Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! In der Tat, am 8. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal die Tatsache, dass Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation für die deutsche Wehrmacht unterzeichnet hat – 75 Jahre eines in der Tat denkwürdigen Tages. Und sicher war das auch ein Tag der Befreiung, es war ein Tag der Befreiung für all diejenigen, die unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gelitten haben, die in KZ eingesperrt waren, es war ein Tag der Befreiung von einem Unrechtsregime. Darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig, darüber müssen wir auch nicht weiter diskutieren. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.
Bedingungslose Kapitulation hat gleichzeitig auch bedeutet, dass jede staatliche Ordnung verloren gegangen ist, dass die bedingungslos kapitulierende Bevölkerung einer Willkürherrschaft der Besatzungsmächte unterworfen war. Welche Ängste das ausgelöst hat, das sehen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel sehr deutlich, wenn wir einen Blick nach Demmin richten an die Massenselbstmorde anlässlich dieser bedingungslosen Kapitulation. Auch das muss erwähnt werden. Eine gefürchtete totale Unordnung, eine Auslieferung an Willkür, der Zusammenbruch jeglicher staatlichen Ordnung, ist das ein Tag der Befreiung?
Sicher wurden Menschen befreit. Im Übrigen, in den KZ in der sowjetischen Besatzungszone wurde nur die Inhaberschaft ausgetauscht. Die wurden erst 1950 aufgelöst und bis dahin wurden sie mit sehr vielen Menschen aufgefüllt, eine sechsstellige Zahl an Toten in den fünf Jahren, in denen sie weiter betrieben wurden. Also auch da nur bedingt eine Befreiung. Es war ein Etikettenwechsel des Unrechts, der stattgefunden hat.
In dem Zusammenhang möchte ich noch mal ausdrücklich betonen: Was hat denn diese Befreiung dem deutschen Volke gebracht, außer dem entscheidenden politischen Wechsel? Sie hat uns aber auch gebracht das Massenunrecht der Vertreibung. 13 Millionen Deutsche mussten die, wie hat Richard von Weizsäcker das gesagt, „erzwungene Wanderschaft“ antreten, ihre Heimat verlassen und in andere Gebiete ihres Heimatlandes umsiedeln. 2,8 bis 3 Millionen der flüchtenden Deutschen sind dabei umgekommen.
Welche Schreckensherrschaft die Besatzungsmächte angerichtet haben, ist mit den Begriffen von Massenvergewaltigungen, von den Kriegsgefangenenlagern gesagt, sowohl in der Sowjetunion als auch anderswo. Davon sind die anderen Besatzungsmächte keinesfalls befreit. Ich erinnere nur an die Rheinwiesenlager, wo auch Zehntausende Menschen, Kriegsgefangene elendig verhungert sind. Wir haben also eine Kapitulation der Wehrmacht, eine Kapitulation der bewaffneten Streitkräfte gehabt. Aber die Gewalt hat weiter stattgefunden, jetzt aber gegen Wehrlose, gegen Frauen, gegen Kinder, gegen alte Menschen.
Ich möchte noch ausdrücklich erinnern an die Doktrin JCS 1067 für die amerikanischen Besatzungsstreitmächte vom März 1945. Da wird ausgeführt: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung“, sondern als eine besiegte Feindnation. Und genau so haben sich die Besatzungsmächte auch verhalten.
Wenn man das alles zusammennimmt, dann auch die Frage der angeblichen Kollektivschuld mit einbezieht, die eine bis heute weiterwirkende Verunsicherung der deutschen Bevölkerung im Zusammenhang mit ihrem Nationalbewusstsein zur Folge hat, dann möchte ich intensiv die Frage aufwerfen: Ist das ein Tag zum Feiern, soll das ein Feiertag für unser Volk werden?
Wenn Sie die Rede von Richard von Weizsäcker ordentlich gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass Richard von Weizsäcker ausdrücklich gesagt hat, dieser Tag ist ein Gedenk- und Trauertag, „kein Tag zum Feiern“ für unser Volk.
Das hat er damals in der von Ihnen selbst als denkwürdig bezeichneten Rede so ausgeführt und dem stimme ich völlig zu – ein Gedenk- und Trauertag.
