Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es beinahe 30.000 Windkraftanlagen. Derartige Ereignisse, wie im Antrag beschrieben, sind nicht zu beschönigen. Die Ursachen müssen erkundet werden und dafür wird alles getan. Diese Unfälle sind Gott sei Dank äußerst selten. Eine Gefahr für die Gemeinde Süderholz war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Sie machen Stimmung gegen die Windenergie und schüren Panik. Das ist Ihrem Auftrag als Mitglieder des Landtages in keiner Weise angemessen. Summa summarum: Ihr Antrag ist völlig unsinnig, überflüssig und wenn Sie sich ein bisschen erkundigt hätten, wäre Ihnen das auch aufgefallen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Überprüfung der Betriebssi
cherheit von Windkraftanlagen“ gestellt. Nach der Aktuellen Stunde befassen wir uns also noch einmal mit dem Thema – sehr interessant. Vorhin haben wir schon ausgeführt, dass es natürlich Havarien auch bei Windenergieanlagen gibt – sie sind recht selten, aber sie kommen vor, Sie können die normalen Fälle an einer Hand abzählen –, einer von vielen Gründen, warum wir die Windkraftanlagen auf dem Acker bauen und nicht in einer Stadt.
Wir haben eben gehört, dass es auch schon Teil der Diskussion heute Morgen war und dass eine Abschaltung der verbleibenden 20 Windkraftanlagen des betroffenen Herstellers im Windpark Rakow zuerst in Betracht gezogen wurde und mittlerweile auch angeordnet und umgesetzt wurde. Insbesondere nach einer weiteren Havarie eines baugleichen Windrads bei Hamburg mit einem ähnlichen Alter Anfang des Jahres kann ein Serienfehler an der Stelle auch nicht mehr ausgeschlossen werden. Aber das ist in unserer Gesellschaft auch möglich und nachvollziehbar.
Die deutsche Ingenieurkunst weiß das aber durchaus auch und solche Vorgänge werden nicht einfach hingenommen. Die zuständigen Behörden setzen sich zusammen und untersuchen die Vorgänge, wie es im Fall der Windenergieanlage im Windpark Rakow geschehen ist. Außerdem wird mit den betroffenen Verbänden und Herstellern gemeinsam nach der Ursache gesucht, damit sich der gleiche Fehler nicht wiederholt. Das sind auch die Gründe, warum wir auf Forschung und Entwicklung setzen müssen. Letzte Woche war ich gemeinsam mit Herrn Kollegen Wirtschaftsminister Glawe und Herrn Kollegen Holter bei der Fraunhofer-Einrichtung für Großstrukturen in der Produktionstechnik in Rostock, die neuerdings den Status eines eigenständigen Instituts hat und unter anderem auch in diesem Bereich forscht. So viel zum Thema „Jobwunder Energiewende“, wie wir es vorhin bereits gehört haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Bauwerke wie Windenergieanlagen wirken enorme Kräfte und es liegt an uns, diese zu erforschen und die Technik für uns nutzbar zu machen. Wenn wir das Know-how nicht erforschen, wer soll es denn dann machen? Und wenn wir dann noch einmal auf die über 27.000 Windräder in unserem Land schauen und sehen, dass es nicht einmal eine Handvoll Unfälle im Jahr gibt, dann wird in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit geleistet.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn Sie es populistisch möchten, dann können wir gerne so verfahren: Lassen Sie uns eine Wette abschließen! Ich wette mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich jeder Ihrer Abgeordneten ein Jahr lang direkt unter eine Windenergieanlage im Windpark Rakow stellen kann, ohne dass Ihnen etwas passiert.
Es ist sogar wahrscheinlicher, dass Sie sich eine Erkältung oder Lungenentzündung einhandeln, als dass ein Flügel oder ein ganzer Turm auf Sie herunterfällt.
Ich möchte noch kurz auf einen der letzten verbleibenden Punkte Ihres Antrages kommen, das wurde eben auch
schon angesprochen, ich zitiere aus dem Antrag: „Bis zum Ergebnis der Überprüfung erfolgt die Abschaltung der Anlagen und es werden“ weitere „Maßnahmen zur Sicherung des Geländes ergriffen.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Windparks stehen acht weitere Anlagen, wie wir es eben schon gehört haben. Da hätte man vorher mal recherchieren können. Das sind Anlagen vom Typ Enercon E-82. Diese abzuschalten und den Betreiber zur Kasse zu bitten ohne jeglichen Grund, ist kompletter Schwachsinn. Ich frage mich, auf welcher Grundlage Sie dies fordern. Außerdem erstreckt sich der Windpark mit den noch verbleibenden 28 Anlagen über eine viel zu große Fläche, um diese zur Sicherung für Unbefugte unzugänglich zu machen. Eine solche Sicherung ist komplett unrealistisch. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Bürger und Bürgerinnen des Landes! Ich möchte hier noch mal auf den Kern unseres Antrages zurückkommen, warum wir diesen Antrag eigentlich gestellt haben. Es geht um die Sicherheit und die Unversehrtheit unserer Bürger und um nichts Anderes. Ich bin einigermaßen überrascht, wie flapsig Sie mit diesem Thema umgehen. Heute Morgen kam der Spruch: „Natürlich kann auch einmal ein Windrad umfallen.“ Das war bestimmt nicht böse gemeint, kommt aber, wie gesagt, aus meiner Sicht, überhaupt nicht gut an. Das ist dem Ernst der Sache nicht angemessen.
