Die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler aus der Schule Am Rietberg aus Neuburg, herzlich willkommen!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Verkehrssicherheit erhöhen – Null-Promille-Grenze einführen, Drucksache 7/2907.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Verkehrssicherheit erhöhen – Null-Promille-Grenze einführen – Drucksache 7/2907 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 11. August – ein Sommerausflug endet mit zwei Toten: ein 13 Jahre altes Mädchen und seine Großmutter. Die Unfallverursacherin hatte 1,5 Promille. 6. September – volltrunken rast ein Mann mit dem PKW zur Tankstelle, 12. November – mit 1,7 Promille gegen einen Lichtmast gekracht, 23. November – in Kummerow betrunkener Autofahrer bei Unfall schwer verletzt, 28. November – Schwerin: mit Restalkohol Verkehrsunfall gebaut. Während ich die Rede schreibe, stirbt ein 74-jähriger Vater und Großvater durch einen alkoholisierten Autofahrer in der Hamburger Allee in Schwerin. Das sind Schlagzeilen, die fast täglich die Nachrichten beherrschen, und das ist nur eine kleine Auswahl der Verkehrsunfallmeldungen aus den letzten Monaten.
Leider heute in der OZ: Mutter, 1,5 Promille, fährt bei Bredenfelde gegen einen Baum. Die Mutter ist leicht verletzt, die 14-jährige Tochter schwer verletzt.
Wir begrüßen ausdrücklich die landesweite Kampagne „Fahren. Ankommen. LEBEN!“ und in diesem Zusammenhang die am 4. Dezember gestartete Auftaktversammlung im Polizeipräsidium Rostock zum Thema „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“. Die Sensibilisierung durch die Polizei allgemein sowie auf Weihnachtsmärkten ist eine wichtige Aufgabe, denn die Frage, ob man einen Becher Glühwein trinken darf oder nicht, stellt sich vermutlich vielen Menschen und nur wenige können wirklich einschätzen, wann sie bereits zu viel getrunken haben.
Wir dürfen hier nicht nachlässig sein. Wenn wir uns hinstellen und die Nulltoleranzgrenze predigen und gleichzeitig bis zu 0,5 Promille erlauben, dann ist das fahrlässig. Diese unnötige Toleranz begünstigt das Herantrinken an die 0,5-Promille-Grenze und das sollten wir unterbinden, denn die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen leider für sich.
Im Jahr 2017 kam es zu 855 polizeilich erfassten Alkoholunfällen, darunter sind 333 zu registrieren, die zu einem Personenschaden führten. Daraus resultiert, dass 6,3 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Personenschäden dem Alkoholeinfluss des Fahrers geschuldet sind. Dieser Anteil
liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 4,4 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern und auch Brandenburg haben eine unrühmliche Spitzenreiterfunktion. Der Alkoholgenuss ist hierzulande Rauschmittel Nummer eins.
94 Prozent der EU-Bürger betrachten das Fahren unter Alkoholeinfluss als ein Sicherheitsproblem. Dass derzeit für Fahranfänger sowieso eine 0-Promille-Grenze gilt, die nach dem Ablaufen der Probezeit wegfällt, ist mehr als unlogisch und erschwert die Präventionsarbeit.
Minister Glawe sagte bereits 2013, Prävention und Aufklärung in der Gesellschaft sei nötig, nur hat das bis heute nicht den entsprechenden Erfolg gebracht,
Ich habe die Glocke geläutet. Das führte offensichtlich nicht zum Erfolg. Ich wende mich an die CDU-Fraktion, der ich ja gestern offensichtlich – in einer Zeitung nachzulesen – großzügig das Essen von Leckerli erlaubt habe.
Ich bitte, so solidarisch zu sein, dann heute im Gegenzug ein bisschen Disziplin an den Tag zu legen.
… nur hat es bis heute nicht den entsprechenden Erfolg gebracht, sondern es zeigt uns, ohne den massiven Druck für so manchen Zeitgenossen, den man mit Tatsachen und Gesprächen, um den guten Willen zu zeigen, nicht erreicht, kann man dem nur noch mit absolutem Alkoholverbot am Steuer beikommen. Ich weiß auch nicht, wie die Gegner der 0-Promille-Grenze den Opfern ihre Haltung erklären wollen.
Bereits 2007 haben Sie, Herr Ritter, die LINKEN, einen Vorstoß zu null Promille gewagt und sind damit nicht durchgekommen. Hätte man Ihnen zugestimmt, dann wäre mit Sicherheit schon viel Leid verhindert worden.
Der WHO-Generaldirektor Ghebreyesus sagte am letzten Freitag, die Regierungen müssten diese Maßnahmen umsetzen und effektiv kontrollieren.
Wir würden uns wünschen, wenn Sie, Herr Minister Pegel, dieses Thema auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im April ansprechen und sich dafür starkmachen. Ich denke, wir können hier Mehrheiten finden oder
zumindest auf diese bestehende Lücke aufmerksam machen. Viele Verbände sprechen sich bereits seit Jahren für eine 0-Promille-Grenze aus. Genannt seien der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, die Deutsche Verkehrswacht oder auch der Auto Club Europa.
Wir beantragen eine Überweisung in den Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und in den Innen- und Europaausschuss. Den LINKEN danke ich für ihren Hinweis. Ihren Antrag nehmen wir natürlich an. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Oldenburg macht oft mal einen Scherz über meinen Nachnamen, der an der Stelle jetzt nicht Programm sein soll.