Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hat heute Morgen die kühne These vertreten zum Thema FAG, die SPD kümmert sich um die Städte und die CDU um den ländlichen Raum, was natürlich völliger Quatsch ist, weil selbstverständlich auch wir als CDU
sowohl die Städte als auch den ländlichen Raum im Blick haben. Eins ist mal ganz klar: Bei dem Thema waren natürlich schon die Städte auch die Keimzelle der Bewegung. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, dass gerade in Schwerin – und mein Dank gilt an der Stelle auch noch mal den vielen engagierten Bürgerinitiativen –, dass von hier die Debatte ausging. Viele andere Städte waren dabei.
Wenn die These stimmen würde, dass wir uns nicht um die Städte kümmern, würden wir heute, glaube ich, nicht über den Gesetzentwurf an der Stelle reden.
Wir diskutieren an vielen Stellen und in vielen Runden über angebliche Politikverdrossenheit. Ich persönlich
nehme sie nicht wahr. Wir haben gut besuchte Veranstaltungen zu vielen verschiedenen Themen, und das, was wir heute hier vorliegen haben, ist in der Tat das Zeichen dafür, dass die direkte Demokratie in unserem Land funktioniert, dass der Druck der kommunalen Ebene im Landtag ankommt und die Themen hier dann vielleicht auch anders gesehen werden, wenn man sich anschaut, wie die Kommunen entscheiden. Deswegen, glaube ich, haben wir hier jetzt einen guten Gesetzentwurf liegen.
Wir haben schon einen einstimmigen Beschluss des Landtages zum Umgang mit der „FAIREN STRASSE“, einen klaren Auftrag. Deswegen, Frau Kollegin Rösler, bin ich da auch relativ relaxt, was die Kritik angeht des Landesrechnungshofes und auch der kommunalen Spitzenverbände. Gerade der Städte- und Gemeindetag sollte sich an der Stelle vielleicht mal anschauen, dass viele, viele Bürgermeister, Oberbürgermeister, die dort mit im Vorstand sitzen, auch klare Voten ihrer kommunalen Vertretungen haben zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Vielleicht besinnen sich dort dann die hauptamtlichen Mitarbeiter des Städte- und Gemeindetages auch etwas in dieser Frage. Dafür würde ich herzlich werben.
Jetzt ist uns vorgeworfen worden, dass es zu schnell geht. Es ist vielleicht effektiver, haben Sie gesagt, Frau Rösler, man hätte doch den normalen Weg einhalten können. Also wie man es macht, macht man es verkehrt. Hätten wir es jetzt geschoben bis nach der Wahl, dann hätte uns die BMV vorgeworfen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Nein, nein, nein, nein!)
Dann hätten Sie uns vorgeworfen, wir wollen die Leute hinter die Fichte führen und warten bis nach der Wahl. Jetzt machen wir es bewusst vor der Wahl, legen alles auf den Tisch. Sie haben die Chance, das zu kritisieren. Jetzt müssen Sie als Opposition auch mal überlegen, in welche Richtung Sie gehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das ist das Schicksal der Koalition, dass ihr von beiden Seiten in die Zange genommen werdet!)
Wir wollen zügig handeln, wollen zügig Planungssicherheit haben für die Kommunen und wollen zügig auch die
Es gab Lob auch für das Thema „Erhöhung der Grunderwerbssteuer“, das nehme ich mal mit, Herr Kollege Lerche. Die LINKEN haben sich dazu jetzt nicht weiter geäußert.
Ich will nur noch mal sagen, für uns war es wichtig, dass wir die Lasten nicht den Kommunen überlassen, dass wir hier eine Finanzierung hinbekommen. Da kein zusätzliches Landesgeld in die Hand genommen werden sollte, jedenfalls war das in der Koalition nicht mehrheitsfähig, ist das jetzt der Kompromiss. Am Ende, glaube ich, ist der auch tragfähig. Wenn man sich anschaut, sieben andere Bundesländer haben jetzt schon 6 bis 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer. Von daher, denke ich, ist das vertretbar.
