen veröffentlichen – Drucksache 7/3387 –
bei Ihnen, Herr Minister Backhaus, an. Sie haben ja in Torgelow gesagt, als ich Sie zur Rede gestellt habe, warum die Genanalysen nicht veröffentlicht werden, da haben Sie wortwörtlich bei voller Mannschaft gesagt, Sie haben da keine Probleme mit, dass die Genanalysen veröffentlicht werden. Sicherlich werden Sie nachher noch einiges dazu sagen.
Also wer nichts zu verbergen hat, der muss auch nichts verheimlichen. Das ist meine Meinung und das ist die Meinung auch der AfD.
Die Rückkehr des Wolfes in eine Kulturlandschaft, die sich über rund 200 Jahre ohne den Wolf entwickelt hat, bringt viele Probleme mit sich. Insbesondere die Menschen in den ländlichen Räumen unseres Bundeslandes stellen sich die Frage, bis zu welchem Maße die Natur für den Menschen und in welchem Maße die Natur vor dem Menschen zu schützen ist. Es beschleicht viele das Gefühl, dass der Ausbreitung neuer Tierarten und der Renaturierung einst kultivierter Landstriche eine höhere Priorität zugesprochen wird als den Ansprüchen der Menschen an der Nutzung des Naturraums. Die Ausbreitung des Wolfes ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Naturschutzbehörden, Nichtregierungsorganisationen und die etablierte Politik mit einem engmaschigen Regelwerk, hohen Schutzstandards und einer ungeheuren Medienkampagne ihre Interessen durchsetzen wollen. Nicht umsonst wurde der Wolf in Europa stark zurückgedrängt, stand und steht er doch in direkter Konkurrenz zum Menschen.
Nun befindet sich die Wählerschaft grüner Parteien häufig im urbanen Raum, fernab der direkten Konfrontation mit der wilden Natur. Man verliert sich in Träumereien über ein wildes Deutschland,
Mit der Realität hat das aber wenig zu tun, denn wo der Wolf am helllichten Tage durch die Dörfer zieht, wo Biber ganze Landstriche absaufen lassen und der Renaturierungswahn aus Kulturlandschaften eine Sumpfödnis schafft, dort ist meist wenig Sinn für diese Fantasien.