(Minister Lorenz Caffier: Die haben sich aber gut gehalten dafür. – Ministerin Stefanie Drese: Echt gut gehalten. Echt gut gehalten. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das sind doch Schülerinnen und Schüler!)
Ist egal. Herzlichen willkommen! Also wir gucken mal, wer jetzt da sitzt. Ja, Senioren – das sieht wirklich nicht so aus. Es sind also Schülerinnen und Schüler
Also, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Unsere Beamten und Behörden unterstützen – Abschiebungshafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/3234.
Antrag der Fraktion der AfD Unsere Beamten und Behörden unterstützen – Abschiebungshafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/3234 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Werte Landsleute! „Abschiebung – Ein deutsches Desaster“, so lautete Anfang März der treffende Titel des Magazins „Der Spiegel“, eine Feststellung, die auch für Mecklenburg-Vorpommern gilt. Unübersehbar ist, dass 71 Prozent aller Abschiebungsversuche des vergangenen Jahres bei uns im Land scheiterten. Seit 2014 scheiterten insgesamt 4.596 Abschiebungen, und davon mehr als 2.000, weil die Ausreisepflichtigen vorher abgetaucht
waren. Dieser fragwürdige Trend greift unsere Rechtsordnung an. Es gibt viel zu wenige Haftplätze für Abschiebungen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen einzigen. Im Interesse des Staates und seiner Bürger darf das kein Dauerzustand sein. Deshalb fordern wir heute erneut die Einrichtung einer Abschiebungshaft für unser Bundesland.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht „für“, sondern „in“ unserem Bundesland. Oder wollen wir unser Bundesland in Abschiebehaft nehmen?)
wie mit dem berühmten Elefanten, der im Raum steht, den aber niemand sehen will. Anders lässt sich kaum erklären, dass unsere Landesregierung die aktuelle Situation im Ergebnis bis heute unbeantwortet lässt.
Bereits im September 2017 forderten wir eine eigene Abschiebungshafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister hat uns damals gebeten, noch etwas zu warten, bis neue Maßnahmen greifen.
Herr Innenminister, schon aufgrund der oben genannten Zahlen werden wir nicht länger warten können. Ihre Dauerwarteschleife hat nur dazu geführt, dass die Kritik der Beamten an der inkonsequenten Regierungspolitik noch viel größer geworden ist.
Anfang des Jahres meldete sich die auf Rückführung spezialisierte Bundespolizistin Erika Krause-Schöne im NDR zu Wort. Sie forderte die Politik eindringlich auf, endlich an den Rahmenbedingungen des Desasters zu arbeiten. Zur Frage der Abschiebungshaft sagte sie, ich zitiere: „Das sind deutlich zu wenig und wird das Problem nicht lösen.“ Wir „brauchen dringend“ mehr „gesicherte Haftplätze, damit bestimmte Personen auf Grund der Gefahrenprognose auch in Haft gebracht werden können.“ Zitatende.
Das zentrale Wort des Zitats lautet „dringend“, und genau diese Dringlichkeit sollte Grundlage der heutigen Diskussion sein. Ja, wir wissen, dass die Landesregierung im Länderverbund daran arbeitet, in Schleswig-Holstein 20 Abschiebungshaftplätze zu schaffen. Aber Gespräche meiner Fraktion mit Polizeibeamten der Bundespolizei haben uns verdeutlicht, dass jetzt gehandelt werden muss.
reißt durch eine neue Einrichtung in Glückstadt nicht ab. Ein internes Papier der Bundespolizei warnt, dass das Halten der ohnehin schwachen Rückführungszahlen
aufgrund der aktuellen Belastungsgrenze nicht zu erwarten sei. Die Stimmung unserer Beamten ist mehr als nur schlecht.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wollen Sie nach 2018 noch ein ganzes Jahr abwarten, bis in einem anderen Bundesland Kapazitäten geschaffen worden sind,
die laut Meinung der Praktiker nicht ansatzweise ausreichen? Meine Fraktion, Herr Krüger, will das nicht.
Und natürlich reichen Haftkapazitäten alleine nicht aus. Es braucht weitere Maßnahmen, um eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Hierzu gehört vor allem das Schließen der Drehtür an unseren Grenzen, und hierzu gehört auch ein spürbares Signal, dass Deutschland endlich wieder seine nationalen Interessen vertritt.
