Sehr geehrter Herr Foerster! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute den Scheinwerfer hier im Landtag mal auf
diese Branche richten. Es ist, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir hier in der Volksvertretung mal die eine oder andere Branche genauer beleuchten und uns fragen, ob die Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich noch so verläuft, dass wir es gutheißen können, oder nicht. In dem Bereich der Zustelldienste, der Kurier- und Expressdienste ist das offensichtlich nicht der Fall.
Herr Brade hat gerade sehr viele Fakten vorgetragen, das kann ich mir jetzt insofern sparen, aber auf einen Punkt möchte ich noch mal zurückkommen, den Herr Foerster schon genannt hat, aus Ihrer eigenen Kleinen Anfrage. Das Mediangehalt ging in den letzten sechs Jahren um fast 29 Prozent zurück. Allein schon diese Tatsache müsste eigentlich hier alle Alarmglocken klingeln lassen, denn das heißt nichts anderes, als dass in einer durchaus bedeutsamen Branche mit immerhin fast 7.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hier in unserem Bundesland die Einkommen deutlich sinken, obwohl hier bei jeder Gelegenheit betont wird, dass wir gute Löhne haben möchten, dass wir steigende Löhne haben möchten. Genau in einer Branche ist das überhaupt nicht der Fall. Da muss man sich fragen, warum das so ist. Viele Dinge sind jetzt auch schon angeklungen bei den Vorrednern, aber ich frage mich dann doch, welche Konsequenzen wollen wir daraus ziehen. Es nützt nun auch keinem was – das ist zwar heute nur eine Aussprache, von daher, gut, können wir alle unsere Argumente mal vortragen, aber man muss ja schon in die Zukunft gerichtet überlegen, wie könnte man aus dieser Situation herauskommen.
Herr Brade, ich habe Ihnen gerade applaudiert, als Sie gesagt haben, wir sollten vielleicht mehr einkaufen und weniger online bestellen, aber das hilft natürlich den Kurierfahrern auch nicht. Dann haben sie im Zweifel vielleicht weniger Pakete auszuliefern, aber sie verdienen deswegen noch nicht mehr. Meiner Meinung nach geht das Problem tiefer. Wir haben hier Anzeichen eines ruinösen Wettbewerbs – das ist ein fester Terminus technicus in der Volkswirtschaftslehre –, wo auf jeden Fall zumindest untersucht werden muss, ob es sich darum handelt. Aus meiner Sicht, ja. Aus meiner Sicht ist es ein ruinöser Wettbewerb, der durch Preisverfall, durch zu geringe Gewinne und marktstrategische Kämpfe gekennzeichnet ist. Das wird am Ende dazu führen, dass Marktteilnehmer aus dem Markt ausscheiden werden, dass dann sogar erhebliche Preissteigerungen durchschlagen werden zulasten der Endverbraucher, aber erst am Ende.
Bis dahin haben wir also eine lange Durststrecke, wo die Wettbewerber sehr bitter miteinander kämpfen. Keiner von uns kann vorhersagen, wie lange das dauern wird. Dauert das jetzt noch ein Jahr, dauert das noch 20 Jahre, solange man halt Arbeitskräfte findet, die für ein zu geringes Entgelt beziehungsweise bei zu schlechten Arbeitsbedingungen bereit sind oder genötigt sind zu arbeiten.
Üblicherweise, wenn man also feststellt, es könnte sich um einen ruinösen Wettbewerb handeln, ist die Politik tatsächlich dann auch aufgefordert zu handeln und nicht nur darüber zu debattieren in diesem unverbindlichen Rahmen einer Aussprache. Deswegen mein herzliches Angebot, Herr Foerster, lassen Sie uns das Thema im
Wirtschaftsausschuss aufgreifen. Es ist auch kein Thema, was ausschließlich DHL betrifft. DHL ist ja sogar noch der Einäugige unter den Blinden, wenn man es so möchte. Da gibt es einen Tarifvertrag. DHL strampelt sich ab und bemüht sich, noch vernünftige Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das große Problem sind die vielen kleinen Wettbewerber – das wurde auch schon angesprochen, auch von Herrn Obereiner –, die sich hier eben an diese ganzen Bedingungen nicht mehr halten.
Wenn es denn so ist, wenn wir zu dem Schluss kommen müssen, es ist ein ruinöser Wettbewerb, dann muss tatsächlich der Gesetzgeber eingreifen. Es gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, was genau solche Dinge auch verhindern soll, es gibt das Instrumentarium. Das ist dann zwar keine Aufgabe des Landtages oder der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern alleine, aber ich glaube, wir haben in den letzten Jahren ja immer wieder bewiesen, dass wir uns auch zutrauen, Initiativen zu starten Richtung Bundesregierung oder die engen Kontakte, die in der Regierung zu anderen Bundesländern bestehen, zu nutzen, um dort etwas auf den Weg zu bringen. Denn das Problem, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, haben wir ja in ganz Deutschland, im Grunde genommen sogar darüber hinaus. Wir reden auch häufig über die Europäische Union. Das System der Ausbeutung in den Kurierdiensten ist flächendeckend im ganzen Europa vorhanden. Dagegen müssen wir etwas tun.
Noch mal meine Aufforderung, Herr Foerster: Lassen Sie es uns im Wirtschaftsausschuss aufgreifen! – Herzlichen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie doch einfach vor! – Heiterkeit auf der Regierungsbank und vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Herr Foerster! Als ich zunächst den Antrag gelesen habe, ohne den Inhalt zu lesen, nur die Überschrift, da habe ich mir gedacht, Mensch, das ist jetzt wieder ein typischer Foerster, was will er denn damit, ohne dass ich jetzt wusste, worauf Sie eingehen. Was will er denn damit? Möchte er wieder einen Eingriff in die Tarifautonomie? Möchte er sich in Unternehmenspolitik einmischen oder wie auch immer, was sonst so ist? Aber nein, das ist es in dem Fall nicht und deswegen will ich auch meine Rede etwas anders halten, als ich sie ursprünglich vorhatte.
In der Tat, Weihnachten steht vor der Tür. Herr Brade hat es gesagt, jeder Klick im Internet sorgt dafür, dass sofort am nächsten Tag das gewünschte Präsent oder das gewünschte Objekt auf dem Tisch liegt. Ohne diese Zustellerdienste, über die wir heute reden, ohne diese Zustellerdienste wäre der Erfolg dieser Internetanbieter erst gar nicht möglich. Das heißt, das ist eigentlich die Ursache davon. Insofern strahlt der Erfolg der Internetanbieter
natürlich auf die Zustellerdienste aus. Und ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, es stand doch mal im „Handelsblatt“, dass die Deutsche Post das Einstiegsgehalt auf 2.200 Euro erhöhen wollte wegen des Fachkräftemangels. Das ist durchaus zu begrüßen gewesen. Was daraus geworden ist, entzieht sich jetzt allerdings meiner Kenntnis.
Das heißt, es war für mich so ein bisschen Spekulation: Was steckt hinter diesem Antrag? Und, was Herr Wildt auch gesagt hat, was mich verwundert hat, ist eben, dass Sie sich einen einzigen Anbieter rausnehmen, also die DHL in dem Fall, wenngleich es ja unzählige gibt, zum Beispiel auch die Nordkurier Logistik, die DPD oder die GLS, alle möglichen, die das ja betrifft
Wohin diese Aussprache denn führen sollte, wurde mir persönlich erst am 10. Dezember deutlich. Das ist genau da, als Sie vor der Staatskanzlei standen und wo der Protest wegen des Standorts des Briefzentrums Schwerin stattfand. Das ging aus dem Thema, aus der Überschrift so nicht hervor.
Was ist da eigentlich im Briefzentrum passiert? Was wird da behauptet? Da sind also Behauptungen aufgestellt worden, denen Sie auch nachgingen, Herr Foerster, das meine ich jetzt nicht böse, nachgehen. Und da muss man natürlich gucken, inwiefern sind diese Behauptungen richtig beziehungsweise – das, was behauptet wird, ist natürlich besorgniserregend, und das, glaube ich, das trifft auf alle zu – dass immer dort, wenn Unternehmen irgendwo abbauen möchten oder dergleichen, ist es im Sinne unserer Wirtschaft, unserer Wirtschaftspolitik, dass wir sagen, ist das denn notwendig, gibt es da andere Mittel oder ist das denn überhaupt so.
Aber wir müssen auch gucken, dass wir nicht etwas in den Raum stellen, was möglicherweise gar nicht stimmt, und deswegen würde ich ja mal auf ein paar Behauptungen eingehen: Ich hatte im Vorfeld – und das will ich Ihnen auch sagen –, ich habe im Vorfeld selbstverständlich mit DHL telefoniert und habe diese Behauptungen gegengecheckt beziehungsweise denen auch vorgeworfen und habe mir da eine Antwort geben lassen.
