Sie haben gebeten, sich um den Fernverkehr zu kümmern. Ja, da, wo wir auf den entsprechenden Deutschlandtakt Einfluss nehmen können, tun wir das nach Kräften. Es ist leider nicht so, wie Sie angenommen haben, dass es Bund-Länder-Verhandlungen gäbe, wo man ganz wild über Fahrstrecken verhandelt, sondern die Deutsche Bahn lehnt sich ganz entspannt zurück mit ihrem Fernverkehr und sagt, wir sind ein unabhängiges Unternehmen, ihr könnt uns gern Wünsche schicken. Die kommen dann auch mal freundlich zu uns und diskutieren mit uns ihre Pläne, aber wir sind nicht in der Situation, wo sie sagen, wir haben eine Verhandlungssituation, sondern die sagen, wir haben eine Situation, wo ihr Anregungen macht, wir prüfen die und entweder die passen in die schwarze Null oder sie passen da nicht rein.
Ich habe, auch wenn ich verhandeln wollte, überhaupt keine Hebelwirkung. Es ist ja nicht so, dass ich sage, liebe Deutsche Bahn, ich fahre nicht mehr mit euch, wenn ihr nicht das und das macht. Dann sagen die, dann fahren Sie eben nicht, wenn sich die Bahnstrecke nicht halbwegs rechnet, bieten wir den Fernverkehr nicht an. Von daher ist das ein relativ schwacher Hebel. Über regelmäßigen steten Tropfen versuchen wir, den Stein zu höhlen, aber Garantien gibt es nicht. Das gilt auch für die Strecke Neubrandenburg, für den Halt in Neubrandenburg. Da gibt es aus Berlin Richtung Stralsund eben zwei Varianten. Und wenn sie beide bespielen, dann ist es aus Sicht des Fernverkehrs offenbar nur begrenzt attraktiv. Da können wir diskutieren, das tun wir auch regelmäßig,
aber bisher ist uns der Erfolg nicht vergönnt. Und noch mal: Es gibt keine Verhandlungssituation, wo wir einen längeren Hebel hätten, das auch wirklich durchzusetzen.
Sie haben uns zu guter Letzt aufs eTicketing angesprochen. Ich würde noch mal dafür werben, dass wir die Rollen der einzelnen Beteiligten nicht aus dem Blick verlieren. Ich tue das von dieser Stelle immer wieder gern. Die Busverkehre, die Nahverkehre mit Bussen sind ausschließliche Kreisaufgabe und die Landkreise entscheiden, was sie da tun wollen. Wenn wir als Land sagen, wir wollen das, dann sagen die Kreise, haut rein. Dann holen die sich aus der Verfassung den Begriff raus, den alle kennen – der heißt Konnexität –, und sagen, ihr wollt, ihr bestellt, haut rein, wir lehnen uns zurück. Ich glaube, dass ein Stück weit die kommunale Selbstverwaltung an der Stelle Respekt verdient und umgekehrt. Wenn alle Beteiligten das wollen, dann mögen sie mitziehen.
Wir bieten zurzeit Fördermittel vor allen Dingen an den Stellen an, wo es um Bordcomputer geht, weil wir wenigstens die Echtzeitauskunft wollen. Auch da haben Sie zu Recht gesagt, bisher haben wir fünf Unternehmen, die mitmachen. Es ist also nicht so, dass alle Busunternehmen mit jubelnden Fahnen zu uns rennen und alle Kreise sagen, die Fördermittel nehmen wir mit, wir machen es – Klammer auf: Fördermittel heißt immer, ich tue eigenes Geld dazu, Klammer zu –, sondern dass wir einen relativ langsamen Prozess haben. Ich würde mir wenigstens die Echtzeitauskunft wünschen, weil ich glaube, in der digitalisierten Welt bei Auskunftssystemen wollen die Leute das haben. Das eTicketing ist noch ein Stück von uns weg. Ich sehe zurzeit nicht, dass wir uns das auf den Tisch ziehen und sagen, wir nehmen es allen anderen ab.
Soweit Sie anregen, dass wir Technik kaufen und dann vermieten, hat es bisher solche Ansinnen an uns nicht gegeben. Ich glaube auch nicht, dass die VMV tatsächlich geeignet ist, Technik zu kaufen und zu vermieten, mal abgesehen davon, dass ich erlebt habe, wie unterschiedlich die Technik ist, die die Busunternehmen einsetzen, denn auch da haben die alle ihr eigenes Näschen und ihren eigenen Kopf. Es passt zu ihren Computersystemen, was sie kaufen, es ist also kein Einheitssystem, was in Mecklenburg-Vorpommern gefahren wird. Es wird durchaus individuell in den Kreisen, auch nach deren Bedarfen abgeschichtet.
