Wir fordern daher die Einführung eines echten Stichtages, eines Stichtages, an dem die Bürger definitiv keine Beitragsbescheide mehr erhalten, einen Stichtag, der auch klare Rechtssicherheit schafft.
Unsere Fraktion unterstützt daher den Willen der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ und wir werden daher noch in den Ausschüssen Änderungsanträge stellen. Wir fordern, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wird zum 1. Januar 2018 abgeschafft, und das gilt unabhängig vom Beginn der Maßnahmen.
Wenn wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen, dann müssen wir dies auch tun, und nicht erst für einen unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft ankündigen. Mit unserer Forderung gäbe es auch Rechtsklarheit. Der Gesetzentwurf enthält keinen klaren Stichtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, dieser Entwurf wird sicher zu Rechtsstreitigkeiten über die Frage führen, wann denn nun der Bau begonnen habe, denn SPD- und CDU-Fraktion benennen in ihrem Gesetzentwurf als sogenannten Stichtag den Beginn einer Straßenbaumaßnahme. Diese sei, Zitat, „die nach außen hin sichtbare Ausführung erster Baumaßnahmen im Sinne eines ,ersten Spatenstichs‘“. Zitatende.
Schon der Gesetzentwurf selbst weist auf Gerichtsurteile hin, die nach dem Streit über den Beginn der Baumaßnahme ergangen sind. Der Entwurf selbst erläutert über drei Absätze, wann etwas als Baubeginn anzusehen sei und wann nicht. Also besteht ganz offenbar viel Streitpotenzial.
Ich bin mir auch nicht sicher, Herr Caffier, Sie hatten gerade den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schon mal gelobt als, ich zitiere: „bundesweit beste Lösung“, Zitatende. Gut, das wird die Zukunft zeigen, diese Ankündigung. Fakt ist jedenfalls, ich hatte mir gerade noch mal den Brandenburger Gesetzentwurf angesehen, die stellen auf die Beendigung der Maßnahme ab.
Aber wir wollen heute nicht die Details besprechen, das machen wir in den Ausschüssen. Aber ob nun der Spatenstich aus rechtlicher Sicht die bundesweit beste Lösung, die klarste Lösung ist, möchte ich doch mehr als bezweifeln.
Unsere Forderung bleibt daher, dass wir ab dem bestimmten Stichtag keine Beitragsbescheide mehr erlassen. Das ist eindeutig und klar und würde viele Gerichtsverfahren ersparen.
Weiterhin fordern wir die Landesregierung nach wie vor auf, darauf hinzuwirken, dass ab sofort keine Beiträge mehr erhoben werden, denn das entspricht der bereits jetzt angewandten Vorgehensweise in einigen Kommunen unseres Landes. Hier ist es unserer Meinung nach sinnvoll, landesweit einheitlich vorzugehen. Wir würden damit aufwendige Rückabwicklungen nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vermeiden und das scheint mir ganz wichtig zu sein, gerade im Lande. Was ich auch selbst und Sie sicherlich auch in vielen Diskussionen gerade erlebe, es gibt eine gewisse Verunsicherung, eine gewisse Rechtsunsicherheit und alle Beteiligten hätten mit diesem Moratorium ab sofort eine einheitliche Verfahrensweise und Rechtsklarheit. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Sehr guter Vorschlag!)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Wir haben jetzt ziemlich viel zur Stichtagsregelung gehört und ich freue mich, dass Herr Manthei ausgeführt hat, dass seine Fraktion sich quasi unserer echten Stichtagslösung anschließt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Freie Wähler/BMV – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Na, nun ist es aber gut! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
hat die Rednerin von der SPD gesagt, hat die CDU gesagt. Klar, die, die ihren Hintern nicht in die Höhe gebracht haben, wollen natürlich auch keinen Blick zurückwerfen.
(Torsten Renz, CDU: Ich suche noch mal Ihren Gesetzentwurf raus! Ich suche noch mal Ihren Gesetzentwurf raus!)
Aber immerhin, für die Zukunft sind Sie tätig geworden, insofern, es ist niemand vor der besseren Einsicht gefeit.
Herr Caffier, Sie hatten gesagt, es ist auch egal, wer was gesagt hat und warum es gesagt wurde. Das ist nicht egal. Wir haben hier, auch das hat Herr Manthei schon ausgeführt,
wir haben hier eine echte Feierstunde direkter Demokratie. Bürgerwille hat sich mal durchgesetzt, kein Parlamentswille, sondern Initiative von unten.
Das hatten wir noch nicht so oft, das kann man gar nicht hoch genug schätzen und nicht oft genug betonen.
Herr Caffier, Sie hatten selbst gesagt, abstruse Beitragsforderungen hat es in der Vergangenheit gegeben ohne Rückkopplung an den Grundstückswert.
Dazu möchte ich jetzt was sagen. In der Tat, das ist richtig, die ältere Dame, die ein Eckgrundstück hat und
68.000 Euro Straßenausbaubeitragsforderung bekommen hat, so was ist abstrus. Aber Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf, das, was ich schon, als wir anfänglich diskutiert hatten, eingefordert habe, nur sehr rudimentär beachtet, nämlich eine echte Härtefallregelung. Was haben Sie vorgesehen? Dass man diese abstrusen Beitragsforderungen über 10, in echten Härtefällen – so gnädig sind Sie – auf 20 Jahre stunden kann oder staffeln kann. Es bleiben aber 68.000 Euro. Netterweise gehen Sie mit dem Zinssatz dann auf zwei Prozent runter für die 20 Jahre.
Da kann man sich mal ausrechnen, was das ausmacht. Das ist keine vernünftige Härtefallregelung. Eine Härtefallregelung muss in den Fällen, in denen wir uns einig sind, dass solche Beitragsforderungen abstrus sind, eine deutliche Reduzierung dieser Beitragsforderungen auch für die Vergangenheit berücksichtigen.
Diese Härtefallregelung muss unabhängig davon, auf welche Stichtagslösung wir uns auch immer einigen, datumsunabhängig solche Fälle bereinigen, ansonsten ist der Ungerechtigkeit weiter Tür und Tor geöffnet. Und wenn Sie selbst anerkennen, dass es abstruse Beitragsforderungen gibt, dann bin ich guter Hoffnung, Herr Innenminister, dass Sie in den Ausschussberatungen Einsicht zeigen und die Härtefallregelung deutlich verbessern. – Danke schön.