Meine Damen und Herren, dieser Frieden, von dem ich eben gesprochen habe, ist nicht selbstverständlich. Ich warne alle Kräfte, die nun wieder von starken Nationalstaaten sprechen, davor, dieses wertvolle Gut geringzuschätzen. Hier aus den Reihen der AfD kam das Wort „Plattitüden“.
Ich rede von Frieden, ich rede von 70 Jahren Frieden, und aus Ihren Reihen kommt, es seien Plattitüden. Mir ist Frieden wichtig, Ihnen offenbar nicht.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Holger Arppe, AfD: Wer führt denn hier kalten Krieg mit Russland?)
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen völkischen Egoismus, weder von der NPD noch von irgendeiner anderen Partei.
Wir brauchen ein Miteinander der Völker, wir brauchen Frieden, wir brauchen Ausgleich und wir brauchen gemeinsame Entwicklungen.
Dafür steht übrigens meine Partei seit 1863. Wir werden hier im Parlament und auf der Straße weiter dafür streiten, das kann ich Ihnen versprechen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen den Nationalstaat auflösen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich mich mit diesem Antrag befasse, möchte ich ein paar Worte an den Kollegen Ritter richten.
Das war aber auch voll mit geistig-moralischer Arroganz, mit der Sie hier auftreten. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Die Leute, die dort am Fenster sitzen, und ich kenne sie alle,
Aber was Sie hier abliefern, das ist so, dass man ins Zweifeln kommt, ob Sie überhaupt an einer demokratischen Diskussion mit uns interessiert sind.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich hatte gedacht, als ich zum ersten Mal in diesen Saal kam, dass das Niveau der Würde und dem Anspruch an die Würde dieses Hohen Hauses entspricht,
(Andreas Butzki, SPD: Das haben wir heute in der Aktuellen Stunde erlebt. Das haben wir in der Aktuellen Stunde erlebt mit Herrn Borschke.)
Also was hier abläuft, das ist schon ganz erstaunlich. Es scheint ja so, dass Sie hier zwar eine strenge Präsidentin haben, die sich aber in gewissen Situationen nicht durchsetzt, muss ich mal so sagen.
In der Geschäftsordnung steht drin, man hat, wie gesagt, die Präsidentin und deren Verhalten oder deren Amtsführung hier nicht zu kritisieren. Wenn Sie da irgendwo Bedarf haben, steht, glaube ich, jede amtierende Präsidentin zur Verfügung, sich anzuhören, welche Probleme Sie damit haben. Und wenn Sie meinen, dass das auch gewissen Regelungsbedarf hat, ist das ein Thema für den Ältestenrat, aber es darf nicht hier Thema in der Debatte sein. Wir haben hier den Dringlichkeitsantrag mit dem Thema „Verfassungsgegnern entgegentreten“ und zu diesem Thema können Sie sprechen, aber nicht, wenn Sie irgendwelche Befindlichkeiten mit der Sitzungsführung haben. Darauf möchte ich hier noch mal ausdrücklich hinweisen, nicht nur Sie, sondern auch alle anderen. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Ich werde das natürlich nicht kommentieren, das habe ich nämlich gelernt.
Jetzt sage ich Ihnen mal noch was: Die Leute, die hier sitzen, sind andere als die, mit denen Sie sich in der vergangenen Legislatur vielleicht ständig auseinandersetzen mussten,
aber Sie laufen immer noch im NPD-Modus und haben so eine Art pawlowschen Reflex. Wenn irgendwas aus dieser Reihe kommt, dann wird es hier immer laut und Sie fangen an zu lamentieren. Ich finde das jedenfalls so nicht in Ordnung.