Zu guter Letzt kommt ein Fernverkehrspunkt, Schienenpersonenfernverkehrsgesetz: Der Bundesrat ist mit seinen Beschlüssen durch, Frau Dr. Schwenke. Das liegt jetzt im Bundestag. Da bin ich weitgehend raus. Ob, wann und wie der Bundestag damit umgeht, weiß ich nicht. Ich kann nur den aktuellen Sachstand mitteilen: Es liegt jetzt schon einige Wochen in einem anderen Verfassungsorgan des Bundes, auf dessen weiteres Fortkommen ich keinen Einfluss habe. Ich hoffe, es kommt wenigstens zu Beratungen. Über die Ergebnisse werden wir uns dann gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten unterhalten müssen.
Zu guter Letzt möchte ich sagen, Halbierungen bei den Trassenentgelten wie beim Güterverkehr wären in der Tat schön. Ich finde, dass die Halbierung bei den Trassenentgelten der Güterverkehre jetzt schon mal ein Riesenerfolg ist. Deswegen will ich momentan nicht so optimistisch sein, dass der Bund noch mal eine Schippe drauf
tut. Uns hilft vor allen Dingen, dass er im Rahmen der Neuverhandlungen der Regionalisierungsmittel bei den Trassenentgelten wenigstens diese Deckung vorgesehen hat. Ich würde mir in den nächsten Jahren gerne mal anschauen, ob uns das nicht schon ein Stück weit hilft.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte dieses bunten Blumenstraußes. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifellos könnte es um die Bahn und insbesondere um den Fernverkehr bei uns im Land durchaus besser stehen. Angefangen bei maroden Zügen über Verspätungen bis hin zu fehlenden Anbindungen in gewissen Gebieten ist die Liste an Missständen durchaus lang.
Nun haben die Kollegen der Fraktion DIE LINKE ein ganzes Konvolut an Forderungen und Ideen vorgelegt, das wir hier jetzt zu diskutieren haben. Beginnend mit der Daseinsvorsorge, von der Sie sprachen, stellt sich die Frage, wie weit diese überhaupt geht. Zieht man den Bundesrechnungshof mit seinem Bericht nach Paragraf 99 Bundeshaushaltsordnung zurate, so weist dieser ausdrücklich darauf hin, dass hier in allererster Linie das Zurverfügungstellen der Verkehrsinfrastruktur genannt wird und nicht das Einrichten oder gar Erzwingen von bestimmten Streckenverbindungen.
Die Debatte, die immer wieder geführt wird, ist allerdings altbekannt. Gibt es keine ICE-Verbindung, weil die Nachfrage zu niedrig ist, um wirtschaftlich betrieben zu werden, oder würde der Bedarf da sein, wenn man eine Verbindung einfach anbieten würde? Ihr Antrag kritisiert an dieser Stelle nicht zu Unrecht den praktizierten Umgang mit Regionalisierungsmitteln. Natürlich sollten diese Mittel nicht zum Löcherstopfen im Fernverkehr herhalten, denn dann könnten wir uns die Haushaltsverhandlungen hier im Plenum tatsächlich sparen. Aber man muss sich auch eingestehen, man steht hier vor einem Dilemma. Entweder man gleicht mit diesen Mitteln Lücken aus und macht dann damit auch noch die Arbeit, die originär in der Zuständigkeit des Bundes liegt, oder man lässt es bleiben und ärgert sich über lange Umsteigezeiten und unnötige Umwege.
Die derzeitige Verwendung der Regionalisierungsmittel für Strecken im Land, die theoretisch auch Fernverkehr sein könnten, ist deshalb zurzeit leider unabdingbar. Der Bund tut sich nämlich äußerst schwer, seiner Verantwortung nachzukommen, nicht nur Geldgeber der Bahn zu sein, sondern aktiv auf die Tätigkeit der Deutschen Bahn einzuwirken und somit mehr Fernverkehr ins Land zu holen. Es ist natürlich – das muss man auch zur Kenntnis nehmen – ein schwieriges Unterfangen. Schließlich agiert die Bahn hier als Unternehmen und trifft die Entscheidung zur Ausgestaltung des Streckennetzes aus wirtschaftlicher Sicht. Deswegen ist Ihre Forderung, ab 2020 die Regionalisierungsmittel nicht mehr zweckentfremdet einzusetzen, zwar per se sehr richtig, da jedoch auf absehbare Zeit keine umwälzenden Veränderungen auf Bundesebene zu erwarten sind, letztlich leider – das sage ich ganz deutlich – illusorisch.
