die haben ausgerechnet, dass wir 40,5 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energieträger pro Jahr ausgeben. Alleine für die Preisvergünstigungen im Strombereich haben wir 8,8 Milliarden, Preisvergünstigungen für fossile Energien 18,9 Milliarden, Produktion 2,2 Milliarden. Das sind Milliardenbeträge, die wir dafür ausgeben, dass die fossilen einigermaßen bezahlbar bleiben. Denn wenn man sich anguckt, wie auch gerade die Energieträger, die fossilen Energieträger, in den vergangenen Jahren teurer geworden sind, dann kann man sich Erdgas angucken, das ist in den letzten drei Jahren um 40 Prozent gestiegen, in den letzten 20 Jahren sogar um 75 Prozent. Wenn wir uns Erdöl angucken, in den vergangenen drei Jahren eine Steigerung um 105 Prozent. Im Zeitraum von 20 Jahren waren das 450 Prozent. Das heißt, fossile Energieträger sind nicht das, was Sie sagen, dass die all unsere Probleme lösen.
Wenn man sich jetzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos anguckt – die veröffentlichen jährlich ihren Risikobericht –, was sind eigentlich die größten Bedrohungen für unseren Wohlstand:
(Jens-Holger Schneider, AfD: Die, die mit den Privatjets dahin fliegen. – Dr. Ralph Weber, AfD: Unsere Regierung.)
Auf Platz eins sind das Extremwetterereignisse, auf Platz zwei sehen Sie aktuell das Versagen bei der Vermeidung und der Anpassung an den Klimawandel und auf Platz drei Naturkatastrophen. Zumindest ist das Weltwirtschaftsforum in Davos nicht als irgendeine Ökospinnerei bisher bekannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie verfolgen, das würde ich gerne auch mit den Worten vom Kollegen Gundlack von gestern ausdrücken. Sie verfolgen das Ansinnen von Robin Hood, nur andersherum.
Wir haben im Land mittlerweile über 13.000 Arbeitsplätze, darüber haben wir auch schon mehrmals gesprochen, die im Bereich der erneuerbaren Energien sind. Wir haben Milliardenumsätze. Wenn ich mir angucke, der Bundesverband WindEnergie hat für 2015 veröffentlicht, dass von der EEG-Umlage über 1 Milliarde Euro an Mecklenburg-Vorpommern zurückgeflossen ist. Was der Schweiz ihre Banken und Uhren, was den Saudis ihr Öl, das ist unserem Land Sonne, Wind und Biomasse.
Gern, ich bin gerade, so mitreißend war es anscheinend gerade nicht, Sie können gerne unterbrechen, vielleicht geht es danach dann …
Herr da Cunha, über die Hälfte unseres Strombedarfs wird heute durch Braunkohle, Steinkohle und Atomkraft gedeckt.
Wie wollen Sie beim Abschalten dieser Energieträger das ersetzen? Wodurch wollen Sie diesen Anteil ersetzen?
Sehr geehrter Kollege Borschke, ich glaube, das Thema hatten wir mehrmals, auch gerade die Zahlen, was die …
Also ich glaube, ich habe gerade – es war dieser Tagesordnungspunkt – ganz klar gemacht, dass wir eine Geschäftsordnung haben und diese Geschäftsordnung auch einzuhalten ist. Über die Frage hinaus werden hier keine Kommentare zugelassen, sonst lasse ich die Frage einfach nicht zu. Also ich bitte um etwas mehr Disziplin.
Sehr geehrter Herr Kollege Borschke, einer der großen Ansätze ist natürlich die Frage, wie können wir Flexibilität ermöglichen am Energiemarkt und wie können wir speichern. Beim Speichern sind wir noch ganz am Anfang. Wir haben aber noch nicht mal die gesetzlichen Möglichkeiten und die regulatorischen Möglichkeiten, um Speicher ordentlich zu betreiben. Da ist gerade ein riesiges Hemmnis, was wir unter anderem von Bundesebene noch haben, wie wir
diese einsetzen können, um den Energiemarkt zu stabilisieren, um Energie dann zu speichern, wenn wir sie nicht benötigen. Vieles lohnt sich an der Stelle nicht und deswegen wird es auch nicht umgesetzt. Das heißt, das ist einer der Punkte. Da gibt es Berechnungen, die sagen, das ist nur ein ganz kleiner Anteil, der dafür sorgt, dafür lange die Regelenergie nicht.
