Sie sagen, das Thema Breitbandausbau läuft in Mecklenburg-Vorpommern nicht so richtig. Da will ich Ihnen eins sagen: Es gibt den Deutschland-Index der Digitalisierung 2019. Schauen Sie mal rein! Da wird dem Land Mecklenburg-Vorpommern attestiert, dass nirgendwo der Breitbandausbau in den letzten zwei Jahren derartig dynamisch läuft wir bei uns. Da können wir nur sagen, herzlichen Dank an unseren Energieminister.
(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Torsten Renz, CDU: Jetzt ist der Redefluss unterbrochen worden. – Heiterkeit bei Dietmar Eifler, CDU)
Also von der AfD werden hier akademische Kollegs abgehalten, die letztendlich keinem weiterhelfen. Deswegen wollen wir noch mal inhaltlich,
Auch der „Nordkurier“ sagt in seiner Ausgabe vom 07.03.2019, na ja, also das Thema Telemedizin ist ja im Grunde eine schwierige Geschichte, die Leute brauchen doch mehr, also quasi das Thema „menschliche Betreuung“. Wenn man in den Antrag reinguckt, ja, wenn man in den Antrag reinguckt und dann noch mal kurz auf die Rede von Herrn Koplin zurückkommt, muss man sagen, das hätten Sie sich alles klemmen können. In einem der ersten Sätze steht drin, dass wir mit dem Antrag nicht die hausärztliche Versorgung irgendwie revolutionieren wollen, indem quasi am Menschen nichts mehr stattfindet, sondern das Thema Telemedizin ist eine ergänzende Geschichte.
Wir wollen das bestehende Angebot ergänzen. Da steht auch nicht drin, dass wir Datensicherheit über Bord schmeißen, dass wir die Leute nicht aufklären wollen und so weiter und so fort. Natürlich können telemedizinische Anwendungen im Rahmen der Fernbehandlung nur stattfinden, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind. Das ist doch eine ganz klare Geschichte. Da gibt es entsprechende rechtliche Vorschriften. Da muss man sich jetzt nicht hier hinstellen und so tun, als wenn das alles von uns letztendlich nicht beachtet wird. Also auch das geht voll ins Leere.
Und jetzt gucken wir uns doch mal an, wie unsere Situation ist. In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Personengruppe der über 80-Jährigen am meisten und am stärksten. Das ist die, die am meisten zunimmt. Ich habe mal Zahlen gesehen, da waren wir 2008 bei 60.000/70.000 Menschen, die 80 Jahre alt und älter waren. Inzwischen haben wir diese Zahl fast verdoppelt. Diese Menschen leben nicht alle im urbanen Raum, die leben im ländlichen Raum, die leben in Bereichen unseres Landes, wo wir teilweise unter zehn Einwohner pro Quadratkilometer haben. Das ist unsere bestehende Situation. Dann ist es doch politisch geboten, sich darüber Gedanken zu machen, wie man bestimmte Verbesserungen durch telemedizinische Anwendung voranbringen kann. Und das machen wir.
Wenn man sich die Situation der Älteren anguckt, dann muss man sagen, eins ist auch klar: Je älter man ist, desto größer ist das Morbiditätsrisiko. Auch da muss man sagen, Leute werden häufiger krank, sie werden schwerer krank. Und dann zu sagen, wir wollen hier bestehende Möglichkeiten der Technik nutzen, das ist eine ganz klare Geschichte. In diese Richtung zielt der Antrag. Wir wollen nicht etwas bis zum SanktNimmerleins-Tag aufschieben. Wir wollen sagen, klar, wir setzen hier Akzente, politische Akzente, das sind quasi unsere Vorstellungen, die wir haben. Und dass man dazu Breitband und Übertragungsmöglichkeiten braucht, entschuldigen Sie bitte, aber das weiß meine älteste Hose auch.
Aber man muss doch politisch die Richtung geben und sagen, wir sind hier nicht untätig, sondern mit uns geht es voran und das sind unsere Vorstellungen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Eins will ich noch mal klarstellen: Wir haben mitnichten eine Überweisung beantragt, und deswegen werden wir einer Überweisung in den Ausschuss auch nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist allerdings, Herr Heydorn, beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3236 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanz- und den Rechtsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3317 im Falle
Hier sehe ich keinen Widerspruch. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3317 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3317 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD sowie Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3236 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3236 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat eine Auszeit von 15 Minuten und die Einberufung des Ältestenrates gewünscht. Diesem
Ich begrüße auf der Besuchertribüne – ich hoffe, ich bin richtig jetzt, nach meinem Zeitplan müssten dort oben die Senioren – …