Eine weitere Forderung Ihres Antrags ist die Wiederbelebung der Karniner Brücke. Die begleitet diesen Landtag bereits seit vielen Jahren. Warum Sie nun hier im Zusammenhang mit allen anderen Unterpunkten vorsorglich Geld für Vorplanungen und Grundlagenermittlungen fordern, erschließt sich mir nicht so ganz, auch wenn das Anliegen durchaus grundsätzlich sinnvoll ist. Meines Erachtens wäre der Nachtragshaushalt dafür ein richtiger Ort gewesen. Da der nun durch ist, ist es die nächste Haushaltsrunde.
Die dritte Forderung des Antrags lässt erkennen, wie sehr wir im Fernverkehr abhängig von höherer Stelle sind. Ich möchte bei diesem Punkt noch einmal auf den Bundesrechnungshof zurückkommen und seine Vorschläge für einen besseren Betrieb der Bahn ansprechen. Es wird darauf verwiesen, dass die Infrastrukturunternehmen der Bahn, die sich unter anderem mit dem Bau von Gleisen und Bahnhöfen befassen, mehrheitlich im staatlichen Eigentum zu verbleiben haben. Die Verkehrsunternehmen sind hingegen keiner Privatisierungssperre unterlegen.
Der Bundesrechnungshof plädiert also für eine Herauslösung der Infrastrukturunternehmen, um einen besseren staatlichen Einfluss geltend machen zu können und so aktiver für nötige Streckennetze und moderne Bahnhöfe sorgen zu können. Die Ausschreibung politisch gewünschter Strecken bleibt nach wie vor in staatlicher Hand, jedoch entscheidet der Wettbewerb über den Zuschlag und trägt somit letztlich auch zur Qualitätssicherung bei. Im Nahverkehr hat sich dieses Konzept bewährt und ich sehe keinen Grund, warum es im Fernverkehr nicht auch funktionieren sollte.
Der vierte Punkt des Antrags beschäftigt sich dann mit dem E-Ticket. Die Frage ist berechtigt, warum wir das Thema hier im Landtag diskutieren und nicht vorher im Ausschuss mal darüber gesprochen haben. Die betroffenen Unternehmen wären sicher bereit, die praktische Umsetzung eines derartigen E-Tickets zu diskutieren. Mich würde zum Beispiel interessieren, ob die landeseigene Verkehrsgesellschaft überhaupt rein rechtlich befugt ist, derartige Technik anzuschaffen und entsprechend zu vermieten. Der Minister hat ja eben auch Zweifel an der Umsetzung angemeldet. Es gibt nämlich weitere Schwierigkeiten in schon bestehenden Verträgen. Zu guter Letzt muss hier der Busverkehr ins Boot geholt werden, die Verkehrsgesellschaft ist nämlich eigentlich vorrangig für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs zuständig.
Zweifellos ist das E-Ticket aber auch der Umwelt zuliebe eine wünschenswerte Sache, deren Bedarf mit Sicherheit steigen wird. Bei den Echtzeitinformationen wäre ich schon etwas zurückhaltender. Wenn die verschiedenen Züge und Unternehmen untereinander und mit der Verkehrsgesellschaft des Landes kommunizieren können, dann ist es sicherlich positiv. Aber auch hier stellt sich zum einen die Frage, ob das rein rechtlich, personell und organisatorisch bei der Landesgesellschaft überhaupt richtig angesiedelt wäre. Ein weiteres Problem, was sich darstellt, ist: Wenn man durch das Land der Funklöcher fährt und keinen Empfang hat, um Daten in Echtzeit abzurufen oder zu übermitteln, dann ist der Nutzen für den Verbraucher doch mehr als überschaubar.
