zweitens, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen möchte,
viertens dieses Politikkonzept hat, um viele gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen, sie verächtlich zu machen und sie ihrer Rechte zu berauben,
sechstens unser parlamentarisch-repräsentatives System abschaffen und durch eine völkische Diktatur ersetzen möchte,
siebtens eine eindeutige Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist und auch in ihrer Sprache ganz bewusst an diese Stellen immer wieder anknüpft.
All das, meine Damen und Herren, hat das Bundesverfassungsgericht zweifelsfrei festgestellt. Dennoch reicht es aus Sicht des Gerichtes nicht zum Verbot der Partei, aber eben nicht, meine Damen und Herren, weil unsere Argumente nicht ausreichend und unsere Belege nicht überzeugend waren, sondern vielmehr, weil die NPD zu schwach und zu unbedeutend geworden ist.
Herr Krüger, wenn Sie sagen, der Prozess ist nicht verloren gegangen – der Antrag war, die NPD zu verbieten, und das ist nicht rausgekommen. Dass in den Gründen, die genannt wurden, warum die NPD nicht verboten ist, viel Wahres über das verfassungswidrige Wesen der NPD ausgeführt wurde, ist richtig, aber der Antrag ist abgelehnt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann hören Sie doch Herrn Krüger einfach weiter zu oder lesen Sie das Urteil!)
Ich halte das Ergebnis, was das Gericht vorgebracht hat, für einen Erfolg. Ich habe Ihnen die sieben Punkte genannt, die das Gericht festgestellt hat. Ich finde, das ist ein Riesenerfolg, dass wir schwarz auf weiß haben, dass wir eine verfassungsfeindliche Partei haben und wir diese Partei auch anders behandeln können als andere Parteien. Das ist für mich ein Riesenerfolg, in der Tat.
Meine Damen und Herren, das Gericht hat festgestellt, dass die NPD zu schwach und zu unbedeutend geworden ist. Das ist der eigentliche Grund, warum das Verbot, das eigentliche Parteiverbot nicht eingetreten ist. Nach Auffassung des Gerichtes kann die NPD aufgrund ihrer Schwäche ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht erreichen.
Auch ich möchte mich, ähnlich, wie der Kollege Ritter es getan hat, in aller Form beim Innenminister, bei Lorenz Caffier, und nicht nur bei Lorenz Caffier selbst, sondern auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in aller Form dafür bedanken, was rund um den NPD-Verbotsantrag an Arbeit geleistet worden ist. Ich glaube, da ist viel gemacht worden. Das ist etwas, was erfolgreich gelaufen ist, vor allem aus MecklenburgVorpommern heraus gelaufen ist. Ein herzliches Dankeschön!
Meine Damen und Herren, der NPD-Verbotsantrag war für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus immer nur ein Element von vielen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir haben nie geglaubt, dass mit dem Verbot der NPD auch der Rechtsextremismus verschwindet. Der Rechtsextremismus ist etwas, was in den Köpfen ist, das kriegt man mit einem Verbot nicht weg. Umso entschlossener werden wir jetzt gemeinsam, alle Demokraten gemeinsam, weiter im Kampf insbesondere gegen den Rechtsextremismus weitergehen. Wir werden das erfolgreiche Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ fortsetzen und weiterentwickeln. Wir werden die vielen kleinen und großen Initiativen gegen Rechtsextremismus, die es überall im Land gibt, weiterhin unterstützen, auch ohne Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht hat zweifelsfrei festgestellt, dass die NPD keine Partei wie die anderen ist, sie war und sie ist verfassungsfeindlich. Wir werden sie auch in Zukunft dementsprechend behandeln. Da, wo die NPD noch in Kommunalparlamenten sitzt, wird es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit ihr geben. Wir werden auch prüfen, wie die Parteienfinanzierung für extremistische Parteien eingeschränkt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier auch die Möglichkeiten dafür eröffnet.