Dann wurde eben von Ihnen auch zitiert, es gab gerade auch in der Schwerindustrie das Blackoutrisiko. Gerade dieses Problem, was wir haben in der Vorhersage, da muss es besser werden. Und wir haben eines der Probleme, wenn wir von der Schwerindustrie, Aluminiumwerken und so sprechen, die relativ viel Strom verbrauchen, dass sie mit den kurzfristigen Abschaltungen nicht klarkommen, und das ist ein großes Problem. Sie kommen mit langfristigen oder mit vorangekündigten Abschaltungen klar. Es gibt Aluminiumwerke, es gibt andere Bereiche, die sehr viel Energie erzeugen, Energie verbrauchen. Die können planen, die können ihre Produktion um 25 Prozent nach oben oder unten regulieren. Das heißt, wir sind gar nicht mehr auf diese Grundenergie, auf die Grundversorgung, auf die Grundlast angewiesen an der Stelle, von der wir früher gesprochen haben, weil einfach Kohlekraftwerke und andere Kraftwerke mit fossilen Energien gar nicht so flexibel sind.
Und wenn wir diese Ergänzung machen, wenn wir diese verschiedenen Projekte, die auch immer noch über Pilotprojekte erforscht werden müssen, weiter umsetzen, dann wird da sehr viel Potenzial dazu führen, dass wir den kompletten Bereich der Energien – da sprechen wir nicht nur über Strom, wir sprechen da ganz groß auch darüber, wie wir andere Bereiche, wie wir die Wärme, wie wir den Verkehr mit erneuerbaren, mit solarer Energie versorgen –, wie wir den versorgen können, und dann ergibt sich auch das gesamte Portfolio. Aber das ist kein Prozess. Deswegen sind wir auch schon seit mehreren Jahren, Jahrzehnten dabei, diese Umstellung zu machen. Wir können nicht von heute auf morgen Kohlekraftwerke und ähnliche abschalten. Deswegen gibt es auch die Kommission. Deswegen hat diese Kommission auch einen langfristigen Plan vorzulegen. Heute ist einer der Tage, wo die Kohlekommission tagt und wo sie auch über die nächsten Schritte informiert.
Wir haben in Deutschland zurzeit circa 30.000 Windräder. Wie wollen Sie denn nach dem Abschalten der Kohleindustrie, wie viele Windräder müssten wir dann aufstellen Ihrer Meinung nach? Oder wollen Sie einfach den fehlenden Bedarf durch Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen ersetzen?
Sehr geehrter Kollege Borschke, nicht nur, dass sie schneller drehen, wir haben mittlerweile, ich habe mir Zahlen angeguckt, gerade heute, da ging es auch darum, wie viel EEG-Umlage wir in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, wie effizient die Windenergieanlagen sind. Beispielsweise Brandenburg hat, ich glaube, doppelt so viele Windenergieanlagen wie wir, hat aber gar nicht die doppelt so hohe Produktions…, sozusagen das maximal, was gerade produziert wird.
Wir reden davon, dass wir neue Energieanlagen, dass wir andere Möglichkeiten brauchen. Beispielsweise Offshore ist ja auch ein großer Bereich inzwischen. Wir brauchen die, wir brauchen weitere Windenergieanlagen. Ich persönlich glaube aber auch nicht, dass wir in mehreren Jahrzehnten die Windmühlen, von denen wir heute sprechen, noch stehen haben, sondern dass es andere Formen geben wird – es gibt immer noch Forschungen in dem Bereich –, die auch möglicherweise anders aussehen,
Der ganz große Vorteil von Windenergieanlagen ist einfach, dass wir sie auf 20 Jahre hinstellen und dann zurückbauen können oder sie ein paar Jahre länger da stehen bleiben. Aber das ist nicht das Problem, was wir mit dem Rückbau von Atomkraftwerken haben, es ist nicht das Problem, was wir haben, wenn wir einen Braunkohleabbau machen und ganze Landstriche kaputt machen. Deswegen glaube ich, dass es eine der verträglichsten Formen ist, die wir haben, wenn wir auf die erneuerbaren Energien setzen, denn das werden uns unsere Kinder und Enkel in Zukunft danken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das war an der Stelle ein relativ guter Schluss, deswegen möchte ich noch mal für uns als Regierungskoalition klarstellen, dass wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ablehnen werden. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, als immer nur Luftschlösser aus Seifenblasen zu bauen. Verantwortungsvolle Politik gefährdet auch nicht sehenden Auges Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Bundesland – oder 13.000, es sind nicht 10.000, sondern mehr als 13.000 –, das mit Industriearbeitsplätzen ohnehin nicht reichlich gesegnet ist. Verantwortungsvolle Politik hat das Morgen und das Wohl der Menschen immer im Blick und verteidigt auch unpopuläre Maßnahmen, wenn dieses Wohl anderenfalls gefährdet wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Es hat ja schon in der Geschichte Revolutionen gegeben wegen zu hoher Brotpreise, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es künftighin auch mal Revolutionen geben wird, die sich an
zu hohen Strompreisen entzünden, zumal, das wurde schon gesagt, Deutschland die weltweit höchsten Strompreise aufzuweisen hat.