in anderen Ländern schaut man doch auch mit einigem Befremden darauf, mit welcher fanatischen Verbissenheit Deutschland wieder einmal darangeht, seine eigenen wirtschaftlichen Grundlagen, die Grundlagen des eigenen Wohlstandes, zu zerstören.
Das ist nicht nur diese Energiewende, die sogenannte, das ist zum Beispiel auch die Zerstörung der Automobilindustrie als eine der letzten verbliebenen Schlüsselindustrien, die wir hier in Deutschland überhaupt noch haben. Richard Wagner hat mal gesagt, deutsch sein bedeute, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Genau das trifft auch auf die Energiewende zu, die nämlich – der Bundesrechnungshof hat es nachgewiesen – überhaupt gar nichts gebracht hat. Die Klimaziele wurden nicht erreicht, es wurde nicht weniger CO2 ausgestoßen, es wurde kein geringerer Verbrauch zustande gebracht und auch keine …
Ich möchte doch in den Reihen der CDU-Fraktion dafür werben, dass jetzt hier der Redner nicht durch erhebliche Unruhe und das Nichtsitzen auf den Plätzen weiter gestört wird.
Das tut mir leid, dass ich jetzt Ihnen sagen muss, dass Sie meine Äußerungen nicht zu kommentieren haben.
Also, keine höhere Energieproduktivität. Das ist ohnehin auch nicht weiter schlimm eigentlich, denn – das wurde auch schon gesagt – bei einem Anteil von 2,2/2,4 Pro
zent weltweit des CO2-Ausstoßes interessiert es das Weltklima, das sogenannte, einen feuchten Kehricht, was hier in Deutschland passiert.
Trotz alldem, dass das ja alles eigentlich nichts gebracht hat, außer dass sich ein paar Ökoideologen wohler fühlen, hat der ganze Spaß bis dato 240 Milliarden Euro gekostet und wird auch fürderhin 25 Milliarden Euro jährlich verschlingen. Und das wird dabei nicht bleiben. Der Kohleausstieg ist ja das Nächste, was wir zu erwarten haben. Deutschland selbst generiert mehr als 25 Prozent seiner Energie aus Kohle, in NRW sind es sogar 70 Prozent und man mag sich gar nicht ausmalen, wohin die Strompreise steigen, wenn bis 2030 dann der Kohleausstieg vollzogen sein wird.
Also wenn wir hier über soziale Probleme reden, die zu Adipositas und Schulschwänzerei und sonstigen Dingen führen, dann müssen wir natürlich auch berücksichtigen, dass daran auch die sozialen Verwerfungen schuld sind, die durch zu hohe Strompreise erzeugt werden. Deswegen sollte die Landesregierung sich gegen den Kohleausstieg aussprechen. Ich persönlich hätte auch nichts gegen eine maßvolle Beibehaltung der Atomenergie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur spezifisch auf Mecklenburg-Vorpommern eingehen, nicht auf die Bundesebene. Was kann man hier tun, um einem weiteren Strompreisanstieg vorzubeugen? Was können wir in eigener Regie machen? Der Minister hat schon gesagt, die Masse der Regelungskompetenz liegt beim Bund. Dazu wurde auch vieles gesagt. Das Thema, denke ich, ist durch.
Momentan haben wir in Mecklenburg-Vorpommern, ich will nicht sagen Zäsur, aber wir haben jetzt einen Punkt, wo die Förderung für ältere Windenergieanlagen ausläuft. Es ist in der Rede, dass dort Repowering stattfindet. Einige können auch nicht erneuert werden, weil sie nicht mehr in den Windeignungsgebieten liegen, die entfallen dann. Stattdessen haben wir jetzt neu – nicht ganz neu, aber noch relativ neu – den Ausbau auf See, die Offshorewindparks. Und da müsste man jetzt mal schauen, wie man das System weiterentwickelt, ohne dass die Kosten ständig weiter steigen. Wir brauchen einerseits Versorgungssicherheit, wir brauchen sichere Bezugsquellen, wo die Energie herkommt. Nicht heute, aber bei einer vergangenen Debatte sagte Herr da Cunha mal, dass ihm auch regionale Wertschöpfung, dezentrale Energieerzeugung am Herzen liegen, sicherlich ein sinnvolles Ziel. Dagegen kann man gar nichts sagen, aber eben auch der Preis spielt eine Rolle. Und ich wollte jetzt mal ein paar Ideen darstellen, wo man da tatsächlich auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eventuell doch was machen könnte, damit Herr Krüger zufrieden ist und nicht wieder sagt, wir haben keine Konzepte.
Einiges wurde bereits genannt. Frau Dr. Schwenke – jetzt sitzt sie hinter mir – erwähnte ja schon die Freistellung von Unternehmen oder teilweise Befreiung von den Umlagen. Der Minister hat das auch gesagt, Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, die kann man damit natürlich nicht belasten, völlig klar. Aber man müsste doch mal kritisch schauen, ob jetzt wirklich Unternehmen, die nur lokal agieren, die ihren Markt hier haben, deren Wettbewerber auch hier lokal agieren und die genauso belastet sind, ob man die auch befreien muss. Herr Pegel sagte ja auch, dass man da durchaus kritisch hinschaut. Das wäre vielleicht eine kleine Stellschraube. Das sind jetzt alles keine Milliardenbeträge, um die es hier geht, aber Mecklenburg-Vorpommern ist ja auch nicht die Bundesrepublik.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Rehberg hat ja vor einiger Zeit mal gesagt, die genaue Formulierung weiß ich nicht, aber er äußerte sich so, ein Moratorium für den Windkraftausbau für eine begrenzte Zeit, mit dem Hintergrund, wir können natürlich die erneuerbaren Energien, die Erzeugungskapazitäten, immer weiter ausbauen, aber wenn wir die Netze nicht haben, um die Energie abzutransportieren,...
