Ich gehe davon aus, dass in puncto Brexit noch einige Pirouetten gedreht werden. Entsprechende Anpassungen am Gesetz werden wir im weiteren Verfahren, im laufenden Verfahren vornehmen. Auch dafür werbe ich heute schon, nicht, weil wir so einen schlechten Entwurf gemacht haben, sondern weil wir alle zusammen nicht wissen, was im Königreich entschieden wird und was das für Folgen auf unsere jeweilige Landesgesetzgebung hat. Das sollte in den Beratungen im Ausschuss geschehen oder geheilt werden, wo meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich alle Beteiligten hilfreich unterstützen werden, denn auch wir sind da sehr stark an Informationen gebunden. Ich kann nur noch versprechen, dass wir alles dafür tun werden, dass, wenn das Königreich sich für welchen Weg auch immer entscheidet, wir als Land die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen werden. Dafür werbe ich, dafür bedanke ich mich bei allen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann das eigentlich recht kurz machen, dieses Gesetz …
Herr Grimm, einen Moment bitte! Ich würde gerne auch begrüßt werden wollen, ich bin keine Ministerin.
Man kann es eigentlich sehr kurz machen. Dieses Gesetz macht Sinn, wir brauchen es und wir haben es vom Minister ganz vernünftig erklärt bekommen. Im Bund, in verschiedenen anderen Bundesländern sind gleichlautende Gesetze bereits beschlossen oder auf den Weg gebracht worden, also müssen wir es wohl auch tun.
Das Gesetz steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass es zu einer Einigung kommt, was den Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der EU betrifft. Momentan wissen wir nicht, ob es dazu kommt. Wenn der HardBrexit kommt, dürfte das Gesetz obsolet sein. Wenn es doch zu einer Einigung kommt, kommt es natürlich zur Anwendung.
Ich wollte mir eigentlich verkneifen, hier noch mal auf den Brexit einzugehen, aber wo Herr Caffier das gemacht hat, erlaube ich es mir doch.
Herr Caffier, Sie haben hier Schelte an der BrexitAbstimmung im Ganzen vorgetragen. Ich finde, das kann man nicht machen. Das ist eine demokratische Entscheidung, die Briten wollten das und haben sie bekommen.
Darüber hinaus beklagen Sie das jetzt eingetretene Chaos. Ich bitte zu beachten, dass dieses Chaos zum Teil auch der harten Verhandlungsposition der EU geschuldet ist.
Es wäre vieles sehr viel einfacher gewesen. Man hat sich, das wissen Sie genau, auch Sie wissen das, man hat sich auf Rosinenpickerei als Vorwurf konzentriert und
(Tilo Gundlack, SPD: Nee, wenn die sich an den Tisch setzen und bringen nichts mit, dann kann man nicht verhandeln! Das ist Quatsch, was Sie erzählen!)
die darin bestehen, die Briten bleiben in der Freihandels- und Zollunion und fertig, aus die Maus. Das hat früher funktioniert, warum soll das jetzt nicht funktionieren? Ich will Ihnen erklären, warum. Weil man ein Exempel statuieren will. Man will nicht, dass jemand am Ende erfolgreich dasteht und die Union verlassen hat, weil das könnte Nachahmer auf den Plan rufen.
(Tilo Gundlack, SPD: Das wollen Sie so sehen, weil es von Ihrer Agenda so reinpasst, aber es ist nicht so!)
es sind jetzt Krokodilstränen, die geweint werden, wenn das Chaos so beklagt wird, was wir heute haben. Es wäre nicht nötig, man kann sich da auch anders einig werden.
Ich habe einige Äußerungen gehört von EU-Abgeordneten, die regelrecht gefordert haben, dass es jetzt zu einer Strafmission kommt den Briten gegenüber. Das habe ich nicht erfunden, da gibt es tatsächlich Äußerungen in dieser Richtung. Es ist zu bedauern, dass es so gekommen ist.
Was ich zu sagen habe zu der Frage, was wir aus dem Brexit lernen sollten und dass wir an der EU etwas verändern müssen, das habe ich Ihnen heute Morgen vorgetragen. Ich hoffe, es bleibt in Erinnerung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer spannenden Zeit, ich glaube, das macht der vorliegende Gesetzentwurf sehr deutlich. Ich wollte es kurz machen, aber leider musste ich feststellen, dass einige es anscheinend immer noch nicht verstanden haben.
Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen abgelehnt. Mir ist schleierhaft, wie sich dieses negative Votum in eine Zustimmungsmehrheit drehen lässt. Nichts
destotrotz müssen wir vorbereitet sein, um ein Gesetz für den Fall zu schaffen, dass dieses Abkommen doch noch in Kraft tritt.
Lassen Sie mich grundsätzlich zum gesamten Verfahren um die Frage des Brexit sagen, gerade hier gilt wie überhaupt im Leben: Bei einer Entscheidung sollte man sich vorher über die Konsequenzen im Klaren sein. Die Briten haben Europa, aber vor allem sich selbst einen Riesenschlamassel eingebrockt. Das kommt leider davon, wenn man zwar weiß, was man nicht will, aber nicht weiß, was man stattdessen will.
Meine Damen und Herren, ich wage es nicht zu hoffen, aber vielleicht nimmt diese Posse noch ein glimpfliches Ende. Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung selbstverständlich zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister Caffier sagte zum vorherigen Gesetz, dass das wenig sexy klang. Nun mag das Brexit-Übergangsgesetz relativ sexy klingen, wenn wir uns das angucken, ist es das, ehrlich gesagt, nicht. Vielleicht ist es angelsexy, ich weiß es nicht, um das aufzugreifen.
Wir bereden heute in Erster Lesung diesen Gesetzentwurf, der die Übergangsphase nach dem Brexit in Mecklenburg-Vorpommern regeln soll. Ich muss sagen, ich war etwas irritiert, dass wir überhaupt eine Aussprache zu dem Gesetzentwurf haben, weil, was regelt das Gesetz? Es regelt Dinge, die ohnehin schon im BrexitVertrag vereinbart sind. Herr Minister hat es ausgeführt. Es geht hier schlicht und ergreifend um die Umsetzung des Rechts auf Landesebene. Das ist schon deutlich geworden, sowohl in dieser Debatte als auch heute Morgen in der Aktuellen Stunde. Da habe ich darüber schon ausführlicher geredet, für wie wahrscheinlich ich das halte, dass Großbritannien in der EU bleibt. Das ist wohl die unwahrscheinlichste Variante. Dass es aber wenigstens zu einem Übergangszeitraum kommt, der geregelt ist, auch das halte ich mittlerweile leider für wenig wahrscheinlich.
Trotzdem ist es gut, besser vorbereitet zu sein, als dann doof aus der Wäsche zu schauen, da hat Herr Minister schon recht. In dem Sinne wird auch meine Fraktion der Überweisung dieses Brexit-Übergangsgesetzes in den Innenausschuss zustimmen und dann schauen wir mal, was da in den nächsten Wochen und Monaten noch auf uns zukommt. – Vielen Dank.