Im letzten Punkt des Antrags schwenken Sie dann zurück zum Fernverkehr. Die Bestrebungen zum Schienen
personenfernverkehrsgesetz durch den Bundesrat gehen klar in die richtige Richtung, nämlich den Bund in Form der Bundesregierung endlich dazu zu bringen, seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nachzukommen. Diesen Schritt kann man nur begrüßen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern kann man hier sicher mehr erreichen. Jedoch verweise ich noch mal auf die Ausführungen zu Beginn zum Thema Daseinsvorsorge, wobei es wohl hier im Hause wie auch im Bundestag unterschiedliche Auffassungen gibt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die vielen Themen, die hier alle in einem Antrag zusammenkommen, haben an der einen oder anderen Stelle durchaus Potenzial zur Zustimmung. Allerdings umfasst dieser eine Antrag so viele unterschiedliche Details, dass meine Fraktion dem nicht in Gänze zustimmen wird. In einigen Punkten besteht Klärungsbedarf, andere sollten im Vorfeld diskutiert und Einzelheiten detaillierter geplant werden.
Ich will Ihnen die Intention nicht absprechen, dass Sie den Bahnverkehr verbessern wollen. Würden Sie eine Überweisung in den Verkehrsausschuss beantragen, ständen wir dem sehr, sehr positiv gegenüber. So müssen wir erst mal sagen, der Ausschuss ist und bleibt der richtige Ort beziehungsweise, wie schon gesagt, zum Teil auch die Haushaltsverhandlungen. Deshalb werden wir uns als Fraktion an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
In der gewohnten und bekannten Leidenschaft, Frau Dr. Schwenke, haben Sie den Antrag eingebracht. Ich glaube, an dem Punkt sind wir uns natürlich alle einig im Haus, dass Mobilität in dem Flächenland eine besondere Herausforderung ist und eine Voraussetzung dafür ist, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, dass der Arbeitsmarkt bedient werden kann. Auch das gehört maßgeblich zur Lebensqualität der Menschen in unserem Bundesland hinzu. Grundsätzlich ist da nichts hinzuzufügen.
Aber das, was Sie mit dem Antrag hier inszenieren, ist ausschließlich der Fokus auf die Bahn. Beim Thema Mobilität in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht ausreichend, nur die Bahn zu bedienen, sondern, wenn wir das garantieren, dass wir Lebensqualität, dass wir wirtschaftliche Entwicklung insgesamt haben, dann haben wir alle Verkehrssysteme im Blick zu haben. Ich erinnere daran, erst in der vorausgegangenen Landtagssitzung haben wir über den Integrierten Landesverkehrsplan gesprochen – dazu wird es ja auch eine Diskussion geben –, der eigentlich dieses gesamte Spektrum im Fokus hat. Da gibt es bestimmte Dinge, die zu diskutieren, zu beraten sind.
Aber hier den Schienenverkehr so in den Fokus zu nehmen und dann noch zu sagen, also die Bahn hat keine Lobby in dem Land, das kann man so nicht im Raum stehen lassen, weil das schlicht und ergreifend nicht stimmt. Ich bleibe auch bei dem Beispiel, was Sie ange
sprochen haben, die Darßbahn. Mit großem Engagement sind die Menschen in Barth unterwegs, um eine bestehende Verbindung zwischen Velgast und Barth am Leben zu erhalten und natürlich auch darüber hinaus zu entwickeln. Das kostet Geld, und da bin ich bei der Situation, die Sie angesprochen haben. Da werden Regionalisierungsmittel angehäuft und in Sonderfonds gepackt. Ja, der Haushaltsgesetzgeber hat das so beschlossen, und zwar aus gutem Grunde, nämlich, dass auch – was der Minister Pegel hier gesagt hat, und wir wissen das – die Ausstattung der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des Bahnverkehrs, des SPNV, degressiv für dieses Land läuft.
Ich weiß auch, dass man im Bund diesen Sonderfonds mit den Regionalisierungsmitteln kritisch sieht, aber angesichts der Situation, dass es in zwei/drei Jahren diese Schnittmenge gibt, dass wir weniger Regionalisierungsmittel bekommen, als wir brauchen, um den Zustand, den wir haben, aufrechtzuerhalten, den ausfinanzieren zu können, können wir auf den Fonds zurückgreifen und zusätzlich finanzieren, ohne zusätzliche Landesmittel in Anspruch zu nehmen. Denn diese Frage beantworten Sie auch nicht. Sie sagen, wir können ja aus den Ausbildungsfinanzierungen die Mittel aus den Regionalisierungsmitteln herausnehmen, das sind Landesmittel. Sie lassen aber grundsätzlich offen, wo Sie die Landesmittel hernehmen wollen,
Sie kennen die Ausgangssituation, inwieweit der Landeshaushalt insgesamt ausfinanziert ist. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe nach der Haushaltsdebatte, sind es etwa 60 Prozent. 61 Prozent finanzieren wir den Haushalt alleine aus, das andere ist aus Zuwendungen, die wir über den Bund-Länder-Finanzausgleich und anderen Zuwendungen bekommen. Sie lassen offen, mit welchen Mitteln Sie das dann finanzieren wollen. Insofern haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, das so zu handhaben. Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, mit der Aufrechterhaltung der Infrastruktur, der Bahninfrastruktur, der Bahnverbindungen, die in dem Land angeboten werden. Und, wie gesagt, ich bleibe dabei, wir sind ein Flächenland, wo eine vielfältige Mobilität anzubieten und vorzuhalten ist.