Herr Ritter, Sie haben völlig recht, es ist sehr unschön, dass man es noch nicht mal geschafft hat, Halbmastbeflaggung an diesem Tag als Ausdruck der Trauer durchzusetzen, aber zum Feiern, glaube ich, haben wir als Deutsche an diesem Tag keinen Anlass. Das ist eine Missachtung des vielfältigen Leids und des Unrechts, das im Anschluss daran diesem Volk widerfahren ist. Das Friedensjahr, das zweite Halbjahr 1945 und das erste Halbjahr 1946 war das Friedensjahr in Europa mit den meisten Toten. Das möchten wir einmal bedenken, und zwar Tote in unserer Bevölkerung. Das sollte man nicht vergessen.
Deswegen ganz eindeutig, ja, würdevoller Umgang mit diesem 75. Jahrestag, ein Gedenken, Gedenkveranstaltungen, aber kein Feiertag. Deswegen müssen wir den Antrag der Linksfraktion ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein schwieriges Thema: Ja, der 8. Mai als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist in der Tat von ganz besonderer Bedeutung. Daher ist die Initiative, diesen Tag zum Feiertag zu erklären, erst mal per se auch nicht unsympathisch. Aber ich schließe mich den Ausführungen unserer Justizministerin an, weil die hier mehrfach zitierte Rede eben genau aussagt, dass es kein Tag zum Feiern ist, sondern zum Trauern und zum Gedenken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber das Gesetz heißt doch nun mal Sonn- und Feiertagsgesetz und nicht Trauertagsgesetz!)
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieser Feiertag einmalig im Jahr 2020 der Fall sein. Gelten würde das dann, wenn wir es tatsächlich so beschließen würden, für Mecklenburg-Vorpommern und für Brandenburg, wo das beschlossen wurde. Das erscheint mir nicht besonders sinnvoll. Wenn, dann müsste es eine bundesweite Regelung sein wie beim Reformationstag, der am 31. Oktober einmalig ein gesamtdeutscher gesetzlicher Feiertag zum 500-jährigen Bestehen wurde.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben wir denn da gefeiert? Was haben wir denn da gefeiert an dem Tag?)
Dies wäre für den 8. Mai angesichts seiner Bedeutung für die gesamte deutsche Nation eventuell sogar angemessen hinsichtlich des 100. Jahrestages, aber dann bundesweit, wenn man das als einmaligen Feiertag einführen möchte.
Ein zusätzlicher Feiertag kann natürlich auch keine Symbolpolitik sein. Wenn ein einmaliger gesetzlicher Feiertag im Vergleich zu einem Gedenktag besser geeignet sein soll, Herr Ritter, dann hätten Sie das anders in dem Gesetzentwurf ausgestalten müssen. Sie haben hier am Rednerpult beklagt, dass dieser Gedenktag nicht angemessen begangen wird, Sie nannten das Beispiel, es finden sogar Kreistagssitzungen statt. Aber allein den Gedenktag umzufirmieren zu einem Feiertag, sagt über den Inhalt und über die Gestaltung erst mal gar nichts aus. Wenn Sie den 8. Mai einmalig an einem Freitag als Feiertag für Mecklenburg-Vorpommern ausrufen wollen, scheint mir das erst mal ein verlängertes Wochenende zu sein, an dem überhaupt nicht sicher ist, ob irgendjemand diesen Tag deshalb würdigt, wie das mit einem Gedenktag der Fall sein sollte.
Deswegen, wie ich es eingangs sagte, schließe ich mich den Ausführungen der Justizministerin in diesem Zusammenhang an und wir lehnen Ihren Antrag aus diesem Grund ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ein Gedenktag. Um diese Begrifflichkeit wurde gestritten. Das hat Herr Ritter eben noch mal ausgeführt. Ich war eigentlich auf einen anderen Tenor Ihrer Rede eingestellt. Ich fand Ihre Rede sehr beachtenswert.