... dann ist das natürlich so, dass wir dann Regeleingriffe haben, Netzeingriffe, die bekommen dann ihr Geld trotzdem. Da ist ein gewisses Einsparpotenzial. Ich unterstelle Ihnen auch gar nicht, Herr Krüger, dass Sie das überhaupt nicht im Auge haben und nicht tun. Bitte nicht falsch verstehen! Ich denke nur, man könnte es noch etwas besser machen.
Das Nächste ist, Ausschreibungen. Wir haben jetzt den Ausschreibungsmarkt, ein aus meiner Sicht klarer Vorteil gegenüber der vorherigen Situation, aber ein echter Markt ist das ja auch nicht. Im Grunde genommen sagt der Staat ja, wir wollen soundso viel Windkraftkapazität jährlich zubauen, daraus errechnen sich x Windräder, und die werden dann gebaut, unabhängig davon, wie hoch die Angebote bei den Ausschreibungen sind. Wir haben jetzt innerhalb dieses Deckels einen Wettbewerb, das ist ja auch in Ordnung, aber letzten Endes gibt der Staat immer noch den Kapazitätsausbau vor. Und das, was der Herr Rehberg dort sagte, das halte ich eigentlich für eine sehr gute Idee.
Herr da Cunha sprach auch den Aufbau der Konnektoren, der Übertragungsnetze an und so weiter. Wenn man da vielleicht mal ein bisschen einen Schritt zurück macht, einen Augenblick wartet, bis die Übertragungsnetze, gegebenenfalls in geringerem Umfang auch Speicherkapazitäten, geschaffen sind, dann hat man halt diesen hohen finanziellen Aufwand für das Redispatch nicht. Da ist auch etwas einzusparen. Auch dort könnte das Land durchaus tätig werden, genauso wie bei der Befreiung von der EEG-Umlage und so weiter. Das sind alles kleinere Posten, ist klar, aber dort ist überall etwas möglich. Das sind kleine Stellschrauben, an denen man drehen kann. Man kann nicht immer nur sagen, der Bund soll dies und jenes tun, wir sind ja hier im Landtag und nicht im Bundestag.
Aufbau von Smart-Grid ist vielleicht auch noch ein Thema, das man auf Landesebene befördern könnte, sodass man, wenn man jetzt die Windräder hat, dann auch diese Verbindung Erzeugung/Verbrauch, dass man das besser koppelt,
dass man da vielleicht Kosteneinsparungen hat. In der letzten Debatte haben Sie es auf alle Fälle gesagt, ich sage es mal so. Das sind eben so kleine Stellschräubchen, an denen man drehen kann, wenn man sich jetzt in dem Zielbereich bewegt, dass die Landesregierung sagt, okay, wir wollen die CO2-Emissionen tendenziell senken auf längere Sicht. Nur innerhalb dieses Rahmens habe ich mich jetzt bewegt, ich habe hier weder von Klimawandel noch von sonst was gesprochen, sondern nur über Landesthemen.
Einen Punkt möchte ich allerdings noch hinzufügen, der jetzt nicht nur in Landeskompetenz liegt. Wir geben – man kann sich darüber streiten, je nachdem, wie man die Kosten abgrenzt – 30/40 Milliarden jährlich für die Energiewende aus. Der eine sagt, das ist 1 Milliarde mehr oder weniger. Das ist eine Abgrenzungsfrage. Aber was für einen Nutzen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen haben wir denn davon? Es wäre doch eigentlich zielführender, dieses Geld zu nehmen, es nach Brasilien, Südafrika oder Indien zu schicken, dort in Energieeinsparungen zu investieren, dann würden Sie ja einen viel größeren Rückgang bei den CO2-Emissionen erreichen, als wenn Sie das hier machen.
Energieeinsparungen, Herr Krüger, zum Beispiel. Man kann alte Kraftwerke durch neue ersetzen, man kann in Energiesparmaßnahmen investieren. Dort wäre der Grenznutzen dieser 30 bis 40 Milliarden doch viel größer, als wenn man das in Deutschland macht, wo ohnehin alles relativ modern ist, oder in Europa macht. Da stellt sich bei mir so die Frage...
Das ist so ein bisschen unglaubwürdig. Sie müssten doch eigentlich versuchen, mit möglichst wenig Ressourcen einen möglichst großen Effekt auf die Senkung der Treibhausgasemissionen zu erzielen. Jetzt versuchen Sie das aber ausgerechnet in Deutschland.
(Thomas Krüger, SPD: Das heißt, die AfD empfiehlt uns, dass wir die Millionen ins Ausland transferieren?)
Sie sagen, Sie wollen Treibhausgasemissionen weltweit senken, weil das sonst negative Auswirkungen auf das Klima hat, auf die Menschen, auf die Wirtschaft, auf alles Mögliche. Wenn das Ihr Ansinnen ist, dann müssten Sie doch selbst auf diese Idee kommen.
dann müssten Sie das zumindest in Erwägung ziehen und darüber mal nachdenken, ob Sie das vielleicht so machen wollen in Zukunft, ob wir jetzt die zwei Prozent, den zweiprozentigen Anteil Deutschlands an den Treibhausgasemissionen senken oder ob vielleicht der Grenznutzen von derartigen Investitionen anderenorts viel größer ist. Das würde doch Ihrer Argumentation wesentlich mehr Glaubwürdigkeit verleihen, wenn Sie so verfahren würden.