Meine Damen und Herren, mit dem Verschwinden der NPD aus dem Landesparlament ist die Diskussion, Politik wieder nationalistisch auszurichten, leider nicht verschwunden. Herr Weber hat auch durch seine Zwischenrufe klargemacht, wo er steht. Er hat das Verbotsverfahren gerade als Geldverschwendung bezeichnet, als der Kollege Ritter hier gesprochen hat. Ich hatte gehofft, meine Damen und Herren, dass wir weiter wären. Ich hatte gehofft, dass insbesondere auch die Völker Europas mit dem Traum, den de Gaulle und Adenauer seinerzeit hatten, als sie sagten, dass wir ein gemeinsames Europa, ein Europa der Länder und Regionen aufbauen wollten, dass wir an der Stelle weiterkommen würden.
Dieser Traum ist immerhin die Lehre aus zwei großen Weltkriegen mit Millionen von Toten und Traumata für ganz viele Menschen. Momentan bin ich ernüchtert angesichts der Dinge, die in Amerika, in Europa, aber auch in unserem Land vor sich gehen. Nationalistisch ausgerichtete Politik scheint wieder salonfähig zu sein. Bewusste Tabubrüche, auch in dem rechten extremen Bereich, wie der von Herrn Höcke zum Holocaust-Mahnmal, sind wieder an der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, was heißt „nationalistisch ausgerichtete Politik“? Das heißt zuallererst, egoistische Politik zu betreiben. Dass Egoismus keine gute Eigen
schaft ist, das sollte jeder von uns im Kindergarten bereits gelernt haben. Nationalistische Politik heißt eben, dass ich keine Rücksicht auf die Entwicklung meiner Nachbarn nehme. Was das heißt, das spüren beispielsweise momentan die Mexikaner. Da kann man mal nachfragen. Da gehen die Arbeitsplätze weg, da rauscht die Währung im freien Fall runter und da drohen Teile der Bevölkerung zu verarmen. Das heißt hier ganz konkret an der Stelle nationalistische Politik.
Nationalistische Politik heißt natürlich auch, dass sich Länder unterschiedlich schnell entwickeln, und zwar ohne, dass es dafür irgendeinen Ausgleich gibt. Entwickeln Länder sich aber unterschiedlich, ohne dass es diesen Ausgleich mit den Nachbarregionen gibt, führt das zu Spannungen. Diese Spannungen, meine Damen und Herren, haben über Jahrhunderte, nicht nur in Europa, aber auch in Europa, zu Kriegen geführt. Glaubt denn irgendjemand, dass diese Mechanismen heute aufgehoben sind? Sie sind nicht aufgehoben. Ein Verdienst der EU ist es, genau diesen Ausgleich organisiert und damit Wohlstand und Frieden zwischen den Menschen geschaffen zu haben.
70 Jahre Frieden, meine Damen und Herren, 70 Jahre durchgängig Frieden in Mittel- sowie West- und Nordeuropa – das ist etwas, gucken Sie sich die Geschichte an, was es tausend Jahre davor nicht gegeben hat, in diesen Regionen durchgängig Frieden in Mittel-, West- und Nordeuropa.
(Holger Arppe, AfD: Lassen Sie doch die Propaganda! Das kennen wir doch alle, immer die gleichen Plattitüden!)
Ich habe eben gemerkt bei Ihrem Plädoyer für einen europäischen Ausgleich, kann ich dem entnehmen, dass die SPD jetzt bundesweit für eine Transferunion steht, das heißt, eine Umverteilung der Sozialmittel aus Deutschland auch in andere Länder?
Sehr geehrter Herr Kollege Holm, Sie wissen, dass wir insbesondere mit den Europäischen Strukturfonds dafür sorgen, dass wir eine möglichst gleichmäßige Entwicklung in Europa haben. Sie wissen, dass wir eine Politik betreiben, die möglichst darauf abzielt, dass wir Solidarität haben. Das machen wir im Großen, das machen wir auch im Kleinen. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern möchte ich darauf ver
weisen, dass wir insbesondere mit Stettin im Gespräch sind, um ganz viele Dinge zu machen, wo man einen Ausgleich erreicht. Das sind wirtschaftspolitische Dinge bis hinein in die sozialpolitischen Dinge. Das halte ich für richtig, für wichtig und für zukunftsweisend.
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist in der Geschäftsordnung geregelt, eine weitere Nachfrage bedarf meiner Anfrage an den Redner, dessen Zustimmung und dann erteile ich Ihnen das Wort.