Ich will aber trotzdem noch mal festhalten an dem, was schriftlich beantragt war. DIE LINKE nimmt nämlich in Ihrem Antrag klammheimlich eine Umbenennung in „Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ vor. Das ist keine
Ungenauigkeit, das ist Methode, denn in der Ideologie der LINKEN ist der Faschismus nicht das eigentliche Übel, vielmehr ist dieser eine terroristische Herrschaftsform des Kapitals, mithin eine Frucht des Kapitalismus und ohne den nicht denkbar.
Zudem hält man sich, nachdem der Klassenfeind einem abhandengekommen ist, gern am stets aufwärmbaren Kampfbegriff des „Faschismus“ fest, gegen den man sich nach eigenem Selbstverständnis in ewigem Dauerkampf befindet. Er liefert die Legitimation für den radikalen Antifaschismus und die Gewaltaktivitäten der Antifa. Der Faschismus als Feindbegriff muss also wachgehalten werden, denn er ist im politischen Diskurs vielseitig einsetzbar, auch wenn der Rassismus ihm derzeit den Rang abläuft. Ich erinnere beispielhaft an den antifaschistischen Schutzwall, der die Bevölkerung der DDR vor dem Klassenfeind geschützt hat, und die Sozialfaschismusthese, wonach selbst die Sozialdemokraten zu Handlangern des Kapitals gerechnet wurden.
Dies vorausgeschickt sollte es eigentlich nach jahrelangen Diskussionen einen Konsens geben, dass der 8. Mai und damit das Ende des Krieges und des Nationalsozialismus nicht auf die Befreiung von diesem System reduziert werden kann. Der 8. Mai 1945 war auch der Tag der bedingungslosen Kapitulation. An diesem Tag trat um 23.01 Uhr die am Tag zuvor im obersten Hauptquartier der alliierten Expeditionskräfte in Reims unterzeichnete Kapitulationsurkunde des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht in Kraft. Aus protokollarischen Gründen wurde die Kapitulationserklärung im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst am 8./9. Mai wiederholt. Dies bedeutete die totale Niederlage und die totale Unterwerfung unter die Siegermächte. Der erste Bundespräsident Theodor Heuss hat es so formuliert, dass Deutschland an diesem Tag „erlöst und vernichtet in einem“ wurde. Und wenn man die Rede von Weizsäckers im Ganzen liest, dann hat auch er diesen Tag nicht auf die Befreiung vom Nationalsozialismus reduziert und insbesondere darin keinen Tag zum Feiern gesehen.
Die deutschen Truppen haben sich bis zum letzten Tag im Kampf gegen die Siegermächte befunden. Diese haben, wie durch viele Quellen zweifelsfrei belegt ist, seinerzeit im Traum nicht daran gedacht, von einer Befreiung Deutschlands zu sprechen. Sie kamen als Sieger und nicht als Befreier. Dafür steht unter anderem der Non-Fraternization-Befehl Eisenhowers vom 12.09.1944, der jegliche versöhnende Annäherung an die deutsche Bevölkerung verbot. Mein Kollege Weber hat noch eine weitere, spätere Quelle aus 1945 genannt. Das war so, das kann man nicht wegdiskutieren. Deshalb: Welche Arroganz derer, die nicht dabei waren, aus einer gefilterten Sicht von heute zu erklären, die Befreiung vom Nationalsozialismus überstrahle all das andere Unrecht, das danach Deutschland zugefügt wurde! Manche, von Selbsthass beseelte Zeitgenossen sprechen sogar von gerechter Strafe.
Ich will nicht wiederholen, was mein Kollege Weber bereits zu dem ausgeführt hat, was als Folge des Krieges an Schrecken und Leid auf Deutschland und Osteuropa zugekommen ist. Vieles wird bis heute totgeschwiegen und interessiert offiziell niemanden. Dazu zählt auch das
Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen viele die Gefangenschaft nicht überlebt hatten. Sie wurden nämlich hier – anders als die Gefangenen der Westalliierten – ähnlich schlimm behandelt und hatten ein ähnliches Schicksal wie deutsche Gefangene später in Russland. Nach einem Erlass Stalins vom 16.08.1941 galten sowjetische Soldaten, die sich dem Feind ergeben hatten, als Deserteure. Sie wurden mit Billigung der Westalliierten zu einem großen Teil zwangsrepatriiert und landeten in den Lagern Sibiriens.