Auch bei den Forderungen, die Sie noch mit aufgemacht haben, bei dieser Frage der Zuständigkeiten, da habe ich aus mehreren Debatten bei Ihnen herausgehört, dass es Ihnen relativ gleichgültig ist. Also das Land hat dafür Sorge zu tragen, für die Daseinsvorsorge. Zuständigkeiten bleiben da relativ unbeachtet. Nein, so geht das nicht, weil damit Bedarfe und Bedürftigkeiten geweckt werden, die nicht ausfinanziert werden können. Es ist angesprochen worden, wenn wir Leistungen übertragen auf die Gemeinden und die anderen Verkehrsträger, dann sind immer der Ruf und die Frage nach der Konnexität da. Das kostet auch wieder Geld. Also sollten wir schon die Zuständigkeiten im Fokus haben, sodass diejenigen Verkehrsträger die Aufgabe zu erfüllen haben, für die sie auch zuständig sind.
Einen Punkt will ich noch aufgreifen, Frau Dr. Schwenke, und zwar die Ausstattung und die Entwicklung des Fernverkehrs. Ich habe ein buntes Heft vor mir liegen – ich will das auch gar nicht hochhalten –, das ist ein Wunschzettel, ein Wunschschreiben, ein Wunschheft mit vielen, vielen Dingen drin. Das kennen Sie sehr gut, unter anderem haben Sie da auch eine Infografik abgebildet, die den Zustand des DB-Netzes 2030 zeigt. Da will ich mal deutlich machen, was aus dieser Grafik hervorgeht, wie Fernverkehre für Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft gestaltet und ausgebaut werden sollen.
Da erkenne ich eine ICE-Verbindung von Berlin nach Stralsund über Binz, sicherlich im 2-Stunden-Takt. Dann gibt es eine Verbindung von Berlin in Richtung Rostock, dann gibt es eine Verbindung über Schwerin nach Hamburg, ICE-Verbindung, dann haben wir eine Verbindung von Angeboten in Binz über Stralsund, Rostock, Schwerin nach Hamburg. Das ist in einer Broschüre, die Sie verteilen. Insofern verstehe ich nicht, dass Sie sagen, das Land Mecklenburg-Vorpommern wird im Fernverkehr abgehängt. Da ist ein Widerspruch drin, vielleicht können Sie den aufheben.
Ja, genau. Da sehe ich nämlich, im Saarland ist eine Verbindung, in Niederbayern, in den Bayerischen Wald ist eine Verbindung, in Sachsen hat man Verbindungen von Dresden nach Leipzig, nach Chemnitz und nach Berlin. In den östlichen Teil von Sachsen, nach Görlitz oder weiter, finden Sie keine Verbindungen.
Nach Schleswig-Holstein können wir schauen. Da sind wir durchweg, Mecklenburg-Vorpommern, in dieser Übersicht, die Sie in ihrem Werbeblock abgedruckt haben, deutlich besser ausgestattet als die anderen Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder das Saarland. Frau Schwenke, gucken Sie noch mal hin, was Sie da machen! Reden Sie das Land nicht schlecht!
Es ist richtig, dass wir diesen Umstand hier im Haus ausreichend diskutieren, aber das Angebot, es in den Verkehrsausschuss zu überweisen, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da kann ich den Informationszugewinn nicht erkennen, denn das, was auch seitens des Ministers in dieser Frage vorgetragen wurde, ist nichts Neues, das enthält nichts Neues. Das ist immer wieder zu den Anträgen, die Sie zu diesem Thema eingebracht haben, schon mehrfach in dem Hause angesprochen und vorgetragen worden. Von daher werden wir, wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das war aber dünn, ne?! Das war aber sehr dünn.)
(Tilo Gundlack, SPD: Jetzt kommt der Knaller. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich meine, das wird auch nicht besser, aber …)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! „Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land“ – vielleicht sollte der Antrag richtiger heißen: „Abbau Ost beenden – mehr Bahn braucht das Land“.