Das eine ist, Herr Foerster, was Sie aufgenommen hatten, dass von der Schließung der Nachtschicht in Schwerin insgesamt 140 Mitarbeiter betroffen wären. Die Aussage als solche, was das suggeriert, ist nicht richtig. Richtig ist, dass am Standort Schwerin insgesamt 140 Mitarbeiter arbeiten,
und davon sind 15 fest angestellt in der Nachtschicht. Die werden laut Aussage der DHL jetzt sozusagen in die Tagschicht umgeschichtet. Ich habe hier eine schriftliche Stellungnahme, wo es dann heißt, weil Sie das vorhin erwähnten, Herr Foerster: „Vonseiten der Deutschen Post gibt es, wie in der Presse bisweilen zu
lesen ist, keine Überlegungen, den Betrieb im Briefzentrum Schwerin einzustellen. Deswegen kann auch keine Rede davon sein, dass hier 130 Arbeitsplätze gefährdet wären.“
Das Zweite, was gesagt wurde, was Sie auf den Weg brachten – die mit der Strukturmaßnahme verbundenen Kündigungen sollen offenbar den Beitrag Schwerins zum angestrebten 5-Milliarden-Gewinn im Jahr 2020 darstellen –, das ist schon eine Aussage. Fakt ist, nach Aussage der DHL werden zwölf befristete Arbeitsverträge nicht verlängert. Das heißt, von einer Kündigung kann man in dem Fall nicht sprechen, sondern es waren befristete Verträge, was damals denen, die den Arbeitsvertrag eingegangen sind, auch so bekannt war. Und es ist ja auch klar, dass in dieser Branche gelegentlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, um eben saisonale Mengen abdecken zu können und vor allen Dingen auch vorbereiten zu können.
Wir können uns alle zusammen natürlich Gedanken darüber machen und gern die Frage stellen, wie sich der Druck auf DHL entwickelt, wenn Angebote anderer Postanbieter genutzt werden. Und ich weiß nicht, ob wir alle als Partei, als Fraktion, Geschäftsstellen oder Kreistagsfraktionen hier die Hand dafür ins Feuer legen, dass nur Angebote der Deutschen Post genutzt werden. Das, glaube ich, würde keiner von uns behaupten wollen.
Insofern ist dieser Druck, der da entsteht, natürlich schon groß. Aber die Behauptung, dass Milliardengewinne mit zwölf Befristungen erwirtschaftet werden, diesen Zusammenhang herzustellen, ist dann schon abwegig.
Die Behauptung, die Löhne bei Postzustellern sinken kontinuierlich, da müssen wir nur immer aufpassen, wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Es mag sein, dass es Nachbesserungen bei der Entlohnung von Beschäftigten, etwa bei Minijobbern anderer Postzusteller, gibt. Dazu habe ich dann auch gleich einen Vorschlag, den ich Ihnen unterbreiten will, auch eingehend auf den Herrn Wildt mit einem Vorschlag, denn Sie haben ja gesagt, das ist ein Thema, dessen wir uns annehmen können. Fakt ist aber, dass von anderen Anbietern als der DHL im Titel der Aussprache bei Ihnen jetzt auch gar nichts zu lesen war. Meines Wissens zahlt DHL nicht schlecht. Nach meiner Kenntnis gibt es dort – jedenfalls in Schwerin – auch keine Minijobber. Nach meiner Kenntnis werden die Angestellten der Deutschen Post DHL Group nach Haustarif bezahlt, und das liegt weit über dem Mindestlohn.
Dennoch – überhaupt keine Frage, Herr Foerster, und in dem Sinne bin ich auch bei Ihnen –, ich begrüße das ausdrücklich, dass der Minister sich dort vor Ort einsetzt, mit der Geschäftsleitung spricht. Das ist sehr gut, um möglicherweise diese Behauptungen oder Befürchtungen klarzustellen und zu sagen, so und so ist es also wirklich, damit da nicht Vermutungen oder sonst irgendwas im Raum stehen. So weit also diese Behauptung.
Ich möchte jetzt nur sagen, Herr Foerster – das nehmen Sie bitte mit –, wenn es Befürchtungen gibt, dann müssen die geklärt werden, überhaupt keine Frage. Ich glaube, das ist auch Ihre Intention. Aber man muss immer aufpassen, mit welchen Behauptungen man nach außen geht, wenn sie denn nicht gesichert sind.
