Herr Borschke, ich habe den roten Knopf auch wieder losgelassen. Es war nur als Information, dass Sie jetzt zum Ende kommen müssen.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Die SPD war sowieso zu laut, es war sowieso nichts zu hören. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Da stören wir jetzt auch. – Andreas Butzki, SPD: Da wollen wir jetzt zuhören.)
Lesen bildet, das kennen wir ja aus ziemlich vielen Bereichen, und, Herr Borschke, ich glaube, Sie haben die Beschlussempfehlung, über die wir hier heute abstimmen, gar nicht gelesen.
Wenn man Ihnen zugehört hat – und das ging auch aus vielen Äußerungen von Herrn Strohschein hervor –, haben Sie zum Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE gesprochen. Den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE gibt es nur noch in Ziffer I. Das habe ich bei der Berichterstattung gesagt und das ist auch das, was wir im Agrarausschuss beraten haben. Wenn Sie jetzt also hier mit Ihrer Polemik – und anders kann ich es gar nicht bezeichnen, wie Sie sich hier vorn hingestellt haben – sagen, man hat ein jetzt Zweiklassensystem in der Sauenhaltung wie in der Gesellschaft und so weiter und so fort, dann frage ich mich wirklich, wo Sie diesen Irrsinn hervorgekramt haben. Es geht in dem Antrag überhaupt nicht darum, grundsätzlich aus der Kastenstand-Haltung auszusteigen, sondern – und das finden Sie unter Punkt II Ziffer 1 – es geht darum, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass möglichst europäisch geregelt wird, dass mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren die Aufenthaltsdauer der Sauen in Kastenständen im Deckzentrum verringert wird. Es gibt nämlich einen Unterschied dazu, ob der Kastenstand dem Ferkelschutz dient oder ob es sich um den Bereich von Arbeitsschutz und Arbeitswirtschaftlichkeit im Deckzentrum dreht.
Denn natürlich, Herr Borschke und auch Herr Strohschein, ist die Kastenstand-Haltung so, dass man immer abwägen muss zwischen Tierwohl, zwischen Arbeitsschutz und zwischen Arbeitswirtschaftlichkeit. Da muss
man einen Unterschied machen und das kam auch in der Beratung mit den Experten deutlich heraus. Es hat niemand per se gesagt, dass man jetzt, ich sage mal, alle Sauen rauslassen kann, sondern es gab – außer bei der Dame vom Deutschen Tierschutzbund – immer gewisse Einschränkungen gerade auch mit Blick auf die arbeitende Bevölkerung in den Ställen. Dass Sie das jetzt hier so unter den Tisch kehren, dass wir da wirklich so was von sachlich zu beraten haben und daraus das gemacht haben, das finde ich einfach nur ziemlich schwach.
Im Punkt 3 unter Ziffer II steht, dass genau dieses Magdeburger Urteil, was Sie angesprochen haben, vom Oberlandesgericht, hier entsprechend Berücksichtigung finden muss, wenn es um die Genehmigung von Stallneubau oder Modernisierung geht. Das heißt, es geht nicht darum, dass wir die Sauenhaltung umbauen wollen, sondern es geht darum, dass überhaupt erst mal, wenn gebaut wird, die Rechtssicherheit, die jetzt dieses Magdeburger Urteil gegeben hat, dann auch tatsächlich Einzug findet in unsere Ställe, denn Sie haben doch gehört im Expertengespräch, dass so gut wie alle Ställe in Mecklenburg-Vorpommern diesem Urteil nicht entsprechen, und deswegen ist es so wichtig, dass mit der Agrarförderung eben diese Umbaumaßnahmen hier flankiert werden. Und das ist das, was Sie im Punkt 3 unter Ziffer II finden.
Es geht im Übrigen bei dem Magdeburger Urteil nicht allein oder generell nicht um die Größe des Kastenstandes an sich – ich sage es noch mal –, es geht im Magdeburger Urteil um Kastenstände, vor allen Dingen in Deckzentren, weil bei der Abferkelung steht der Ferkelschutzkorb allein, da kann die Sau sich nach allen Richtungen hinlegen und die Beine ausstrecken. Im Deckzentrum, wo die Sauen nebeneinanderstehen, müssen entsprechend Lücken geschaffen werden. Das heißt nicht, dass die Sau jetzt plötzlich einen Kastenstand bekommt, in dem sie sich umdrehen kann, sondern es geht um die Abstände zwischen den einzelnen Kastenständen.
Als SPD fordern wir schon seit Langem nicht nur eine Nutztierhaltungsverordnung, worauf wir ja immer noch warten – das hat der Minister gesagt, dass die Bundesregierung jetzt endlich nicht nur die Dinge auf den Tisch legt –, sondern wir wollen eine Nutztierverordnung, weil es aus unserer Sicht eben nicht nur darum geht, wie werden Tiere gehalten, sondern es geht auch darum, wie sie transportiert werden und welche Einschränkungen man gegebenenfalls im Bereich der Zucht dem Tier zuliebe schaffen muss. Es geht bei der Entwicklung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, bei der Weiterentwicklung nicht darum, jetzt plötzlich irgendeine Kehrtwendung zu machen, sondern es geht in erster Linie darum – und genau das ist auch das, was unsere Ministerpräsidentin heute früh gesagt hat –, eine Rechtssicherheit für unsere Landwirte zu schaffen, ihnen damit ein solides Standbein zu schaffen. Und dann muss natürlich, wenn wir insgesamt unsere Standards erhöhen – das habe ich schon während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gesagt –, auch da ein entsprechender Wertausgleich passieren. Das kann erfolgen über die Preisbildung am Markt.