Es geht auch nicht darum, hier wortreich von der Verantwortung abzulenken, zu sagen, es wird geprüft, wir untersuchen alles, machen Sie sich keine Sorgen, wir nehmen das alles ernst. Sie müssen sich schon entscheiden, nehmen Sie das nun ernst oder brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!
Wenn es ein ernstes Thema ist und Sie selber das Thema ernst nehmen, dann ist es unser gutes Recht und unsere Aufgabe, dieses Thema auch ernst zu nehmen und uns Sorgen zu machen.
Insofern finde ich Ihre Argumentation insgesamt sehr unglaubwürdig und noch lange nicht beruhigend. Es gibt immer wieder neue Fälle, wir haben es gehört: drei Fälle innerhalb von drei Wochen. Es waren unterschiedliche Fabrikate, es waren nicht dieselben Fabrikate, das heißt, es kann auch durchaus wieder ein neues Windrad umfallen. Und wer kann uns denn wirklich sagen, dass das nicht vorfällt? Wenn Sie vor, sagen wir mal, ein, zwei Monaten gewusst hätten, dass diese Windräder, von denen wir gerade sprechen, umgeknickt wären, dann hätten Sie sicherlich eine Warnung ausgesprochen und hätten die Bürger zum Beispiel davor gewarnt, in diese Region zu gehen. Das haben Sie nicht getan, also haben Sie es auch nicht gewusst.
Sie haben es also nicht gewusst. Woher wissen Sie dann heute, dass nicht vielleicht in vier Wochen wieder ein neues Windrad umfällt?
Ich möchte mal einen Hinweis auf unser Nachbarland Dänemark geben. In Dänemark gibt es eine sehr hohe Dichte von Windrädern, 40 Prozent der Elektrizität werden dort mit Windrädern hergestellt. Aber seit 2015 wird genau untersucht, ob diese Windräder negative Auswirkungen haben. Es gibt dort Fälle, die sind sicherlich bekannt: die Nerzfarm, wo die Tiere durchgedreht sind aufgrund der Infraschalldinge.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist alles abgeschlossen. Auch darüber können Sie sich informieren.)
Der Bericht wird 2017 vorgelegt und unsere Idee wäre es natürlich, auf diesen Bericht zu warten und ihn in die weiteren Entscheidungen einzubeziehen, ob wir nun Windräder weiter ausbauen möchten oder nicht. Wenn das Thema so einfach und unproblematisch ist, dann frage ich mich: Warum gibt es 500 Bürgerinitiativen in Deutschland gegen den Ausbau der Windkraftenergie?
Und wenn es hier immer wieder heißt, die Fakten würden so ein bisschen verdreht, dann kann ich nur zurückgeben: Die Fakten sind völlig unklar. Mal heißt es, es gibt 26.000 Windräder, dann gibt es 27.000 Windräder, dann gibt es 30.000 Windräder. Da wüsste ich auch mal ganz gerne, welche Zahl denn nun eigentlich stimmt. Offensichtlich ist man noch nicht mal in der Lage, die Windräder zu zählen, geschweige denn, sie dann richtig zu untersuchen und festzustellen, ob sie nun sicher sind oder nicht sicher.
Einen weiteren Aspekt möchte ich noch in die Debatte einwerfen: Unser Land lebt zu einem großen Teil vom Tourismus, das ist unser wichtigster Wirtschaftszweig. Und Sie können nicht nur eine Umfrage unter den Bewohnern machen, ob die nun die Windräder gut oder schlecht finden, wir müssen auch die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes erhalten und stärken. Viele Touristen sagen uns und sagen auch sicherlich Ihnen, sie möchten nicht in einer Küstenregion Urlaub machen, die komplett verspargelt ist mit Windrädern, und schon gar nicht, wenn die dann auch noch umfallen.
sie möchten sich erholen in ihrem Urlaub und möchten keine Risiken eingehen mit vom Himmel fallenden Windrädern.
(Thomas Krüger, SPD: Wo ist Ihre Alternative in der Energieerzeugung? – Egbert Liskow, CDU: Da muss man seriös bleiben.)
Da muss man natürlich seriös bleiben, Herr Liskow, da haben Sie recht. Da muss man jetzt überlegen: Muss Mecklenburg-Vorpommern als Haupturlaubsland, als Haupturlaubsregion in Deutschland tatsächlich Stromexporteur werden?
Müssen wir das Ruhrgebiet von morgen sein? Müssen wir die Kraftwerke des Ruhrgebiets ersetzen durch Windräder in Mecklenburg-Vorpommern? Ist das wirklich nötig oder könnte man nicht das Ganze zumindest schon mal bremsen und sagen, wir warten die Untersuchungen ab, wir wollen sehen, welche negativen Auswirkungen damit verbunden sind, und können dann entscheiden, ob wir zum Beispiel Windräder, die ersetzt werden müssen, tatsächlich wieder ersetzen oder auch nicht? Wir sind dafür, das Thema sehr seriös anzugehen, sehr sachlich anzugehen,
Bei dem Herrn Minister muss ich mich bedanken, er ist offensichtlich unserem Antrag teilweise zuvorgekommen. Die Behörden haben einiges untersucht.
Das spricht aber nur dafür, dass unser Antrag absolut richtig ist, sonst hätten es ja die Behörden nicht getan.