Die Befreiung vom Nationalsozialismus ist untrennbar verbunden mit dem Leid von Millionen Menschen inner- und außerhalb Deutschlands, dem Verlust eines Drittels des deutschen Territoriums und der Unterwerfung Mitteldeutschlands und Osteuropas unter die bolschewistische Gewaltherrschaft. Nur wer dies alles ausblendet und sich einen ideologiebehafteten Tunnelblick auf die Historie geschaffen hat, kann auf den Gedanken kommen, den 75. Jahrestag des 8. Mai zu einem Feiertag zu machen. Dieser Tag ist kein Grund zum Feiern. Er ist und bleibt ein Gedenktag, an dem jeder für sich den Schwerpunkt setzen mag, wie er es empfindet, aber bitte nicht, ohne den Blick auf das Ganze aufzugeben.
Wir sollten darüber nachdenken, ob es in diesem Sinne einen Konsens aller Fraktionen gibt, auf dessen Grundlage es möglich wäre, diesen Tag im nächsten Jahr gemeinsam im Landtag zu begehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 8. Mai 1945, er markiert die Stunde null, er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges. Ich glaube, die jahrzehntelangen Diskussionen, ob man ihn „Tag der Niederlage“ oder „Tag der Befreiung“ nennen sollte, haben spätestens mit der Rede von Richard Weizsäcker, die jetzt hier schon von vielen zitiert wurde, ein Ende gehabt. Es ist der Tag der Befreiung. Das zeigt ebenso, dass, auch wenn es kein Feiertag ist, es ein Tag ist, an dem man nicht nur Gutes tun kann, sondern ebenfalls historische Reden halten kann.
Ich habe sie mir – wahrscheinlich wie alle Vorredner ebenfalls – noch mal angeschaut, weil es in der Tat auch das ist, was sehr sinnbildlich ist für diesen Tag. Ich zitiere daraus: „Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Ich finde, viel besser kann man es eigentlich nicht ausdrücken.
Natürlich war es so, dass der 8. Mai 1945 gleichbedeutend damit war, dass für viele Menschen unsägliches Leid beendet wurde, gerade für diejenigen, die eingesperrt waren in Konzentrationslagern, in Zuchthäusern, die befreit wurden. Aber natürlich, und ich glaube, das gehört zur historischen Wahrheit auch dazu, war damit nicht für alle Menschen in Deutschland und Europa das Leid zu Ende. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich auch noch mal an die zwölf Millionen deutschen Heimatvertriebenen erinnern, für die dann vielfach das Leid erst begann. Gerade hier im Osten Deutschlands – die Rolle der Roten Armee ist hier schon erwähnt worden – war es
in vielfacher Hinsicht eine andere Situation als im Westen Deutschlands, wo ich einen klaren Unterschied ziehen würde, um mich ganz deutlich abzusetzen von dem, was Professor Weber wie auch Herr Förster vorgetragen haben, denn die Doktrinen, die Sie zitiert haben, sind alle richtig, aber Sie machen an dem Punkt natürlich halt.
Zur historischen Wahrheit gehört auch, wenn Sie sich mal die Geschichte der alten Bundesrepublik anschauen, Stichwort „Marshallplan“, dass die Westalliierten ganz deutlich auch ihren Beitrag zum Wiederaufbau geleistet haben, natürlich auch aus einem gewissen Eigeninteresse heraus, das ist doch völlig logisch an der Stelle. Aber eines ist doch auch Fakt, und wir reden über das Thema 1989 in diesem Jahr: Auch die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne die Unterstützung der Amerikaner nicht möglich gewesen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Ohne Gorbatschow aber auch nicht!)
Das, finde ich, gehört auch zur historischen Wahrheit dazu, deswegen sollte man nicht an dieser Stelle einen Schlussstrich ziehen.
Herr Kollege Ritter, Sie haben mich hier schon erwähnt und ich war schon etwas erstaunt. Ich hätte es gut gefunden bei dem Thema, wir haben es jetzt schon durchaus einige Male hinbekommen, auch wir in Person – ich sage mal, Stichwort „Bestattungskultur“,