Deswegen, um jetzt auf Herrn Wildt einzugehen, der hat gesagt, na ja, was kann man denn da tun? Man kann das beleuchten, klar, im Wirtschaftsausschuss können wir darüber sprechen, überhaupt keine Frage. Aber ich schlage vor, dass wir möglicherweise auch Initiative entwickeln, die dahin geht: Bei DHL in Schwerin gibt es ja nach Aussage keine Minijobber. Die Minijobber profitieren in der Tat eher nicht von den Mindestlohnerhöhungen und auch nicht von dem Anstieg des Mindestlohns. Die Entgeltgrenze liegt seit fünf Jahren etwa, na ja, seit circa fünf Jahren, bei 450 Euro und Leidtragende sind da jetzt nicht im Speziellen diese Mitarbeiter, aber insgesamt in der Branche diejenigen, die einen Minijob haben, oder auch Studenten, die faktisch nicht vom Mindestlohn profitieren.
Ich würde einen interfraktionellen Antrag zur Dynamisierung der Entgeltgrenze für Mini- und Midijobs vorschlagen. Ich habe so einen Antrag vorbereitet. Wir können gerne darüber sprechen. Die Initiative, die dahintersteckt, ist, zukünftig möge die Entgeltgrenze für Minijobs das 53-Fache – das ist der Stand, den wir 2016 haben, bevor die Mindestlohnerhöhungen losgehen –, also zukünftig möge die Entgeltgrenze für Minijobs das 53-Fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Die aktuell 1.300Euro-Gleitzone ist entsprechend der Entwicklung des Mindestlohns zu dynamisieren. Da können wir tatsächlich etwas fordern, einfordern, um so etwas mit auf den Weg zu bringen über den Bund.
Ansonsten begrüße ich das, dass wir uns um dieses Thema kümmern, dass sich der Minister anbietet, dort hinzugehen, um Aufklärung zu schaffen. Diese Aufklärung ist wichtig, damit in der Öffentlichkeit nicht ein falscher Eindruck entsteht. – In diesem Sinne vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst sei mir gestattet zu sagen, dass sich diese Debatte wohltuend von vielen anderen abhebt, denn alle Redner haben an der Sache orientiert hier ihre Argumente vorgetragen.
Ich glaube, es ist richtig – und da schließe ich mich der Feststellung des Kollegen Wildt ausdrücklich an –, wenn man beobachten muss, dass über sieben Jahre jetzt schon in einer Branche insgesamt zu verzeichnen ist, dass die Bruttolöhne deutlich sinken, dann sollte man sich dieses Thema als Wirtschaftsausschuss des Landes etwas genauer anschauen. Ich hoffe, dass dann auch alle dabei sind, die sich heute hier geäußert haben, wenn wir den entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Herr Waldmüller, ich muss insofern etwas richtigstellen: Ich habe nicht behauptet, dass 140 Plätze in der Nachtschicht des Briefzentrums Schwerin wegfallen werden, sondern ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass der Betriebsrat befürchtet, dass mit der Schließung der sogenannten BZA-Schicht ein Trend eingeleitet werden könnte, an dessen Ende womöglich die Aufgabe des
Standortes Schwerin steht. Das ist sozusagen die Befürchtung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Deswegen haben sie schlussendlich vor der Schweriner Staatskanzlei gestanden, deswegen suchen sie das Gespräch mit Politik an dieser Stelle und versuchen, dafür zu sensibilisieren.
Ein weiterer Grund war, dass in der Vergangenheit Modernisierungsmaßnahmen, die es anderenorts gegeben hat, in Schwerin unterblieben sind. Auch das ist aus Sicht der Beschäftigten zumindest ein Indiz dafür, dass das nicht der letzte Schritt gewesen sein könnte. Deswegen ist es auch richtig, dass der Wirtschaftsminister sich dieser Sache annimmt, dass er die Gespräche sowohl mit der Unternehmensführung als auch mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern führt, denn am Ende muss es uns ja gemeinsam hier darum gehen, dass diese Arbeitsplätze für die Landeshauptstadt Schwerin und für Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden. In diesem Sinne vielen Dank für eine sehr sachliche Debatte.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und begrüße an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler der Schule Am Rietberg aus Neuburg.
(Martina Tegtmeier, SPD: Die waren vorher schon da. – Susann Wippermann, SPD: Das ist die zweite Gruppe. – allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Ist alles richtig.)