Das würde aber bedeuten, dass endlich ein verbindliches, also ein verpflichtendes Tierwohllabel geschaffen werden muss, und nicht das, was Frau Klöckner im Mo
ment vorlegt, nämlich dass es auf einer Freiwilligkeit beruht, sondern dann muss es eine Verpflichtung geben, damit der Handel das entsprechend einpreist und das Geld über den Verbraucher wieder zurückkommt an den landwirtschaftlichen Betrieb, oder das Land Deutschland muss entsprechend Wertausgleich schaffen bei den Landwirten, weil es geht natürlich nicht, dass wir mit unseren Regularien weiter Wettbewerbsnachteile vorantreiben.
Es muss dann einen finanziellen Ausgleich geben und da sind wir die Letzten als SPD, die sich dagegen wehren.
Ich möchte auch noch mal sagen – und das habe ich schon in dem Bereich getan, als es um die Ferkelkastration ging –, als Zertifizierer von Fleisch und gerade bei Schwein ist alles über QS zertifiziert. Da ist diese Branchenorganisation in der Verpflichtung, weil letztendlich, wenn wir einen Standard etablieren und der sich wiederfindet in der Zertifizierung, dann ist automatisch durch die Branche vorangetrieben eine Verpflichtung drin und die muss dann auch dem Lebensmitteleinzelhandel gezahlt werden. Da kann ich nur immer wieder appellieren an den Deutschen Bauernverband, an den Raiffeisenverband und wie sie alle heißen, die fünf, die da drinsitzen, dass sie das wirklich endlich sowohl im Bereich der Kastenstand-Haltung als auch im Bereich der Kastration mit regeln.
Und, lieber Herr Strohschein von der AfD, bei uns ist es so – da bin ich unserem Koalitionspartner sehr dankbar, insbesondere deswegen, weil wir eine Übergangsfrist tatsächlich mit 15 Jahren festlegen konnten, das hatten wir im Vorfeld nicht so erwartet, dass wir uns auf eine Zahl einigen können, das hat gut geklappt –, dass es eben nicht immer nur, sondern auch um den Menschen geht, aber uns geht es ebenfalls um das Tier. Deswegen wollen wir hier diese Weiterentwicklung, was überhaupt nichts mit einer Kehrtwende zu tun hat, sondern es geht um eine Weiterentwicklung. Und lesen Sie bitte einfach mal die Beschlussempfehlung, dann verstehen Sie hoffentlich auch selbst das Ansinnen und können zustimmen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jürgen Strohschein, AfD: 15 Jahre sind zu wenig. – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1031 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/3077 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, auf Drucksache 7/3034.
Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 7/3034 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 7/3034 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller anwesenden Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Möglichkeit für digitale Unterschriften in Beherbergungsstätten rechtlich prüfen, auf Drucksache 7/3047.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Möglichkeit für digitale Unterschriften in Beherbergungsstätten rechtlich prüfen – Drucksache 7/3047 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein kleiner feiner Antrag vor. Dieser ist auf Initiative meines geschätzten Kollegen Philipp da Cunha entstanden, der bekanntlich in unserer Fraktion unter anderem auch für das Digitale zuständig ist
Als ihn dann letztendlich auch noch der DEHOGA darauf hinwies, dass dieser Papierberg während des Check-in ein großer ist,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nach mir nun der Innenminister redet, wird klar, dass der Antrag nicht nur eine touristische oder digitale Dimension hat, sondern noch und vor allem ein weiteres Themengebiet umreißt, nämlich das des Innenministeriums, welches für das Meldegesetz zuständig ist. So ist das eben mit kleinen feinen Anträgen.
Dank der Novellierung des Meldegesetzes 2015 auf Bundesebene wurde die Möglichkeit geschaffen, Meldebögen digital auszufüllen. Aber was passiert, wenn der Meldebogen erst einmal vorliegt? Dann muss er ausgedruckt werden, um eine Unterschrift händisch vorzunehmen. Diese Meldebögen müssen nun ein Jahr lang aufgehoben werden, bevor sie vernichtet werden dürfen. Das ist weder umweltfreundlich noch effizient und noch weniger zeitgemäß.
Auch in der Hotelbranche wie in anderen Wirtschaftsbereichen läuft der Prozess der Digitalisierung seit Jahren und ich prophezeie, dass die Entwicklung in dieser Branche noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Zwar wünscht sich bestimmt keiner von uns, in einem Roboterhotel wie in Japan zu übernachten, aber zum Beispiel ein Check-in mit Smartphone sollte in der heutigen Zeit doch umsetzbar sein. Bitte verstehen Sie unseren Prüfauftrag als ersten kleinen Schritt, um die Beherbergungsbetriebe in unserem Land ein kleines Stück in die digitale Zukunft zu begleiten.
Geldgeschäfte werden ebenso getätigt und letztendlich werden Unterschriften, wenn man einen Pass oder auch einen Personalausweis beantragt, ebenfalls digital erfasst. Es ist schwer zu erklären, warum dies nicht auch bei einem digitalen Check-in in Beherbergungsstätten möglich sein sollte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.