Warum spreche ich hier von einer Drehtür? Die Drehtür steht sinnbildlich für einen weiteren Fakt, der die bisherige Politik der Regierung nahezu ad absurdum führt. Durch die Drehtür kommt ein großer Teil der zurückgeführten Personen über kurz oder lang wieder zurück nach Deutschland, das ganze Spiel beginnt von vorn. Der Missstand ist offensichtlich. Die Drehtür der Bundesrepublik rotiert jeden Tag. Laut Schätzung von Ausländerbehörden folgt auf jede dritte Abschiebung die Wiedereinreise. Das greift die Funktionalität unseres Asylrechts im Kern an.
Die im Sommer von Seehofer groß angekündigten Abkommen mit Griechenland und Spanien sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Im vergangenen Jahr gab es neun Zurückführungen nach Spanien und nur zwei nach Griechenland. Das grenzt an Realsatire, meine Damen und Herren,
wenn man bedenkt, dass beinahe die Bundesregierung daran zerbrochen wäre. Das Untertauchen von Personen vor Abschiebeterminen und die fehlenden Haftplätze in Mecklenburg-Vorpommern sind der Elefant im Raum, dessen Anwesenheit endlich angesprochen werden muss.
Meine Damen und Herren, die Gesamtentwicklung zeigt, dass die Arbeit unserer Beamten immer mehr einem Versteckspiel gleicht. Zunehmend wird die Sinnhaftigkeit dieser Tätigkeit infrage gestellt. Und was tun die Regierungsfraktionen parlamentarisch dagegen? Sie lehnen es ab, die Kritik der Beamten im Innenausschuss auch nur einmal anzuhören.
Werte Regierungsfraktionen, Sie können die Lage aber nicht mehr schönreden, denn längst greift das allumfassende Versagen bei der Anwendung unserer Rechtslage auf die Motivation der Beamten über. Ein anonymer Polizeibeamter wird da sehr deutlich,
„Wenn der Ausländer nicht in Haft ist, brauchst du dich auf die Maßnahme kaum noch zu bewerben. Du kommst zum Flughafen, und der ist einfach nicht da, und dann fällt die Abschiebung aus, und du verlierst die Arbeitsstunden. Ich bewerbe mich fast nur noch, wenn der Ausländer in Haft sitzt. Das machen viele so. Du besorgst dir sonst Visa, Riesenaufwand, alles umsonst, die haben sich verdünnisiert.“ Zitatende.
Liebe Bürger von Mecklenburg-Vorpommern, was wir gegen diesen Zustand tun müssen, ist offensichtlich. Die Einrichtung einer Abschiebungshaft in MecklenburgVorpommern ist absolut überfällig. Insbesondere nach der kürzlichen Schließung der JVA Neubrandenburg liegen die Räumlichkeiten ja quasi auf der Straße.
Flankierend zu dieser Maßnahme sollte das Land darüber nachdenken, in die Spezialisierung der Landespolizei zu investieren. Wenn zum Beispiel Bayern eine Grenzpolizei einrichtet, könnten wir ganz sicher auch eine spezialisierte Rückführungspolizei zur Unterstützung der Bundeskräfte ausbilden. Wir müssen die Situation an der Grenze endlich kontrollieren, meine Damen und Herren. Um der sich verstärkenden Sekundärmigration nach Deutschland Einhalt zu gebieten, ist ein Signal an allen Grenzen des Landes überfällig. Sorgen Sie dafür, dass Personen, die abgeschoben worden sind, keine Drehtür mehr benutzen können!
Die Politik muss dafür sorgen, dass unsere Beamten ihren Dienst wieder motiviert tun und an die Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates glauben. Unser Land muss schließlich auch wieder dafür Sorge tragen, dass unsere eigenen Interessen selbstbewusst vertreten werden. Das europäische Ausland muss uns migrationspolitisch wieder ernst nehmen. Österreich und Italien machen es schließlich erfolgreich vor.
Und, Herr Innenminister, am Ende meiner Rede spreche ich insbesondere Sie an. Hans-Georg Maaßen hat jüngst öffentlich gegenüber seiner CDU angemahnt, und ich zitiere abermals: „Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen“