Wissen Sie, das, was Sie sonst von sich gegeben haben, kann jeder politisch beurteilen, wie er will. Für mich war es absolut unterirdisch, auch wenn Sie sagen, das, was ich heute Morgen gesagt habe zum 8. Mai, sei latent antisemitisch.
Ich habe keine einzige Stelle in Erinnerung, bei der man das auch nur im Ansatz andenken könnte. Aber das alles interessiert mich nicht. Wenn Sie aber Ihre absolute historische Unkenntnis hier so rausplappern,
einfach ins Volk setzen und dann mit Märchen meinen, irgendwelche positiven Effekte einheimsen zu können, dann muss man dem einfach widersprechen. Das war historisch, politisch und inhaltlich absolut nichts, unterirdisch, nada!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Es erübrigt sich jeglicher Kommentar zu so einem Schwachsinn!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst mal den Vorrednern von SPD, LINKE und Freie Wähler/BMV sehr dankbar für Ihre Positionierung. Ich finde, das, was jetzt hier gerade von der AfD noch mal gesagt wurde, kann man nicht so einfach stehen lassen, deswegen bin ich noch mal nach vorne gekommen.
Meine sehr geehrten Herren von der AfD, dass es eines Antisemitismusbeauftragten auch bei uns im Land bedarf, ich glaube, das zeigt alleine ein Blick in Ihre Partei,
denn wenn Herr Höcke – und Sie sind ja der anerkannte Björn-Höcke-Fanklub hier in Mecklenburg-Vorpommern, die AfD – eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert,
dann löst das aus meiner Sicht eine Schlussstrichmentalität aus, die an den Grundfesten unserer Demokratie in Deutschland rüttelt. Die AfD hat in den letzten Jahren den viele Jahre geltenden parteiübergreifenden Konsens der Demokraten aufgekündigt, dass die Erinnerungskultur nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht werden darf.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Thomas Krüger, SPD – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)
Ich glaube, alle Redner haben das hier auch sehr differenziert dargestellt. Sie tun hier so, als wenn das Thema Antisemitismus nur einer bestimmten Gruppe, nämlich den Zuwanderern, zugeordnet werden kann.
Sie stellen andere Dinge hier in den Raum. Ich weiß nicht, Herr Kollege Förster, wie Sie darauf kommen, dass da zusätzliche Kosten entstehen.
Mit keinem Wort wird das hier irgendwo vernommen. Das wird jemand aus einem Ministerium übernehmen. Sie haben gesagt, es entstehen zusätzliche Kosten, dann müssen Sie an der Stelle auch deutlich machen, wo die entstehen sollen.
Lieber Sebastian, lieber Herr Ehlers, ist Ihnen bekannt, dass es in der AfD eine Interessengemeinschaft von Juden in der AfD gibt?
Ist Ihnen ebenso bekannt, dass diese Leute besonders auch angefeindet wurden, weil sie genau das klare Bekenntnis gesagt haben und festgestellt haben, dass in der AfD Antisemitismus keinerlei Platz hat?
Darauf würde ich gleich an der Stelle noch mal kommen, deswegen, vielleicht lauschen Sie noch meinen Ausführungen.
Mir ist bekannt, dass es eine Gruppe gibt, aber wenn ich mir dann die Äußerungen Ihrer Parteivorderen anschaue, frage ich mich ehrlicherweise, was diese jüdischen Mitbürger in der AfD verloren haben,
denn solange der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD Herr Gauland davon redet, dass, und ich zitiere, „die Vernichtung der Juden zu viel Raum im deutschen Geschichtsbewusstsein“ einnehme, solange Herr Professor Dr. Weber, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und Ihr Aushängeschild hier im Land, auf Facebook erklärt, und ich zitiere, „Wir brauchen keine Stolpersteine! Stolpersteine pflegen solange eine überholte Erinnerungskultur, wie nicht auch der vielen unschuldigen Opfer des alliierten Bombenterrors gedacht und für diese Stolpersteine angebracht werden“, solange, Herr Kollege Schneider, ist die AfD-Fraktion für uns nicht der richtige Partner hier im Kampf gegen Antisemitismus.
Da muss man wirklich mal die Frage auch stellen, wie die jüdischen Mitbürger in Ihrer Partei mit solchen unsäglichen Äußerungen umgehen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreiben Sie sich hinter die Ohren: Räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf! Sorgen Sie für Ordnung, dass solche Äußerungen nicht mehr nach außen kommen! Und so lange sind Sie bei uns hier bei diesem Thema kein Gesprächspartner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Das, was ich hier heute höre, bestätigt mich darin, ich werde dem Antrag nicht zustimmen.
Es bestätigt mich nämlich in der Meinung, dass dieser Antrag missbraucht wird für den Kampf gegen rechts. Das, was Frau Larisch hier von sich gegeben hat, dafür, muss ich sagen, schäme ich mich. Das ist beschämend. Frau Larisch hat überhaupt keinen blassen Schimmer. Gerade weil ich die Juden schützen will, weil ich weiß, was hier mal abgegangen ist, gerade deswegen unterstütze ich diesen Antrag nicht, denn das haben unsere Juden nicht verdient, dass hier ausgegrenzt wird. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie die AfD mit einbezogen. Ich weiß nicht, wo der Antisemitismus größer ist, auf der Seite oder auf der Seite.