Was den Stichtag angeht, wir haben gerade vor einer Stunde über das Thema Kita gesprochen und natürlich werden sich diejenigen, die in diesem Jahr aus dem Kitasystem rausgehen, auch herzlich dafür bedanken, dass ab 01.01. die Kita beitragsfrei ist. Die werden ebenfalls sagen, wir haben jetzt über Jahre vielleicht 5.000 oder 10.000 Euro gezahlt,
wir haben davon wenig. Da hält sich die Begeisterung auch sehr in Grenzen. Deswegen ist es immer so, bei jeder Entscheidung gibt es irgendwo eine Schnittstelle, wo es aus meiner Sicht schwierig wird. Aber, und das an die Kollegen von der AfD, ich erwarte, wenn Sie hier vorne – und Herrn Manthei habe ich jetzt ebenso so verstanden – eine komplette Befreiung wollen und alle noch laufenden Verfahren am besten kassieren, dann erwarte ich natürlich auch, dass Sie sagen, wo das Geld herkommen soll,
Für Schwerin haben wir es mal ausgerechnet, wir liegen bei den offenen Baustellen noch ungefähr bei 3 Millionen Euro. Das nur mal so als Beispiel aus Schwerin. Andere Zahlen müssten die anderen Kommunen beisteuern, damit wir wissen, von welcher Größenordnung wir reden.
Dann haben wir in der Tat diese Problemfälle, auf die Herr Dr. Manthei eingegangen ist, am Großen Moor zum Beispiel beim ersten Bauabschnitt, wo die Bürger sogar eingewilligt haben, wo die sich einverstanden erklärt haben mit der Baumaßnahme, wo die jetzt nach dem Gesetzentwurf zahlen müssen und die anderen dann künftig nicht mehr. Aber wie gesagt, irgendwo müssen wir dort eine Grenze ziehen. Ich glaube, der Vergleich zu den Kitakosten macht das deutlich. Da ist auch von niemandem kritisiert worden oder gefordert worden, dass wir hier noch rückwirkend vielleicht für die nächsten zehn Jahre entlasten. Dann müssten Sie konsequent sein und das in dem Bereich dann auch fordern.
Eins hätte ich noch erwartet, Kollege Lerche. Der Kollege Schneider hat beim letzten Mal – der sitzt jetzt hinter mir, der kann im Moment nicht reagieren –
vollmundig angekündigt, wenn hier unser Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, dann wird die AfD ihren Entwurf, der besagt, eine Kannregelung einzuführen, zurückziehen. Das ist mir bisher noch nicht bekannt, vielleicht machen Sie das noch. Nach meinen Informationen ist der Gesetzentwurf noch im Raum. Dieser Gesetzentwurf der AfD hätte dazu geführt, dass gerade finanzschwache Kommunen wie Schwerin und andere nicht profitiert hätten. Deswegen meine klare Aufforderung noch mal: Ziehen Sie den Gesetzentwurf jetzt zurück, beteiligen Sie sich an dem Verfahren! Wir haben einen einstimmigen Landtagsbeschluss. Es stimmt mich optimistisch, dass wir am Ende nach den Ausschussberatungen, wo diese ganzen Detailfragen noch geklärt werden, hier zum breiten Konsens kommen, möglichst im Juni, im zügigen Verfahren, damit die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen Planungssicherheit haben. – Herzlichen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit.
zur Abschaffung oder der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, weil uns jetzt wahrscheinlich auf Druck der CDU die Koalitionsregierung überholt hat,
und das ist doch schön. Es ist doch schön, dass es jetzt etwas noch Besseres gibt, als wir im ersten Schritt gefordert haben.
So, damit ist das Ding jetzt offiziell zurückgezogen und ich freue mich auf die Ausschussberatungen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und ich freue mich auf Ihre Änderungsanträge!)